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       # taz.de -- EU-Gelder in der Coronakrise: Ungarns Regierung kassiert ab
       
       > EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen
       > Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden.
       
   IMG Bild: Kann sich über eine Finanzspritze freuen: Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán
       
       Die ersten EU-Hilfen im Rahmen der Coronakrise erreichen offenbar die
       Falschen. Ausgerechnet Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán darf
       sich über eine Finanzspritze von 5,6 Milliarden Euro freuen – dabei ist
       sein Land von der Krise kaum betroffen. Das schwer gebeutelte Italien
       erhält hingegen nur 2,3 Milliarden. Auch Spanien schneidet mit 4,1
       Milliarden schlechter ab als Ungarn.
       
       Dies geht aus einer Aufschlüsselung der EU-Kommission hervor. Die Brüsseler
       Behörde wollte die Zahlen auf Nachfrage der taz zunächst nicht
       kommentieren. Über die „Extramilliarden“ für Orbán hatte zuerst der Spiegel
       berichtet. Nach dessen Angaben sei in Brüssel darüber bereits am 13. März
       entschieden worden, das EU-Parlament habe im Eilverfahren zugestimmt.
       
       Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne), der im Haushaltsausschuss
       des Parlaments arbeitet, bestätigte die Angaben. Die EU-Kommission habe den
       Länderschlüssel der Strukturfonds zugrunde gelegt und zunächst das Geld
       ausgezahlt, das noch auf der hohen Kante lag. „Dass ausgerechnet Viktor
       Orbán profitiert, zeigt, dass wir die Haushaltsregeln verändern müssen“, so
       Andresen zur taz.
       
       Die Coronahilfen sollten zentral von der EU verteilt und nicht einfach an
       die ungarische Regierung überwiesen werden. Das EU-Parlament hat wiederholt
       gefordert, Orbán auch finanziell abzustrafen, weil er unter dem Vorwand
       der Coronakrise das ungarische Parlament entmachtet hat.
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält jedoch weiter ihre
       schützende Hand über Orbán. Sie wolle die Entwicklung beobachten, sagte die
       CDU-Politikerin. „Ich bin bereit, zu handeln, wenn die Einschränkungen das
       erlaubte Maß übersteigen“.
       
       19 Apr 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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