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# taz.de -- Werftkonzern für Kriegsschiffe geplant: Regierung schmiedet Waffenschmiede

> Drei Schiffbauunternehmen planen einen Werftkonzern, der Marineschiffe
> bauen soll. Bundesregierung hat versprochen, Aufträge national zu
> vergeben.

IMG Bild: Wurde europaweit ausgeschrieben: Mehrzweckkampfschiff 180

Hamburg taz | Ursula von der Leyen brach in ihrer Zeit als
Verteidigungsministerin ein Tabu. Bis dahin waren Kriegsschiffe für die
Marine direkt bei deutschen Werften bestellt worden. Dann schrieb die
CDU-Politikerin vor zwei Jahren erstmals ein größeres Beschaffungsprojekt
europaweit aus. Den Zuschlag für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180),
ein 5,5-Milliarden-Euro-Projekt, erhielt im Januar 2020 die Damen Shipyards
Group, ein Familienunternehmen aus den Niederlanden.

Freunde machte sich die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission
damit weder im Schiffbauverband VSM [1][noch in der Spitze der
Industriegewerkschaft Metall.]

Zu den Kritikern gehörte auch die „Küsten-Gang“, ein Zusammenschluss von
Politikern der SPD, der mittlerweile auch Mitglieder von CDU und FDP aus
den Küstenländern angehören und die sich für die maritimen Branchen
einsetzt. Deren Lobbyarbeit im Bundestag zeigte Wirkung: Im Februar
ruderte die Bundesregierung Angela Merkels zurück. Der Marine-Schiffbau
wird nun als „nationale Schlüsseltechnologie“ eingestuft. Nach diesem
Beschluss müssen künftige Aufträge nicht mehr europaweit ausgeschrieben
werden.

Nun wurde ein weiterer Schritt bekannt: Drei wichtige Schiffbauunternehmen
planen einen neuen Werftkonzern, der sich ausschließlich auf den Bau und
die Wartung von Marineschiffen konzentriert. Als erster berichtete der
Norddeutsche Rundfunk über Gespräche zwischen den Kieler Werften German
Naval Yards und Thyssen-Krupp Marine Systems sowie der Lürssen Werft aus
Bremen. Die Bundesregierung fungiert dabei als Moderator, heißt es.

## Freude bei den Konzernen

Ein „deutscher Marinechampion könnte die Antwort auf das europäische Umfeld
sein“, twitterte der Vorstand [2][von Thyssen-Krupp], Oliver Burkhard,
daraufhin begeistert. Ähnliches hatte der Stahlkonzern allerdings bereits
vor einem Jahrzehnt in Hamburg versucht: Um die Werft Blohm+Voss herum
sollte mit Thyssen-Krupp ein nationaler Werft-Champion entstehen.

Doch das Unternehmen aus dem Ruhrgebiet verlor bald das Interesse an einer
ganz großen Lösung. Seit 2011 konzentriert sich Thyssen-Krupp Marine
Systems (TKMS) auf den lukrativen Bau von U-Booten und die Konstruktion
von Fregatten. Von der heutigen German Naval Yards in Kiel trennte sich
Thyssen-Krupp ebenso wieder wie von Blohm+Voss. Mittlerweile dürfte das
angeschlagene Unternehmen wegen milliardenschwerer Fehlinvestitionen in
Amerika auch an einem Verkauf von TKMS interessiert sein.

Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, hält einen
Zusammenschluss im Marineschiffbau für „sinnvoll“, teilte sein Sprecher auf
Anfrage mit. Das Know-how im deutschen Schiffbau müsse gesichert werden.
Denn es gehe um tausende Arbeitsplätze auf Werften und bei Zulieferern.

„Die Konsolidierung darf aber nicht auf Kosten von Beschäftigten und
Standorten gehen.“ Die Gewerkschaft schlägt Wirtschaft und Bundesregierung
einen „Marine-Gipfel“ vor, um „eine strategische Perspektive für den
deutschen Marineschiffbau in Europa zu entwickeln“.

Die Nummer eins im militärischen Überwasserschiffbau ist längst der
Familienkonzern Lürssen. Er dürfte auch die Führung einer künftigen
„Deutschen Marine-Werft“ anstreben. Dem erfolgreichen
Milliardärs-Jachten-Bauer gehören neben Blohm+Voss bereits die beiden
anderen auf Kriegsschiffe spezialisierten Schiffbauer in Deutschland, die
Peene-Werft in Wolgast und Norderwerft in Hamburg. Dagegen soll der zivile
Standort im niedersächsischen Elsfleth noch in diesem Jahr geschlossen
werden.

## Weniger Schiffe, aber ökologischer

„Wir halten eine Konsolidierung der Systemhäuser im deutschen
Marineschiffbau für sinnvoll und erforderlich, um dadurch nachhaltig die
internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, äußert sich Lürssen
gegenüber einer Nachrichtenagentur. Als Konkurrenten gelten, neben dem
MKS-180-Bauer Damen, Fincantieri in Italien und die französische Naval,
beides teilstaatliche Konzerne.

Hinter der Beförderung des Marineschiffbaus zur nationalen
Schlüsseltechnologie steht auch ein Wandel in der Außenpolitik der
Bundesregierung. Der latente Dauerkonflikt mit Russland und dem
expandierenden China befeuern den maritimen Ausbau: Da Kriegsschiffe nahezu
grenzenlos weltweit operieren können, werden sie zur „Projektion von
(politischer) Macht“ genutzt, sagte Kapitänleutnant Moritz Brake erst im
Februar auf einer Marinetagung in Rostock.

„Jede Krise birgt eine Chance in sich“, schlägt Friedensaktivist Jürgen
Grässlin einen anderen Kurs vor. „Die Zukunft liegt nicht im
Rüstungsexport, sondern in der Rüstungskonversion“, so der Sprecher der
bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Jetzt
sei die Zeit gekommen, nach und nach die militärische Fertigung
herunterzufahren und auf neue Produkte zu setzen, etwa die Entwicklung
umweltfreundlicher Antriebstechnik.

21 Apr 2020

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Hermannus Pfeiffer

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