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# taz.de -- Volksinitiative für Grundeinkommen: Ganz leise Hoffnung auf Erfolg

> In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug
> Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.

IMG Bild: Unterschriften sammeln in Hamburg: „Expedition Grundeinkommen“ will ein Modellprojekt

Hamburg taz | Unterschriften gesammelt haben sie, ehe [1][Corona] auch in
Hamburg alles lahmlegte. So ganz klassisch, Listen ausgedruckt, Flyer
eingesteckt, Plakate gebastelt und los – dahin, wo möglichst viele Menschen
sind. Auch Daniela Schulze hat sich ein Plakat gemacht und das durch den
Hamburger Sturm getragen, der Mitte Februar bis Anfang März durch die Stadt
wehte.

„Ich hab das hier noch rumstehen, Zettel ausgedruckt, auf einen Pappkarton
geklebt, zwei Ösen rein und um den Hals gebunden“, es kruschelt durch den
Hörer, als sie aufsteht und zu ihrem Plakat geht. Schulze lacht, als sie es
findet. „Die Farben waren etwas unglücklich gewählt, Blau, Gelb und ein
bisschen Rot. Viele dachten, wir kommen von der FDP.“

Auf dem Plakat stand: „Expedition Grundeinkommen – gemeinsam zum
staatlichen Modellversuch“, Schulze liest es vor. „Dann noch unsere
Homepage und: Jetzt hier unterschreiben. Ja, das ist es.“

Genau, das ist es, was die [2][Initiative „Expedition Grundeinkommen“]
will. Die in Berlin ins Leben gerufenen Initiative will staatliche
Modellversuche für das bedingungslose Grundeinkommen, wissenschaftlich
begleitet, um herauszufinden, [3][welche Effekte es hat, wenn Menschen
jeden Monat Hunderte Euro bekommen] – einfach so, ohne eine Gegenleistung
erbringen zu müssen.

Ihr Ansatz ist, entsprechende Volksinitiativen zu initiieren, außer in
Hamburg noch in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin und Bremen. [4][In
Hamburg haben es rund 300 Aktivist*innen geschafft], am ersten Wochenende
im März, zugleich dem letzten vor dem sogenannten Shutdown, die letzten
fehlenden Unterschriften für die Volksinitiative „Hamburg soll
Grundeinkommen testen“ zu sammeln.

## 1.600 Unterschriften an einem Tag

Auch Daniela Schulze und ihr Plakat waren unterwegs. „Wir haben eine kleine
Challenge draus gemacht – welche Gruppe sammelt am meisten Unterschriften?
Um ein bisschen Schwung in die Sache zu bringen“, sagt Schulze. Sie war vor
dem Millerntorstadion in St. Pauli sammeln. Wo jetzt nur ein weites Feld
ist, gesprenkelt mit Menschen, die sich in großen Bögen aus dem Weg gehen,
waren am 1. März Tausende Fußballfans. Drinnen im Stadion gewann Pauli das
[5][bis auf Weiteres letzte Heimspiel] gegen den VfL Osnabrück mit 3:1 und
draußen sammelten sie mehr als 1.600 Unterschriften.

Binnen drei Wochen hat die Volksinitiative [6][„Hamburg soll Grundeinkommen
testen“ 13.421 Unterschriften gesammelt und beim Senat eingereicht]. 10.000
Unterschriften waren nötig. Nach Angaben der Senatsverwaltung war die
Initiative in Rekordzeit erfolgreich – nur die [7][Initiative „Hamburg für
gute Integration!“] war 2016 schneller. Hamburg ist nun das erste
Bundesland, in dem die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid für ein
bedingungsloses Grundeinkommen genommen worden ist. Am 22. April steht das
Thema auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung.

Bis zum 2. September hat die Bürgerschaft dann Zeit, eine Entscheidung zu
treffen. Lehnt sie die Forderung ab, besteht die Möglichkeit, ein
Volksbegehren anzustrengen. Dafür muss sich mindestens ein Zwanzigstel der
wahlberechtigten Hamburger*innen in ausliegende Listen eintragen. Das
bedeutet: 65.000 Unterschriften.

