# taz.de -- EU-Kommission zu Corona-Lockerungen: Brüssel warnt vor neuem Chaos
       
       > Der Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen müsse in den EU-Staaten gut
       > abgestimmt werden. Doch einige Länder sind längst vorgeprescht.
       
   IMG Bild: März 2020, tschechische Polizisten kontrollieren Einreisende an der Grenze
       
       Brüssel taz | Die EU warnt ihre Mitgliedstaaten vor einem übereilten und
       unabgestimmten Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen. Ein Chaos wie bei der
       Schließung der Schengen-Grenzen im März dürfe sich nicht wiederholen,
       betonten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
       Charles Michel am Mittwoch in Brüssel.
       
       Wie der „Exit“ konkret aussehen soll, ließen die beiden EU-Chefs indes
       offen. Es gebe „keine Lösung, die auf alle passt“, sagte von der Leyen.
       Nötig seien maßgeschneiderte Lösungen für alle 27 Mitgliedstaaten.
       Allerdings müssten diese gut abgestimmt sein; nationale Alleingänge wie zu
       Beginn der Coronakrise dürften sich nicht wiederholen.
       
       „Die Schritte sollten zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert werden“,
       heißt es in einem Papier, das von der Leyen und Michel gemeinsam vorlegten.
       Darin formulieren sie auch drei Bedingungen für eine Lockerung der
       Ausgangssperren: eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, ausreichende
       Kapazitäten im Gesundheitswesen und die Möglichkeit, die Pandemie wirksam
       zu überwachen.
       
       Als Beispiel für die nötige Überwachung nennt die EU-Kommission
       großangelegte Testreihen. Diese werden auch von der
       Weltgesundheitsorganisation in Genf gefordert – bisher allerdings ohne
       Erfolg. Kaum ein EU-Land verfügt über ausreichende Testkapazitäten, auch
       die EU-Kommission konnte daran bisher nichts ändern. Ähnlich dürftig sieht
       es bei Masken und medizinischer Schutzkleidung aus.
       
       ## Keine Antwort auf Maskenmangel
       
       Auf die Frage nach den immer noch fehlenden Masken reagierte
       Kommissionschefin von der Leyen ausweichend. Sie sei sehr froh, dass die
       EU-Präventionsbehörde ECDC eine neue Empfehlung zugunsten von Masken
       ausgesprochen habe, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Allerdings müssten
       Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte absoluten Vorrang genießen. Wie
       der Mangel an Masken behoben werden könnte, sagte von der Leyen nicht.
       
       Sehr schwammig fiel auch ihre Antwort auf die mögliche Wiederöffnung der
       innereuropäischen Grenzen aus. Bevor man darüber nachdenken könne, müsse
       die Lage auf beiden Seiten der Grenzen – also etwa zwischen Deutschland und
       Frankreich – ähnlich sein, sagte von der Leyen. Dies sei zwar heute schon
       teilweise der Fall, räumte sie auf Nachfrage ein. Doch die „Viruslast“ sei
       noch zu hoch.
       
       Auf „lange Sicht“ bestehe jedoch kein Zweifel, dass die Schengen-Grenzen
       wieder geöffnet werden müssen, betonte von der Leyen. Das sei
       „selbstverständlich“. Doch noch während sie dies erklärte, kündigte die
       deutsche Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzschließungen an. Die in
       der Coronakrise eingeführten Kontrollen sollten für weitere 20 Tage gelten,
       hieß es in Berlin.
       
       Deutschland ist nicht das einzige EU-Land, das schon die nächsten Schritte
       bekanntmacht, noch bevor oder während die EU-Kommission ihre Vorschläge
       vorstellt – oder die Empfehlungen aus Brüssel ignoriert. Am Dienstag hatten
       Österreich und [1][Dänemark begonnen, die Ausgangssperren zu lockern].
       Demgegenüber hat Frankreich seine Maßnahmen [2][bis zum 11. Mai
       verlängert]. Auch Belgien denkt über eine Ausweitung nach. Damit droht
       genau der Flickenteppich, den Brüssel eigentlich verhindern will.
       
       ## Frankreich und Deutschland haben Brüssel zurückgepfiffen
       
       Von der Leyen ist in einer misslichen Lage. Denn in der Gesundheitspolitik
       hat die EU-Kommission nichts zu melden, auch die Grenzschließungen werden
       in den nationalen Hauptstädten entschieden. Die Kommissionschefin darf
       schon froh sein, wenn sie rechtzeitig informiert wird. Ursprünglich hatte
       sie ihre Empfehlungen zur Exit-Strategie bereits vor Ostern vorlegen
       wollen.
       
       Doch Frankreich und Deutschland haben die deutsche EU-Chefin
       zurückgepfiffen. Am Ende mischte sich auch noch Ratspräsident Michel ein
       und vermasselte von der Leyen die Tour, indem er sich kurzerhand selbst zur
       Pressekonferenz in der EU-Kommission einlud. Michel spricht für die 27
       Mitgliedstaaten – und die wollen auch beim Ausstieg aus der Coronakrise das
       letzte Wort haben.
       
       15 Apr 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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