# taz.de -- Nazis nutzen Coronakrise: Solidarität mit Grenzen
       
       > Rechte instrumentalisieren die Krise als Moment der
       > Nachbarschaftssolidarität. Geholfen wird aber nur denen, die vermeintlich
       > zum „Volk“ gehören.
       
   IMG Bild: Geholfen wird nicht jedem: Nazis instrumentalisieren die Coronakrise
       
       Leipzig taz | Ein junger Mann in grünem Pulli und mit freundlichem Lächeln,
       der einer älteren, gebückt laufenden Dame im langen Rock und mit Krückstock
       über die Straße hilft. Daneben ein Bus, der an der roten Ampel wartet, in
       Großbuchstaben steht darauf: “Jugend packt an. Du – Ich – Wir.“ Gezeichnet
       ist das Ganze wie ein freundlicher Comic für Kinder in hellen Farben. Doch
       wer genau hinschaut, sieht: Jene Hilfe, für die hier geworben wird, gibt es
       nicht für jeden.
       
       Das Werbebild, das in vielen Städten auch als Flugblatt verteilt wird,
       entspringt einer PR-Aktion der [1][Jungen Nationalisten] (JN), der
       Jugendorganisation der NPD. Das Konzept: Agitation in der Coronakrise durch
       Hilfsangebote. Einkaufen gehen für Senior:innen, Obdachlosenhilfe,
       Tierheimspenden.
       
       Doch die Solidarität hat Grenzen: Geholfen wird nur Deutschen oder
       ebenjenen, die nach Meinung der Initiatoren deutsch sind. Dafür hat die JN
       eine Kampagne von 2017 wiederbelebt, die schon damals nationalistische
       Hilfsaktionen mit dem Versprechen propagierte, zu helfen, wo der Staat
       versage.
       
       Die JN ist nur eine der zahlreichen Organisationen, die die
       [2][Corona-Krise] für nationalistische Propaganda im Gewand von
       Hilfsaktionen nutzt. Auch rechtsextreme Parteien wie der III. Weg oder Die
       Rechte, die Kampagne Ein Prozent oder die AfD reagieren auf die derzeitige
       Situation mit ähnlichen Aktionen.
       
       ## Der III. Weg macht es vor
       
       Ein Beispiel ist der AfD-Politiker und Freiburger Stadtrat Dubravno Mandic,
       der schon häufiger durch rassistische Aussagen auffiel und aufgrund seiner
       extrem rechten Ansichten sogar schon aus der Partei ausgeschlossen werden
       sollte. Auf Facebook wirbt der streng gescheitelte 39-Jährige unter dem
       Hashtag „#buildVolksgeist' damit, dass er „junge, gesunde und kräftige
       Patrioten“ der Jungen Alternative zu Bedürftigen schicke. Die AfD brachte
       mit ihren Aktionen auch Krankenhauspersonal in Sachsen in Aufruhr, als die
       Rechten während der Ausgangssperre in Hoyerswerda versuchten, Blumen in
       einer Klinik zu verteilen.
       
       Mit einer sogenannten Solidaritätsaktion für Risikogruppen und „gegen die
       soziale Kälte“ wirbt auch der Verein Ein Prozent. Seit 2015 gilt dieser als
       ein Sammelbecken für neurechte Vordenker rund um das Institut für
       Staatspolitik von Götz Kubitschek, das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer
       oder AfD-Politiker wie Hans-Thomas-Tillschneider.
       
       Sich selbst bewirbt der Verein als „Deutschlands größtes patriotisches
       Bürgernetzwerk“. In dieser Rolle wollen die Aktivist:innen sich
       profilieren: Jetzt habe man die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass
       man als Patrioten immer wieder Verantwortung für die Gesellschaft trage,
       heißt es auf der Website. Explizit rassistische Tendenzen hat der Aufruf
       zwar nicht, doch die Undurchschaubarkeit macht die rechte Agenda
       gefährlich.
       
       Im sächsischen Plauen zeigt sich schon seit Jahren, wie die rechtsextreme
       Strategie der Nachbarschaftshilfe für Deutsche aufgeht. Die Partei der III.
       Weg organisiert in einem ihrer „Stützpunkte“ hier seit Jahren eine
       Hausaufgabenhilfe sowie Selbstverteidigungs- und Kampfsportkurse und
       betreibt eine Kleiderkammer – „nur für Deutsche“. Mit Erfolg: Im Mai 2019
       wurde der III. Weg-Politiker Tony Gentsch in den Plauener Stadtrat und den
       Kreistag des Vogtlandkreises gewählt – mit 3,8 Prozent der Stimmen in
       Plauen und 12 Prozent im Stadtteil Haselbrunn, wo das Parteibüro
       wöchentlich seine Türen öffnet.
       
       ## Die Zahlen steigen
       
       In der Coronakrise hat die rechtsextreme Partei bisher schon in vierzehn
       Regionen Nachbarschaftshilfen und Tierfutterspenden organisiert. Die
       Aktivist:innen verteilen auch Pralinen an Feuerwehrleute und
       Krankenschwestern – und verbreitet gleichzeitig rechte
       Verschwörungstheorien und rassistische Hetze.
       
       Warum das gefährlich werden kann, zeigt das Beispiel Stefan Trautmann. Der
       ehemalige NPD-Stadtrat aus Sachsen war bereits 2018 Teil einer
       „Schutzzonen“-Kampagne der NPD, bei der sich Bürgerwehren bildeten, die
       durch die Städte patrouillierten. Auch damals war das Narrativ: Der Staat
       ist nicht fähig, seine Bürger zu schützen, also müssen sie es selbst tun.
       Ein Konzept, das an die neunziger Jahre erinnert, in denen Neonazis sich
       organisierten, um [3][national befreite Zonen] zu errichten – oftmals mit
       Gewalt. Der Tenor auch damals: „Sozial geht nur national.“
       
       Eine Sprecherin des Bundesamt für Verfassungsschutz sagte gegenüber der
       taz, dass solche Aktionen ähnlich der damaligen Schutzzonenkampagne in den
       vergangenen Wochen wieder vermehrt auftreten. So habe eine Gruppe von
       NPD-Parteimitgliedern erst Mitte März vor dem Bundestag patrouilliert, auch
       an anderen Orten soll es diese Aktivitäten gegeben haben. Ziel der rechten
       Gruppen sei es, eine vermeintliche Schutzzone für Deutsche zu errichten.
       
       Es sei deutlich zu beobachten, dass die Rechtsextremen sich als
       „Kümmerparteien und Helfer in der Krise profilieren“, so die Sprecherin.
       Die Sehnsucht nach Solidarität wird so zum Anknüpfungspunkt für die
       Verbreitung verschwörungstheoretischer, nationalistischer und rassistischer
       Thesen. Zahlen zu den Aktivitäten gibt es zwar laut Verfassungsschutz
       keine, aber deutlich zu beobachten ist: Die Anzahl steigt.
       
       15 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Neonazis/!t5008534/
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   DIR [3] https://www.belltower.news/corona-nazi-helfer-wo-solidaritaet-nur-fuer-deutsche-gilt-97311/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sarah Ulrich
       
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