Schulze und ihre Mitstreiter*innen haben die ganz leise Hoffnung, dass ihr
Anliegen quasi im Windschatten der Corona-Krise vom Senat vielleicht gleich
umgesetzt, der Modellversuch gestartet wird. Aber vermutlich passiert das
nicht, und dann beginnen im Sommer die Planungen, damit sie im Januar
wieder loslegen können mit dem Sammeln der Unterschriften. Ihr Ziel: ein
Volksentscheid, der parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfinden soll.

2023 könnte das dreijährige Experiment starten. Die Kosten dafür werden in
Hamburg auf rund 38 Millionen Euro geschätzt, verteilt auf acht
Haushaltsjahre, finanziert aus der sogenannten allgemeinen zentralen
Reserve im Etat.

Die Kosten sind eines der Hauptargumente gegen das bedingungslose
Grundeinkommen. Je nach Ausgestaltung würden die unterschiedlich hoch
ausfallen. [8][Thomas Straubhaar], Professor für internationale
Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Hamburg und Autor des Buches „Radikal
gerecht“, rechnet bei einem Grundeinkommen von monatlich 600 Euro für alle
Deutschen mit Kosten von 576 Milliarden Euro und bei 2.000 Euro mit 1,9
Billionen Euro pro Jahr.Zum Vergleich: 2018 beliefen sich die Gesamtkosten
für die sozialen Sicherungssysteme auf 996 Milliarden Euro, das geht aus
dem [9][Sozialbudget des Bundesarbeitsministeriums] hervor.

## Finanzierung ist ein Knackpunkt

Gegenfinanziert werden müsste so ein Grundeinkommen auch, die Ansätze
reichen da von einer [10][Vermögenssteuer] (die könnte selbstredend auch
wieder eingeführt werden, ohne gleich das ganze System auf links zu drehen)
über Konsumsteuern bis zu Finanztransaktionssteuern oder einer Kombination
mehrerer Ansätze. Jedenfalls versteckt sich hier die Gretchenfrage.

Wer auf „Nun sag, wie hast du’s mit dem bedingungslosen Grundeinkommen“ am
Ende bei „zu teuer“ landet, lehnt es ab. Punkt, Aus, Ende der Debatte. Und
sehr viele seien ja erst mal skeptisch, sagt Schulze über ihre Erfahrungen
aus dem Sammeln der Unterschriften. Sie habe da sehr viele Gespräche
geführt. Die Idee eines staatlichen Modellversuchs habe dann doch viele
überzeugt. „Was man nicht probiert hat, kann man weder befürworten noch
ablehnen“, sagt sie.

Ein Versuch wäre eine recht sanfte Methode, um eine so radikale Idee mal
anzufassen. Auch in anderen Ländern wie [11][Finnland], Kanada oder
[12][Kenia] wurde das [13][bedingungslose Grundeinkommen bereits getestet]
– in unterschiedlichen Versuchsanordnungen. Erfolg oder Misserfolg sind da
immer schwer zu bewerten, denn es kommt darauf an, wer da nach welcher
Prämisse ein Resümee zieht.

Beim bedingungslosen Grundeinkommen spielen viele Ebenen mit hinein. Für
wen die Frage nach der [14][Freiheit des Einzelnen oder das Ende des
Drangsalierens der Bedürftigen] durch die Behörden wichtig ist, wird in
jedem Fall zu einem anderen Schluss kommen als jemand, der es zum Beispiel
[15][grundsätzlich ungerecht findet, wenn auch gut und super Verdienende
Geld vom Staat bekämen].

