# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Was hast du getan, Benny Gantz?
       
       > In Israel kommt es zu einer großen Koalition. Netanjahus Herausforderer
       > Gantz gibt den Staatsmann, den Willen seiner WählerInnen hat er aber
       > verraten.
       
   IMG Bild: Gantz Partei tritt mit 15 Abgeordneten Netanjahus Regierung bei
       
       Benny Gantz' Blau-Weißes Bündnis hat sich aus einem einzigen Grund
       gegründet: den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der
       wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, abzulösen. Jetzt ist
       Blau-Weiß zerbrochen und [1][Gantz Partei tritt mit 15 Abgeordneten
       Netanjahus Regierung bei]. Man möchte das Land verlassen.
       
       Zugegeben, es sah schlecht aus für Gantz und dessen Regierungsbildung. Er
       hatte nicht recht die Wahl. Aus den eigenen Reihen gab es zu viel
       Gegenwehr, um eine Minderheitsregierung aufzubauen, die von Außen von der
       arabischen Vereinten Liste unterstützt worden wäre.
       
       Sein Versuch, Abgeordnete aus Netanjahus Lager zu gewinnen, scheiterte. Der
       rechte Block hält zusammen wie Sekundenkleber. Netanjahu weiß, Menschen an
       sich zu binden, mit Loyalitätserklärungen und taktischen Manövern.
       
       Gantz wollte außerdem nicht als derjenige gelten, der eine vierte Wahl
       erzwingt und noch weniger als derjenige, der eine Regierung während der
       Coronakrise verunmöglicht.
       
       ## Ironie der Geschichte
       
       Vielleicht kann man Gantz unter diesen Umständen sogar verzeihen, eine
       Notfall-Einheitsregierung mit dem Likud anzustreben. Doch was man ihm nicht
       verzeihen kann, ist seine kampflose Kapitulation vor Benjamin Netanjahu.
       
       Denn noch war es möglich für Blau-Weiß, ein Gesetz zu erlassen, dass
       Angeklagte nicht Ministerpräsident werden können. Das hätte Netanjahus Aus
       bedeutet und die Karten völlig neu gemischt. Doch dann hat Gantz am
       Donnerstag kalte Füße gekriegt, nur weil Netanjahu drohte, dass eine Große
       Koalition ausgeschlossen wäre, sollte der Blau-Weiß-Abgeordnete Meir Cohen
       Parlamentspräsident werden.
       
       [2][Gantz hat Blau-Weiß geopfert], um Netanjahu nicht zu erzürnen. Welch
       Ironie.
       
       In seiner Antrittsrede zum Präsidenten der Knesset hat Gantz gesagt, dass
       „wir die Demokratie stärken“ werden. Vielleicht hatte Gantz da noch nicht
       verstanden, wer das „wir“ ist, von dem er von nun an sprechen muss: Seine
       15 Abwanderer von Blau-Weiß, die Israel Resilience Party, und die 58
       Abgeordneten des rechtsreligiösen Blocks.
       
       Dabei hat dieser Block erst in den letzten Wochen erneut gezeigt, wozu er
       fähig sind. Dessen Vertreter*innen haben Anordnungen des Obersten Gerichts
       offen missachtet. Sie werden nun versuchen, dieMacht des Obersten Gerichts
       einzuschränken, sich damit mehr Macht zuzuschaufeln und die Demokratie und
       Gewaltenteilung in diesem Land ernsthaft beschädigen. Sie haben die
       Corona-Krise genutzt, um Teile des Gerichtssystems auszusetzen –
       interessanterweise jedoch nur das Gericht, in dem Netanjahus Prozess wegen
       Korruption in drei Fällen verhandelt werden sollte.
       
       ## Verrat an den Wähler*innen
       
       Wenn der Zeitpunkt reif ist, wird Netanjahu versuchen, sein lang geplantes
       Immunitätsgesetz durchzubringen, und schließlich, so sein Plan,
       Staatspräsident zu werden. Damit hätte er Immunität bis an sein Lebensende.
       
       Möglicherweise glaubt Gantz tatsächlich, dass er seinem Land mit seinem
       gestrigen Schritt – angesichts von Corona und einer erneuten politischen
       Sackgasse nach bereits drei Wahlen – einen Dienst erweist. Doch damit irrt
       er. Seine Entscheidung vom Donnerstag war [3][Verrat an allen seinen
       Wähler*innen], und an all denen, die noch Hoffnung auf Demokratie in Israel
       hatten. Seine Entscheidung bringt Israel in Gefahr. Gantz' großes Projekt
       Blau-Weiß liegt in Scherben am Boden. „Wir werden die Demokratie stärken“,
       sagt Gantz, wohl auch um sich selber zu beruhigen. Doch dabei sitzt er zu
       Füßen von König Bibi und hält das Kissen, auf dem des Königs Zepter ruht.
       
       27 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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