# taz.de -- Historiker über Demokratie und Corona: „Rendezvous mit dem Polizeistaat“
       
       > Allzu bereitwillig geben die Deutschen gerade ihre Grundrechte auf,
       > findet der Historiker René Schlott. Ein Gespräch über Freiheit und
       > Corona.
       
   IMG Bild: Fängt so der Polizeistaat an? PolizistInnen in Stuttgart
       
       taz: Herr Schlott, seit drei Wochen gelten umfangreiche Beschränkungen im
       öffentlichen Leben. Wird die offene Gesellschaft, um sie zu retten,
       erwürgt? 
       
       René Schlott: Diese Befürchtung habe ich tatsächlich! Alles, wirklich
       ausnahmslos alles steht derzeit unter dem Primat der epidemiologischen
       Kurve. Es gibt eine Einschränkung der Religionsfreiheit in Deutschland. Es
       finden an Ostern und Pessach keine Gottesdienste statt. Das ist, glaube
       ich, eine historische Situation, die wir noch nie hatten. Die Schulen sind
       geschlossen, das Recht auf Bildung für unsere Kinder wird zurzeit nur
       eingeschränkt verwirklicht. Hinzu kommt, dass es keine Versammlungsfreiheit
       mehr gibt. Alle Gruppen über drei Personen sind faktisch illegal. Das
       heißt, es gibt [1][kein Demonstrationsrecht in Deutschland] mehr. Das
       Asylrecht ist außer Kraft gesetzt, die Grenzen sind geschlossen.
       
       Das sind massive Grundrechtseinschränkungen, die zwar zeitlich befristet
       sind, deren langfristige Wirkungen wir uns aber noch gar nicht ausmalen
       können. Überspitzt gesagt ist das Infektionsschutzgesetz derzeit eine
       Sicherheitslücke der Demokratie.
       
       Versagen die demokratischen Reflexe der Zivilgesellschaft angesichts der
       Krise? 
       
       Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn ich sehe, mit welcher
       Bereitwilligkeit die Bevölkerung die Ausgangssperre selbst gefordert hat.
       Wenn man den Umfragen trauen darf, dann waren das bis zu 80 Prozent. Da
       frage ich mich schon: Ist sich diese offene Gesellschaft selbst nichts mehr
       wert? Müssen wir für [2][die Krise] wirklich eine chinesische Lösung
       anstreben?
       
       Hat unsere Gesellschaft nicht andere Möglichkeiten, einer Krise zu
       begegnen, als zum Beispiel die Spielplätze der Kinder mit
       Polizeiabsperrband zu versehen und zu schließen? Wir müssen viele
       demokratische Reflexe wiederbeleben und genau fragen: Verträgt sich diese
       Art von Krisenbewältigung tatsächlich mit unserer Art von Lebensweise, die
       offen und frei ist und zugleich solidarisch sein sollte?
       
       Was ist der Hintergrund für diese Bereitschaft, eigene Freiheiten
       abzutreten? Ist es Angst? 
       
       Auch wenn man rationale wissenschaftliche Daten heranzieht, gibt es
       tatsächlich eine Angst, die auch zu einem irrationalen, zum Teil kopflosen
       Handeln führt. Es ist eine unsichere Basis, auf der wir gerade agieren. Ich
       möchte in dieser Zeit nicht Entscheidungsträger und Politiker sein: Sie
       müssen auf sehr unterschiedliche Erwartungen reagieren und stehen unter
       einem großen Druck – nicht nur vonseiten der Bevölkerung und der
       Gesundheitsbehörden, sondern auch vonseiten der Nachbarländer. Man sollte
       dennoch kühlen Kopf bewahren.
       
       Die öffentliche Rhetorik klingt anders … 
       
       Es erschreckt mich, dass bei diesem unsichtbaren Feind, den keiner wirklich
       sehen kann, immer wieder Kriegsrhetorik bemüht wird. Macron sprach im
       Fernsehen vom Kriegszustand, Angela Merkel hat von „den Ärzten in
       vorderster Linie“ gesprochen. Das ist beängstigend.
       
