# taz.de -- Wirtschaftshistoriker über EU-Krise: „An einem Kipppunkt“
       
       > Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds
       > ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam
       > Tooze.
       
   IMG Bild: Die Fratze Europa? In der Coronakrise zeigt sich, wie gut es um die Wertegemeinschaft bestellt ist
       
       taz: Herr Tooze, Deutschland will in der Eurozone keine gemeinsamen
       Anleihen, sogenannte Coronabonds, um Südeuropa aus der Krise zu helfen. Ist
       das klug? 
       
       Adam Tooze: Kurzfristig ist das für Scholz und Merkel vorteilhaft. Sie
       vermeiden es, die AfD zu stärken, die ja aus Protest gegen die Eurorettung
       entstanden ist. Langfristig ist es unklug.
       
       Warum? 
       
       Deutschland profitiert enorm von der Eurozone – die durch dieses Nein
       geschwächt wird. Der Frust in Italien und Spanien ist enorm. Ich habe mit
       einem Minister in Madrid gesprochen, der keineswegs euroskeptisch ist, aber
       sehr wütend. Die Hoffnung in Berlin, dass es ohne Bonds geht, ist naiv.
       
       Deutschland hat, gegen die Niederlande, immerhin durchgesetzt, dass die
       ESM-Kredite an keine Reformzwänge geknüpft sind. Ist der Eurorettungsschirm
       ein brauchbares Instrument? 
       
       Nein. Die Italiener können ESM-Mittel nicht akzeptieren, abgesehen davon,
       dass die Summen ohnehin zu gering sind, um die italienische Wirtschaft
       wieder anzukurbeln. Es ist den Deutschen nicht klar, wie viel Schaden in
       der Eurokrise angerichtet worden ist. Von 2008 bis 2018 hat sich die
       wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und Italien enorm vergrößert: um
       8.000 Euro pro Jahr und Kopf beim Bruttosozialprodukt. Das ist ein Desaster
       für die italienische Gesellschaft.
       
       Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Italiener mittlerweile für einen
       EU-Austritt ist. Die politische Elite in Berlin nimmt das nicht ernst.
       Warum nicht? 
       
       Ich kenne smarte deutsche Kollegen, die im Finanzministerium akribische
       Kleinarbeit geleistet haben, um ESM-Projekte verschiedenster Art zu
       entwerfen. Das ist gut gemeint – aber politisch nicht machbar. Der ESM ist
       in Italien ein Symbol für die Arroganz der Deutschen und anderer
       Nordländer. Das sehen nicht nur die Populisten dort so, die mit
       Anti-ESM-Ressentiments arbeiten, sondern auch proeuropäische Politiker. Man
       begreift in Berlin nicht, welche Narben die Eurokrise in Südeuropa
       hinterlassen hat.
       
       In Krisen treten Machtverhältnisse klarer zutage. Was sieht man da? Ist
       Deutschland in der EU die dominierende oder hegemoniale Macht? 
       
       In der Eurokrise nach 2010 war der Hegemonialbegriff in einigen Momenten
       hilfreich. Es gab Situationen, in denen in der EU Führung und Ideen gefragt
       waren, die nur aus Berlin kommen konnten. Jetzt ist die Lage anders. Berlin
       muss nicht führen, es muss sich nur kooperativ verhalten und signalisieren
       „Ja, die Bonds sind eine gute Idee. Machen wir. Wir steuern unser
       Kreditrating bei, das kostet praktisch nichts.“ Alles, was von Berlin
       erwartet wird, ist ein Ja zu den Coronabonds. Die EU braucht Deutschland
       momentan nicht als Hegemon. Deutschland verhindert, mehr nicht. Es ist ein
       Vetoplayer.
       
       Warum tritt Berlin so vehement auf die Bremse? 
       
