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# taz.de -- Verschwörungstheoretiker gegen Corona: In rechter Gesellschaft

> Auch in Hamburg will eine Initiative gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren
> – und klagen. Sie bedient neurechte Argumente und Verschwörungstheorien.

IMG Bild: Für Grundrechte, gegen das „diktatorische Corona-Regime“: Verschwörungsdemo

Hamburg taz | „Wir machen uns Sorgen um die Zukunft unserer Kinder, unserer
Familie, Freunde und Liebsten“, schreiben die Autor*innen auf der
Internetseite unsere-grundrechte.de. Die Maßnahmen, die der Hamburger Senat
gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie verordnet hat, halten sie für
verfassungswidrig und wollen dagegen klagen. Unter „Wer wir sind“ stellen
sich die Autor*innen als Angelika, Anne, Dijana, Toni und Rosa vor. Was
erst mal nach den netten Nachbar*innen von nebenan klingt, ist bei
genauerem Hinsehen gar nicht so harmlos.

Argumentationsmuster aus dem verschwörungstheoretischen und dem neurechten
Spektrum stehen hinter der vermeintlich auf die Einhaltung der Grundrechte
zielenden Initiative. Das wird deutlich, wenn man sich die Themen und die
verlinkten Artikel auf der Website ansieht: Von der Manipulation der
Bevölkerung durch die „Mainstream Medien“ ist da die Rede, von
Infektionsschutzmaßnahmen, die deutlich gefährlicher seien als das Virus
selbst, vom Impfzwang in der „Gesundheitsdiktatur“, und dem „Volk, das von
Angst getrieben seiner eigenen Entrechtung zustimmt“.

Publiziert sind die meisten der verlinkten Artikel und Videos auf dem
verschwörungstheoretischen Youtube-Kanal KenFM und dem Blog Rubikon, das
den Flensburger Mediziner und Corona-Skeptiker [1][Wolfgang Wodarg] (SPD)
zum „Gesicht des Widerstands gegen die Virus-Hysterie“ erklärt.

Mit ihrer Überzeugung, die Infektionsschutzmaßnahmen seien
verfassungswidrig, stützt sich die Initiative unsere-Grundrechte.de
hauptsächlich auf die Einschätzung der Heidelberger Juristin Beate Bahner.
Diese hatte am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
gestellt, in dem sie das Gericht auffordert, festzustellen, dass alle
Bundesländer die Infektionsschutzmaßnahmen gegen Corona sofort zurücknehmen
müssen. Das neurechte Blog „Achse des Guten“ hatte vorab darüber berichtet.

## Demo-Spaziergang am Jungfernstieg

Am Samstagnachmittag wollen sich die vermeintlichen
Grundrechteverteidiger*innen sogar außerhalb des Internets treffen. Für
15.30 Uhr mobilisieren sie zum Treffpunkt am Jungfernstieg. Die
Versammlungsbehörde hat die Demonstration allerdings aus
infektionsschutzrechtlichen Gründen verboten. Laut einem Polizeisprecher
hatte die Anmelderin 20-70 Teilnehmer*innen erwartet. Die Initiator*innen
schreiben unterdessen: „Am selben Tag machen überall in Deutschland
Bürger*innen für ihre Grundrechte einen Spaziergang.“

„Überall“ ist wohl maßlos übertrieben, aber zumindest in Berlin will der
Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ am Samstag zum
dritten Mal auf die Straße gehen. Dieser hatte im Internet aufgerufen sich
bundesweit anzuschließen. Hamburg ist nun wohl die erste Stadt, die dem
folgt.

Einer der Berliner Initiatoren ist der ehemalige freie taz-Autor Anselm
Lenz. Nach einem [2][taz-Bericht über seine Aktivitäten] in dem neu
gegründeten Verein hatte Lenz angekündigt, politisches Asyl in Schweden zu
beantragen. Darüber hatte wiederum der Erdoğan-Fan und selbsternannte
Journalist Martin Lejeune berichtet, der auf seinem Blog ebenfalls zum
Widerstand gegen das „diktatorische Coronaregime“ mobilisiert.

Rosa van der Beek, die Autorin der meisten Einträge auf
unsere-grundrechte.de und Hauptverantwortliche laut Impressum, ließ eine
taz-Anfrage bis zum Karfreitag unbeantwortet.

10 Apr 2020

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## AUTOREN

DIR Katharina Schipkowski

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