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# taz.de -- Ansturm auf Hilfen für Kleinunternehmen: In der Corona-Warteschleife

> Server brechen zusammen, Betrugsversuche, Antragschaos: Der Run auf die
> milliardenschweren Soforthilfen ist enorm.

IMG Bild: Kein Publikumsverkehr, keine Kundschaft: geschlossenes Geschäft am Berliner Ku'damm

Berlin taz | Überlastete Server, [1][Betrugsversuche] und Antragschaos:
Unternehmer, die auf Coronahilfen angewiesen sind, müssen derzeit viel
Geduld haben. [2][Bundestag und Bundesrat haben zwar in der vergangenen
Woche im Eiltempo ein Sofortprogramm] für 4,2 Millionen Selbstständige,
darunter 2,2 Millionen Solo-Unternehmer in Deutschland auf den Weg
gebracht, aber der Start der Programme hakt gewaltig.

Eine Selbstständige aus Berlin, die einen Antrag auf Soforthilfe gestellt
hatte, wurde so Samstagnacht um 22.56 Uhr per E-Mail kontaktiert, dass sie
nun an der Reihe sei. Leider schlief sie aber bereits und rutschte so
wieder nach ganz hinten in der Warteschlange. So erzählt es Max Hilgarth,
Geschäftsführer des Verbands der Gründer und Selbstständigen, am Telefon.

Der Bundeszuschuss als Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine
Unternehmen läuft erst diese Woche an, doch in den meisten Bundesländern
konnten schon seit vergangener Woche Anträge gestellt werden. In vielen der
zuständigen Behörden und Institute sind die Angestellten deshalb gerade im
Schichtbetrieb und auch am Wochenende im Volleinsatz.

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen meldete bis zum
Montagvormittag 210.000 Anträge. Von diesen seien schon 150.935 genehmigt
worden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Düsseldorf. Dies sei
möglich, da das Antrags- und Bewilligungsverfahren komplett digital
ablaufe. 700 Mitarbeiter werden eingesetzt, um unklare Anträge zu
überprüfen.

## Eine noch nie dagewesene Situation

Auch im ungleich kleineren Schleswig-Holstein wurde zur Bearbeitung der
Antragsmasse das Personal aufgestockt. Seit Donnerstag können dort Anträge
gestellt werden. Es sei eine noch nie dagewesene Situation, sagte ein
Sprecher der zuständigen Investitionsbank.

Die Soforthilfen des Bundes sind abrufbar für Selbstständige, Freiberufler
und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Die Gesamtsumme des
Hilfspakets beläuft sich auf 50 Milliarden Euro. Einige Bundesländer haben
noch zusätzliche Mittel freigemacht.

Hilfe beantragen können [3][kleine Unternehmen], um eine durch die
Coronavirus-Flaute entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage durch
Liquiditätsengpässe schnell zu überwinden. Einschränkung: Die
Selbstständigen und Unternehmen dürfen nicht schon in Schwierigkeiten
gewesen sein. Die angebotenen Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt
werden. Außerdem gibt es für Unternehmer und Selbständige Kredite und
erleichterten Zugang zur Grundversicherung.

Seit wann und wie genau Selbstständige und kleine Unternehmen Anträge
stellen können, unterscheidet sich in den Ländern stark. Die
Länderprogramme werden nun meist vom Bundesprogramm, das seit Montag
abrufbar ist, abgelöst oder damit aufgestockt. Auch können bereits
bewilligte Anträge aus den Bundesmitteln refinanziert werden. Für die
Antragsteller*innen ändert sich nichts. Egal, ob das Geld vom Bund oder
Land kommt, es muss immer nur ein Antrag gestellt werden von den
Betroffenen.

## Es wird geschummelt

Vielerorts brachen die Server der Förderstellen zusammen: So waren die
Seiten der Sächsischen Aufbaubank in Dresden am Montag für einige Stunden
nur schwer zu erreichen. Auch der Server eines hessischen
Regierungspräsidiums war zeitweise überlastet. Die niedersächsische NBank
hatte bereits am Freitag vom Absturz ihrer Server berichtet, da es zu
250.000 Zugriffen auf ihre Webseiten kam. Das steht in Hamburg noch bevor.
Bis Montagmittag konnten dort noch keine Anträge gestellt werden. Erst im
Laufe des Tages sollte die Möglichkeit freigeschaltet werden.

Wo es so viel und so leicht Geld gibt, wird geschummelt: Laut Sprecher des
Bremer Wirtschaftssenators gebe es Anträge, „bei denen offensichtlich ist,
dass keine Notlage vorliegt“. Es könne sich um Subventionsbetrug handeln.
Zurzeit stehe jedoch Schnelligkeit im Vordergrund. Deshalb würden die
Angaben zumindest stichprobenartig im Nachhinein überprüft.

Auch in Berlin kam es offenbar schon zu Betrugsversuchen. Den
Mitarbeitenden der zuständigen Investitionsbank Berlin seien die Anträge
mutmaßlicher Betrüger unter anderem durch fehlende oder ungültige Angaben
aufgefallen, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp dem Online-Portal rbb|24 am
Sonntag. „Offenbar versuchen Unberechtigte, an Corona-Hilfsmittel
heranzukommen“, so Holtkamp. Um wie viele Fälle es sich dreht, wisse man
noch nicht.

In Thüringen waren bis zum Freitag 20.000 Anträge gestellt worden, danach
hörte die Aufbaubank auf zu zählen. Es seien bisher 1.000 Anträge genehmigt
worden, die Gesamtsumme läge bei 7 bis 8 Millionen Euro, hieß es vom
Wirtschaftsministerium in Erfurt.

Wie begehrt die Mittel sind, zeigt eine Episode aus Berlin:
Solo-Selbständige bekamen dort laut Tagesspiegel folgenden Onlinehinweis:
„Sie sind Nummer 111.728 in der Warteschlange – Anzahl der Nutzer vor
Ihnen: 46.931.“

30 Mar 2020

## LINKS

DIR [1] https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/investitionsbank-berlin-ibb-coronavirus-soforthilfen-hilfspaket-wirtschaft-kleinunternehmen.html
DIR [2] /Milliardenhilfen-der-Bundesregierung/!5674412
DIR [3] /Folgen-der-Coronakrise/!5672422

## AUTOREN

DIR Mareike Andert
DIR Frederik Schmidt

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