## Ärmere sollen mehr bekommen

Die Details für einen möglichen Modellversuch in Hamburg sind noch nicht
ausgearbeitet, aber in Grundzügen steht die Idee: Es sollen 2.000
Hamburger*innen drei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen bekommen,
diskutiert werden Summen von 200 bis 1.300 Euro für jeden Erwachsenen,
Ärmere sollen mehr bekommen als Reiche. Verschiedene Szenarien sind bisher
vorstellbar.

Zum Beispiel könnte nach dem Willen der Initiative auch eine Gemeinschaft
von Obdachlosen gefördert werden, ähnlich wie bei dem
[16][Housing-first-Ansatz], bei dem Wohnungslose bedingungslos eine Wohnung
bekommen, also nicht erst nachweisen müssen, dass sie trocken sind oder
sich sonst wie erwünscht verhalten. Diskutiert wird aber auch,
beispielsweise alle Menschen in einem Wohnblock zu fördern, um zu sehen,
wie sich eine solche Gemeinschaft entwickelt, wenn alle ein bedingungsloses
Grundeinkommen bekommen. Was genau genommen alles nicht mehr bedingungslos
wäre. Aber nun, es soll ja nur ein Versuch sein.

Im Prinzip steckt hinter all dem eine urtypische liberale Idee, nach der
die persönliche und wirtschaftliche Freiheit zusammengehören. Bereits in
den 1960ern forderte [17][der liberale Wirtschaftswissenschaftler Milton
Friedman] für Einkommen unter dem Existenzminimum eine sogenannte negative
Steuer, das heißt: einen Zuschuss durch den Staat. Eine solche Maßnahme sei
am wirkungsvollsten zur Bekämpfung der Armut, denn die Menschen bekämen
unbürokratisch Bargeld.

Außerdem war Friedman für drastische Senkungen der Spitzensätze, wollte im
Gegenzug die Steuerbasis breiter aufstellen und hielt es für unabdingbar,
die ganzen Ausnahmen und Schlupflöcher im Steuerrecht abzuschaffen. Das
alles liest sich wie eine Schablone für das, was jetzt bedingungsloses
Grundeinkommen genannt wird.

## Radikale Idee wird attraktiver

In der Corona-Krise, die viele Menschen in existenzielle Nöte stürzt,
scheint diese doch radikale Idee an Attraktivität zu gewinnen und wird
zumindest [18][als vorübergehender Weg, vielleicht für sechs Monate,
diskutiert], um Menschen vor der Pleite zu bewahren. Bei einer Befragung
der deutschlandweit 27.500 Mitglieder von „Expedition Grundeinkommen“ gaben
85 Prozent an, das Vorhaben in der aktuellen Lage mehr denn je zu
unterstützen. Aber gut, das sind ja Menschen, die sich ohnehin schon für
das Konzept engagieren, auch schon vor Corona, da überrascht dieses
Ergebnis nicht.

Repräsentative Umfragen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
vor ziemlich genau einem Jahr auswertete, kamen damals zu dem Schluss, dass
sich etwa die Hälfte der Befragten in Deutschland für ein bedingungsloses
Grundeinkommen aussprechen. Die Befürworter*innen sind eher jung, höher
gebildet, verdienen wenig und verorten sich politisch links.

## Das ewige Bitten um Unterstützung

Daniela Schulze weiß, was es heißt, mit wenig Geld zu leben, und wie es
sich anfühlt, immer wieder um Unterstützung bitten zu müssen. Sie ist 47
Jahre alt und erzieht ihren heute elfjährigen Sohn allein. Früher habe sie
als Assistentin der Geschäftsführung in einem Büro gearbeitet und gutes
Geld verdient, wie sie sagt. Dann kam ihr Sohn, und als ihr Arbeitgeber
Insolvenz anmeldete, musste sie sich neu orientieren. Fortan war sie
ständig in befristeten Arbeitsverhältnissen.