       Wenn man sich die Geschichte vergegenwärtigt, wurden Kriegszustände oft
       auch missbraucht, um autoritäre Strukturen durchzusetzen. Da sollten uns
       die derzeitigen politischen Entwicklungen in Israel, Polen und [3][Ungarn]
       eine große Warnung sein, auch nicht die kleinste Abweichung von unserem
       demokratischen Selbstverständnis hinzunehmen! Sie können unsere
       Gesellschaft sonst auf Dauer verändern und die Rückkehr zur Normalität, zu
       einem Status „quo ante Corona“ unmöglich machen.
       
       Wozu führt die Reduktion sozialer Kontakte, während wir in Angstsituationen
       eigentlich Verbindung zueinander suchen? 
       
       Ich finde diese Aufforderung, soziale Kontakte einzustellen, ungefähr so
       sinnvoll, wie Fische zu bitten, doch bitte das Wasser zu verlassen – wenn
       auch nur auf Zeit. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen. Es ist ja
       durchaus so, dass man auch an Einsamkeit sterben kann. Im Moment erleben
       wir ein gigantisches Experiment, das es in der Menschheitsgeschichte noch
       nie gab. Wohin das führt, kann ich nicht sagen.
       
       Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es auf lange Zeit in unserer
       Gesellschaft keinen unschuldigen Handschlag und keine Umarmung mehr geben
       wird. All diese Alltagsgesten werden jetzt unter Verdacht gestellt. Das
       wird man nicht einfach wieder abschalten können, sondern es wird zu einem
       Misstrauen führen, das man auf Dauer gesät hat: m Nächsten eben nicht das
       kommunikative Individuum zu sehen, sondern den potenziellen Virenträger.
       
       Parkbesucher und Wanderer bekommen jetzt teils Strafen, weil sie zu nah
       beieinander stehen. Geht das in Richtung einer Virokratie? 
       
       Nein, es ist ein Rendezvous mit dem Polizeistaat. Ich weiß, dieses Wort ist
       hoch problematisch. Aber nichts anderes kann ich erkennen, wenn
       Polizeihubschrauber über Berlin kreisen und Einsatzkräfte mit dem Zollstock
       durch Grünanlagen patrouillieren. Wenn nicht nur die deutschen Außengrenzen
       weitgehend abgeriegelt sind, sondern sogar innerhalb Deutschlands zwischen
       Bundesländern und Landkreisen Polizeikontrollen errichtet werden.
       
       In Berlin wurde neulich ein privates Abendessen von vier Personen durch die
       Polizei aufgelöst. In Bayern ein Lagerfeuer von drei Jugendlichen. In
       Baden-Württemberg ein Mann zu Hause verhaftet, der im Internet zu einer
       friedlichen Demonstration aufgerufen hatte. Ich glaube, das hat jedes Maß
       überschritten. Deutschland hat sich vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
       verabschiedet.
       
       Wie würden Sie solche Freiheitsbeschränkungen beschreiben, wenn es keine
       Coronakrise gäbe? 
       
       Dann müsste ich annehmen, dass die Rechtspopulisten in unserem Land die
       Macht übernommen haben. Es ist tatsächlich alarmierend, wenn wir jetzt
       sehen, wie nach und nach für eine höhere Sache nahezu alle Freiheitsrechte
       außer Kraft gesetzt werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Es muss
       Maßnahmen geben. Aber ich würde dazu raten, jetzt alle verfügbaren
       Ressourcen in das Gesundheitssystem zu stecken statt in rein symbolische
       Maßnahmen, wie das Schließen von Buchläden in 14 von 16 Bundesländern.
       
       Sehnen wir uns gerade kollektiv nach dem starken Mann, der starken Frau? 
       
