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       # taz.de -- Vorwahlen bei den US-Demokraten: Sanders kämpft weiter
       
       > Der Politiker will weiter Druck auf das Establishment der Demokraten
       > ausüben. Nur mit progressiver Politik könne Biden Präsident Trump
       > schlagen.
       
   IMG Bild: Das war's: weggeworfene Wahlwerbung für Bernie Sanders in Burlington im US-Bundesstaat Vermont
       
       Berlin taz | [1][Bernie Sanders] hat am Mittwoch seine Mission aufgegeben,
       bei der Wahl im November Präsident der USA zu werden und in diesem Amt das
       Land grundlegend umzugestalten. Dies sei für ihn eine sehr schwere
       Entscheidung gewesen, sagte er seinen AnhängerInnen in einer
       Videobotschaft. Aber es sei für ihn rechnerisch wohl nicht mehr möglich,
       die Nominierung der Demokratischen Partei zu gewinnen, nannte er als einen
       Beweggrund.
       
       Deshalb rief er seine AnhängerInnen auf, Joe Biden zu unterstützen, den
       ehemaligen Vizepräsidenten unter Barack Obama und nach den bisherigen
       Vorwahlen führenden demokratischen Kandidaten.
       
       In einem Interview [2][mit dem TV-Host Stephen Colbert] nannte Sanders
       Biden am Mittwochabend „einen sehr anständigen Menschen“, mit dem er schon
       in der Obama-Ära gut zusammengearbeitet habe. Biden verfolge andere
       politische Ziele als er selbst, aber er hoffe, ihn nun in eine
       progressivere Richtung zu bewegen. Vor allem werde er alles tun, um
       sicherzustellen, dass Donald Trump nicht wiedergewählt werde.
       
       Sanders machte deutlich, dass er nicht aus dem Wahlkampf verschwinden
       werde, als habe es seine Kandidatur und die von ihm aufgebaute Bewegung nie
       gegeben. Er wolle bei den noch anstehenden Vorwahlen weiter Delegierte
       sammeln und den Druck auf das Partei-Establishment beibehalten, um so die
       Demokraten in eine progressivere Richtung zu drängen. „Während ich meine
       Kandidatur beende, geht der Kampf für mehr Gerechtigkeit weiter“, schrieb
       er auf Twitter.
       
       ## Höherer Mindestlohn
       
       Sanders fordert vor allem eine allgemeine staatlich organisierte
       Gesundheitsversorgung, einen höheren Mindestlohn und den Erlass aller
       Schulden, die Studierende für ihre Hochschulausbildung angesammelt haben.
       
       Gerade die Corona-Pandemie, die die USA besonders hart getroffen hat, legt
       die [3][eklatanten Schwächen des US-Gesundheitssystems] offen. Sie bestehen
       weiter – trotz der Reform, die Obama durchsetzte und deren Rücknahme
       Präsident Trump schon in seinem Wahlkampf 2016 ankündigte. Das ist ihm
       allerdings nur zu einem kleinem Teil gelungen, da eine große Mehrheit der
       Bürger nach anfänglicher Skepsis inzwischen Obamacare unterstützt.
       
       Dies sei „die furchterregendste und gefährlichste Periode in der modernen
       Geschichte unseres Landes“, sagte Sanders vor einer Woche in einem
       [4][Interview mit der Wochenzeitung The Nation].
       
       Das Land stehe vor einer Wirtschaftskrise von bisher nie gesehenen
       Ausmaßen, aber auch vor einer gewaltigen Krise des Gesundheitssystems, die
       den Tod von Hunderttausenden zur Folge haben könnte. „Wir müssen uns
       fragen, wie wir im reichsten Land der Welt in solch eine Lage kommen
       konnten“, sagte Sanders.
       
       ## Keine andere Wahl
       
       Die Krise habe die harte soziale Realität der heutigen USA in klaren
       Umrissen sichtbar gemacht. Sie bestehe darin, dass Leute in ihren Jobs ihre
       Gesundheit riskieren, weil sie sich mit dem Coronavirus infizieren könnten.
       Ihnen bleibe aber keine andere Wahl, weil sie das Geld brauchen, sagte
       Sanders in dem Interview.
       
       Er kritisierte auch das vom Kongress Ende März verabschiedete
       Rettungspaket, für das 2 Billionen Dollar vorgesehen sind, denn 500
       Milliarden davon könne Trump an seine Freunde in den Großkonzernen
       verteilen. Gut seien an dem Rettungspaket lediglich die direkten Zahlungen
       von 1.200 Dollar an jeden Erwachsenen und 500 Dollar an jedes Kind.
       
       Die Wahlkampagne habe sich durch die Corona-Pandemie dramatisch verändert,
       sagte Sanders. Er müsse – wie Joe Biden auch – sich nun über das Internet,
       über soziale Medien und Livestreams an seine UnterstützerInnen wenden.
       
       Einige seiner Livestreams seien von zwei Millionen Menschen verfolgt
       worden. Das sei „wirklich ziemlich gut“, aber die Möglichkeiten, Wahlkampf
       zu führen, blieben sehr eingeschränkt. Dabei wäre es gerade jetzt so
       wichtig, die politischen Alternativen darzulegen, bedauerte Sanders.
       
       ## Nicht vor den Kopf stoßen
       
       Joe Biden, der jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach im August auf dem
       Parteikonvent zum offiziellen Kandidaten gekürt wird, hat stets deutlich
       gemacht, dass er Sanders’ Reformeifer nicht teilt. Er steht nun vor der
       Aufgabe, jenes überwiegend junge, progressive Segment der Demokratischen
       Partei nicht vor den Kopf zu stoßen, damit sie dann auch im November
       tatsächlich zur Wahl gehen und ihm ermöglichen, Trump aus dem Weißen Haus
       zu drängen.
       
       In einer ersten Reaktion lobte Biden, dass Sanders mit seinen Ideen eine
       breite politische Bewegung geschaffen habe. Und Sanders sagte in dem
       Interview mit Stephen Colbert, Biden habe verstanden, dass „er, um den
       Präsidenten zu schlagen, um Trump zu schlagen, neue Leute in seine
       politische Welt hereinlassen und sich in eine andere Richtung als bisher
       bewegen muss“.
       
       9 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Wahlen-in-der-Corona-Krise/!5676090
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=an_8D9ZXAT4
   DIR [3] /US-Gesundheitssystem-und-Corona/!5669242
   DIR [4] https://www.thenation.com/article/politics/exclusive-interview-sanders-coronavirus/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Schaaf
       
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