Vor ungefähr zwei Jahren hat sie angefangen, sich mit der Idee eines
bedingungslosen Grundeinkommens auseinanderzusetzen. „Aus der Position
einer Alleinerziehenden heraus“, sagt Schulze. „Ich gehe arbeiten, aber ich
bekomme immer noch zu wenig, und darum habe ich nach
Unterstützungsmöglichkeiten gesucht, nach Möglichkeiten, wie man die
Situation Alleinerziehender grundsätzlich verbessern kann.“

Irgendwann stieß sie auf die bundesweite [19][Petition für den
Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens bei change.org] und
unterzeichnete. Dann kam ein Schreiben, ob sie nicht zu einem Treffen der
Gruppe „Expedition Grundeinkommen“ kommen wolle, um einen Ableger in
Hamburg zu starten. Das Treffen war am 9. Februar, einem stürmischen
Sonntag. „Wir hatten schon die Befürchtung, dass wegen des Sturms nicht so
viele Leute kommen würden.“

Eine unbegründete Sorge. Rund 100 Leute kamen zum ersten Treffen in einer
Genossenschaftsbank, die ihnen die Räume zu Verfügung stellte. Schulze
gehörte zu den rund 20 Leuten, die sich schon zwei Stunden vor dem
offiziellen Beginn zusammensetzten, sie wurde als eine von drei
Vertrauensleuten gewählt. Lange ließ sie sich nicht bitten. „Ich bin davon
überzeugt und ich hab mich auch gefreut, dass ich benannt worden bin“, sagt
sie.

## Das Wort „bedingungslos“ zieht an

Was Schulze an der Idee anzieht, ist das Wort „bedingungslos“. „Ich musste
immer aufstocken und diese ewige Lauferei zum Amt hat mich extrem fertig
gemacht“, sagt sie. Diese Bittstellerfunktion, obwohl sie Steuern zahle,
arbeiten gehe, Care-Arbeit übernehme, das zehre sehr. „Immer die Frage:
Schaffe ich das? Komme ich bis zum Ende des Monats?“ So ein Grundeinkommen
würde für jemanden wie sie Sicherheit bedeuten. „Ich leiste ja was für die
Gesellschaft, und dann bekäme ich was zurück.“

Am Wochenende nach ihrem ersten Treffen haben sie losgelegt. 80 Prozent der
Unterschriften sammelten sie bei Großveranstaltungen, auf Demos und in
Fußgängerzonen – in den anderen Bundesländern geht das nun nicht mehr. In
Brandenburg, wo sie schon mit dem Sammeln begonnen hatten, sollen nun
längere Fristen eingeführt werden. In Berlin haben sie vergangene Woche
eine [20][Crowdfunding-Kampagne] über 50.000 Euro gestartet, weil sie nun
Geld brauchen, um die fehlende Fußarbeit durch eine bessere Online-Präsenz
auszugleichen. Sie müssen die potenziellen Unterstützer*innen dazu bringen,
die Unterschriften per Post zu schicken – keine leichte Aufgabe.

Vielen Befürworter*innen des bedingungslosen Grundeinkommens geht es um
eine Entkopplung von Arbeit und Lohn. „Bisher musste ich mir immer einen
Job suchen, um mein Leben zu finanzieren, es war immer ein Kampf“, sagt
Schulze. Sie habe ihren Arbeitgebern immer erklären müssen, warum sie nur
in Teilzeit arbeiten könne.

Es werde besser, jetzt wo ihr Sohn älter werde. Aber sie erinnert sich auch
daran, wie es war, als das Amt ihr auftrug, sie müssten sich in die 49
Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung in Hamburg-Bahrenfeld für 700 Euro
Miete einen Mitbewohner holen, weil die Wohnung zu teuer sei nur für sie
und ihren damals kleinen Sohn. Den Kampf hat sie zwar gewonnen, sie durfte
in der Wohnung bleiben, ohne Mitbewohner, aber vergessen hat sie das nicht.
Die Erklärungsnöte, die Angst, die Fragen, die Abwertung.