       Die politische Elite in Deutschland fürchtet, dass mit den Coronabonds eine
       grundsätzliche Entscheidung für die Vergemeinschaftung von Schulden in der
       Eurozone fällt. Die Angst ist, dass Frankreich und Italien die Situation
       ausnutzen, um die Eurobonds durchzusetzen, die sie schon seit Langem
       wollen. Berlin glaubt, dass in der Ausnahmesituation ein Präzedenzfall
       entsteht. Außerdem neigt Deutschland dazu, seinen Beitrag zu überschätzen.
       Es geht darum, im Verhältnis zur Bevölkerung und zur Wirtschaftsleistung
       Haftung zu übernehmen. Das wären etwa 26 Prozent der Bonds, nicht mehr.
       
       Ist der Streit um die Coronabonds nur der normale EU-Zoff um Geld? Oder
       geht es um eine Existenzfrage für den Euro? 
       
       Es spricht viel dafür, dass wir an einem Kipppunkt stehen, an dem sich lang
       aufgestaute Spannungen entladen, die nicht mehr mit den üblichen
       Instrumenten der Kompromissbildung bearbeitet werden können. Das
       Vorpreschen der neun EU-Staaten, die Coronabonds gefordert haben, war ein
       lautes Signal. Ich vermute, dass man im Finanzministerium in Berlin
       schockiert war über diesen demonstrativ öffentlichen Schulterschluss von
       Paris, Rom, Madrid und anderen. Und Macron lässt nicht locker. Er hat der
       Financial Times ein fulminantes Interview gegeben.
       
       Woher rührt die Phobie der Deutschen vor Schulden? Hat das historische
       Wurzeln? 
       
       Das wird oft behauptet. Aber schauen Sie sich die Geschichte an. Wie die
       anderen Länder in Westeuropa hat die Bundesrepublik ab den 1970er Jahren
       Schulden gemacht, um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Bei den
       Staatsschulden lag Deutschland unter Kohl im EU-Mittelfeld. Der Sonderweg
       der Deutschen in der Fiskalpolitik ist neu. Er beginnt mit Rot-Grün und der
       ersten GroKo. Hartz IV und die Sparpolitik markieren einen Bruch, eine
       Politik der Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, die zu
       Schuldenbremse und schwarzer Null führt.
       
       Geschichte spielt bei dem deutschen Nein zu Bonds keine Rolle? 
       
       Doch, aber anders, nicht im Sinne eines fortwirkenden historischen Traumas.
       Es gibt von Kohl zu Merkel einen Bruch im Geschichtsverständnis. Für Kohl
       war die Integration Deutschlands in Europa fundamental – und die EU eine
       Frage von Krieg und Frieden. Und Kohl hat das Bismarck’sche Konzept
       vertreten: Es gibt Momente in der Geschichte, in denen große Männer handeln
       müssen, egal was es kostet. Die neue Politikergeneration der 90er hatte die
       Nase davon voll. An dessen Stelle ist in Berlin die Idee getreten, dass die
       Globalisierung der große Schulmeister ist, der die Staaten zwingt, ihre
       Hausaufgaben zu machen. Fortschritt wird als Wettbewerbsfähigkeit
       definiert. Denn nur durch flexible Anpassung an die Globalisierung
       entstehen Autonomie und Handlungsfähigkeit für Staaten. Das ist die
       Lektion, die Berlin Südeuropa erteilen will.
       
       Also bräuchten wir mehr Kohl, weniger Merkel? 
       
       Das ist Spekulation. Aber Kohls Geschichtsverständnis erlaubte es ihm, über
       Kleinigkeiten wie die Haushaltsdisziplin hinwegzusehen.
       
       Die EZB hat vor Wochen angekündigt, für 750 Milliarden Euro Staatsanleihen
       zu kaufen, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Zinsen für Italien und
       Spanien auf ein tragbares Niveau zu drücken. Ist das ein Ersatz für
       Coronabonds? 
       
       Faktisch ja. Die EZB rettet momentan den Euro, aber sie gerät in ein
       Problem. Sie muss ihr Mandat extrem weit auslegen, um überhaupt
       Staatsanleihen aufkaufen zu können. Die EZB sagt, sie würde damit ein
       funktionsfähiges Geldsystem aufrechterhalten, so wie es ihr Job ist. Doch
       Konservative werfen der EZB vor, mit fadenscheinigen rechtlichen
       Begründungen eine Risikoumverteilung zu betreiben, die Coronabonds ähnelt.
       Diese Kritik ist nicht unplausibel.
       