       Ja, ganz offensichtlich. Natürlich wäre es angenehm, wenn uns jetzt einer
       oder eine schnelle Lösungen bieten, kraftvoll voranschreiten und uns aus
       dem Tal der Tränen herausführen könnte. Diese Sehnsucht gibt es, wenn
       Sebastian Kurz in manchen deutschen Medien als „Knallhart-Kanzler“ gefeiert
       wird.
       
       Es gibt ja auch jetzt eine große Sympathiewelle für Markus Söder, der die
       „Ausgangsbeschränkung“ als Erster verkündet. Während er dazu auffordert, zu
       Hause zu bleiben, möchte er zugleich, dass der Handel weiter funktioniert,
       die Bauarbeiter weiter bauen, die Krankenschwestern in den Krankenhäusern
       weiter arbeiten. Also verlangt man von den niedrigbezahlten Berufen –
       Müllmänner genauso wie andere Dienstleistungen –, sich weiter einer
       Gesundheitsgefahr auszusetzen.
       
       Die ohnehin Privilegierten aber können weiter zu Hause bleiben, eine
       Ausgangssperre fordern und sich selbst „schützen“. Die sogenannte
       Kontaktsperre bringt mit Macht die soziale Spaltung wieder auf den Plan.
       
       Was macht es mit Menschen, wenn sie in der Krise plötzlich einem
       Berufsverbot unterliegen? 
       
       Es irritiert uns alle, wenn unser Beruf plötzlich als systemrelevant oder
       nicht systemrelevant eingeordnet wird – auch so eine Bezeichnungen, die
       nicht einfach wieder abgeschaltet werden kann. Auch ich, als Historiker,
       werde im Moment für „systemirrelevant“ erklärt. Und allen
       Geisteswissenschaftlern wird eigentlich klargemacht: „Wenn es wirklich
       drauf ankommt, dann können wir auf euch verzichten.“ Und wir verzichten ja
       nicht nur auf Wissenschaft, sondern auch auf das komplette Kunst- und
       Kulturleben, auf Sport und so weiter.
       
       Ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft in den kommenden Monaten, genau
       darauf zu achten, dass all diese Rechte wieder lebendig werden? 
       
       Ja, und ich bin froh, dass dieses Diskussion begonnen hat. Es wird
       deutlich, dass es jetzt auch in der Wirtschaft, der Politik, in Kunst und
       Kultur eine starke Bewegung gibt, die nach einer Exitstrategie fragt. Denn
       es hat niemand etwas gewonnen, wenn wir alle in einer Gesundheitsdiktatur
       leben müssen. Der Staat wird nie jedes Lebensrisiko für seine BürgerInnen
       beseitigen können. Das sollten wir wieder zu akzeptieren lernen. Wir
       sollten uns von der Idee der Vollkaskogesellschaft verabschieden.
       
       Welches Potenzial sehen Sie in dieser kollektiven Erfahrung, durch die wir
       gerade gehen? 
       
       Es ist natürlich ein gutes Zeichen, dass es eigentlich jetzt keine Ausreden
       mehr gibt, denn wir haben erlebt, wie schnell tatsächlich alle Bereiche der
       Gesellschaft einem Ziel untergeordnet werden können. Eigentlich gibt es
       jetzt kein Argument mehr dagegen, nicht mit genauso drastischen Schritten
       dem Klimawandel zu begegnen.
       
       Braucht es den Mut zum Widerspruch auch in der Krise? 
       
       Wir müssen vom verbliebenen Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch
       machen! Diesen Mut sollten wir alle haben. Es zeugt vom Vertrauen, das wir
       dieser Gesellschaft geben, dass wir diese Dinge aussprechen können. Es
       kommt auf jeden Einzelnen von uns an, eine Demokratie zu leben und der Idee
       der offenen Gesellschaft niemals mit Gleichgültigkeit oder Fatalismus zu
       begegnen.
       
       13 Apr 2020
       
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