## Gefühl der fehlenden Augenhöhe

Die aktuelle Corona-Krise wirft Schlaglichter auf prekäre Bereiche unserer
Gesellschaft. So hat [21][SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in der taz
erklärt], dass die von der deutschen Regierung bevorzugten [22][Kredite des
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM] in Empfängerländern wie Italien
oder Spanien auch deswegen „verpönt“ seien, weil sie „als eine Art Hartz IV
für bedürftige Mitgliedstaaten“ gelten.

Dieses Gefühl der fehlenden Augenhöhe kennen auch Menschen wie Daniela
Schulze. Sie hat zwar seit 2018 einen unbefristeten Job, aber noch immer in
Teilzeit. Zwar sei sie „aus Hartz IV raus“, aber es reiche dennoch noch
nicht, sie bekomme Wohngeld. „Dieses ganzen Aufwand könnte sich der Staat
sparen und ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen. Denn das Geld wird ja
ohnehin gezahlt, aber für die Leute wäre der Druck weg.“

Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens wie Dominik Enste vom
arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft und Autor des
[23][Buches „Geld für alle“], warnen gern vor der Faulheit der Menschen,
die sich ausbreiten und das Sozialsystem sprengen würde, wenn es Geld vom
Staat gäbe. Schulze sagt, es gehe ihr nicht darum, nicht mehr zu arbeiten.
„Ich müsste mir dann aber keine Gedanken machen, was passiert, wenn die
Waschmaschine kaputtgeht. Ich könnte mir einen Puffer anlegen, wäre freier
in den Gedanken und freier in meinem Tun und freier in meinen
Entscheidungen.“

Corona sei auch ein Schub für die Idee. „Die Krise ist natürlich schlecht,
könnte aber für unser Anliegen wichtig sein“, sagt Schulze. „Aber im Moment
ruhen die Seen.“

12 Apr 2020

## LINKS

DIR [1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
DIR [2] https://expedition-grundeinkommen.de/
DIR [3] /Bedingungsloses-Grundeinkommen/!5589159&amp;s=bedingungsloses+grundeinkommen/
DIR [4] https://expedition-grundeinkommen.de/hamburg/
DIR [5] /Fussball-ohne-Coronaplan/!5675849/
DIR [6] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13773664/2020-03-31-volksinitiative-hamburg-soll-grundeinkommen-testen/
DIR [7] /Fluechtlingsunterbringung-in-Hamburg/!5317770/
DIR [8] /Archiv-Suche/!5442983&amp;s=straubhaar+grundeinkommen&amp;SuchRahmen=Print/
DIR [9] https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a230-18-sozialbudget-2018.html
DIR [10] /Das-Vermoegen-der-Millionaere/!5646388&amp;s=Verm%C3%B6genssteuer/
DIR [11] /Finnland-erprobt-das-Grundeinkommen/!5460675&amp;s=straubhaar/
DIR [12] /Grundeinkommen-in-Kenia/!5606317&amp;s=bedingungsloses+grundeinkommen/
DIR [13] /Archiv-Suche/!636114&amp;s=milton+friedman&amp;SuchRahmen=Print/
DIR [14] /Grundeinkommen-in-Deutschland/!5463674/
DIR [15] /Debatte-Grundeinkommen/!5465150/
DIR [16] /Projekt-Housing-First-in-Hannover/!5555413/
DIR [17] /!350763/
DIR [18] /Petition-wegen-Corona-Krise/!5669261/
DIR [19] https://www.change.org/p/expedition-grundeinkommen-starten-wir-ein-staatliches-experiment
DIR [20] https://www.startnext.com/expeditionbge
DIR [21] /SPD-Chef-ueber-Coronabonds/!5677317&amp;s=walter-borjans/
DIR [22] /Wirtschaftskrise-durch-Corona/!5677853&amp;s=esm/
DIR [23] https://www.deutschlandfunk.de/dominik-enste-geld-fuer-alle.1310.de.html?dram%3Aarticle_id=447294

## AUTOREN

DIR Ilka Kreutzträger

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