       Konservative EZB-Kritiker wollen damit vor das Bundesverfassungsgericht
       ziehen. Was passiert dann? 
       
       Das Bundesverfassungsgericht wird vor das Dilemma gestellt, ob es die
       Anleihenkäufe der EZB für unrechtmäßig erklären kann. Damit würde es aber
       die gesamte EZB-Politik verwerfen, was nicht vorstellbar ist, weil dann die
       Eurozone kollabiert. Also wird das Bundesverfassungsgericht die
       fadenscheinigen Gründe der EZB akzeptieren und sich lächerlich machen.
       Aber: Diese Situation existiert nur, weil die EZB tun muss, was die Politik
       sich nicht traut – nämlich den Euro zu stabilisieren. Das ist ein
       Teufelskreis. Die Bundesregierung kann sich das Nein zu Coronabonds
       leisten, weil seit der EZB-Ankündigung die Zinsen in Italiens nicht mehr in
       die Höhe schießen. Weil die Zinsunterschiede wegen der EZB-Intervention
       nicht mehr so dramatisch sind, braucht man ja keine gemeinsamen Bonds. So
       erneuert sich der Status quo immer wieder.
       
       Nicht wirklich schön, aber es funktioniert irgendwie. Ist das nicht typisch
       EU? 
       
       Dieser Status quo ist aber nicht stabil, er ist brüchig. Ihm fehlt die
       demokratische Grundlage. Er delegitimiert alle Akteure. Auch Merkel und
       Scholz.
       
       Inwiefern? 
       
       Wenn Merkel und Scholz systematisch über die Bedingungen ihrer Politik
       nachdenken würden, würden sie erkennen: Die EZB schafft auf illegitimer
       Basis erst die Stabilität, die dann die kleinkarierte Politik in Berlin und
       Den Haag möglich macht. Faktisch handelt die EZB wie eine normale
       Zentralbank, aber ohne dafür eine solide rechtliche Grundlage zu haben.
       
       Ist dieses Durchwurschteln nicht der normale Modus der EU? 
       
       Als Brite habe ich nichts gegen Pragmatismus. Durchmogeln ist nicht das
       Ende der Welt. Aber man muss sehen, dass diese Methode Grenzen hat und
       jetzt in der Krise exorbitante politische Kosten produziert: Die
       Legitimität der EZB, der EU, der Eurozone und der deutschen Politik und der
       Verfassungsorgane wird beschädigt.
       
       Am 23. April findet die nächste Videokonferenz der Regierungschefs statt.
       Was ist von Merkel und Scholz da zu erwarten? 
       
       Es ist noch nicht absehbar, ob Berlin etwas konstruktiv tun will und zum
       Beispiel einem Wiederaufbaufonds zustimmt. Ich bezweifle das eher.
       Frankreich ist derzeit als strategischer Akteur beweglicher und wichtiger –
       nicht nur in der EU, auch bei der Frage der globalen Entschuldung armer
       Länder. Interessant ist die Frage, ob Paris so weit geht, mit den acht
       Partnerländern eigene Coronabonds aufzulegen – ohne Berlin, aber mithilfe
       der EZB.
       
       In Deutschland plädieren auch neoliberale Ökonomen für Coronabonds. Das
       wäre in der Finanzkrise undenkbar gewesen. Ist das wichtig? 
       
       Ja, das ist sehr wichtig. Die neoliberalen Ökonomen haben ein Tabu
       gebrochen und Gesprächsbarrieren weggeräumt. Genauso bemerkenswert ist
       übrigens, dass auch Herr Weidmann von der Bundesbank für Coronabonds ist.
       Sie retten damit ein Stück weit das Gesicht der deutschen Politik.
       Italienische und spanische Politiker, die für die EU werben, können ihren
       Wählern zumindest sagen: Es gibt auch vernünftige Deutsche. Deutschland ist
       kein völlig hoffnungsloser Fall.
       
       21 Apr 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
   DIR Ulrike Herrmann
       
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