# taz.de -- Demoverbot im öffentlichen Raum: Wie Protest trotzdem klappen kann
       
       > Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch
       > Protest muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. Ein
       > Gastkommentar.
       
   IMG Bild: So wird ein Schuh draus: derzeit einzig mögliche Demo für Flüchtlinge
       
       Die Coronakrise erfasst nahezu alles, die Welt scheint aus den Fugen. Viele
       Medien titeln seit vier Wochen zu Corona, jeden Moment möchte man sich über
       die neuen Statistiken informieren. In den Köpfen und im Internet ist alles
       Corona.
       
       Die leere Stadt hingegen wirkt surreal, wie eine Ausstellung. Wir
       schleichen uns schuldbewusst durch den öffentlichen Raum, beäugen einander
       gegenseitig. Die Begegnungen draußen erscheinen nicht legitim, stehen
       bleiben und sich unterhalten unangebracht, auch wenn nicht direkt verboten.
       Laut Corona-Verordnung, in Berlin genannt Eindämmungsverordnung, müssen
       Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Personen angemeldet werden,
       mehr als 20 Personen gehen gar nicht.
       
       Für die Res publica im öffentlichen Raum, also das politische Mit- und
       Gegeneinander, ist die aktuelle Situation von kaum zu überschätzender
       Bedeutung. Vor zehn Tagen fand eine Demonstration mit etwa 200 Menschen am
       Kottbusser Tor statt, unter anderem gegen den Ausverkauf der Stadt und die
       inhumane Flüchtlingspolitik. Die Demonstrant*innen hielten den
       Pandemieabstand von 1,5 Metern ein. Doch die Demo musste, entsprechend der
       Berliner [1][Eindämmungsverordnung], [2][von der Polizei aufgelöst werden.]
       
       Spätestens ab diesem Zeitpunkt dürfte vielen klar geworden sein, dass
       Corona nicht nur die individuellen Bewegungsfreiheiten beschränkt, sondern
       die Demokratie partiell außer Kraft gesetzt ist. Natürlich hat das nichts
       mit einem Polizeistaat zu tun. Dennoch kann sich jetzt jeder etwas besser
       vorstellen, wie es wäre, in einem solchen zu leben. Vielen Polizisten ist
       es – das sei betont – merklich unwohl dabei, Menschen auf Plätzen und in
       Parks wegzuschicken.
       
       Mittlerweile haben [3][weitere politische Aktionen] stattgefunden, die
       nicht genehmigt waren und von der Polizei aufgelöst wurden. Eine Aktion zur
       Flüchtlingspolitik, bei der letztlich nur Schuhe aufgestellt wurden,
       erscheint auf den ersten Blick unschädlich. Im Fall der [4][Schuhdemo hat
       das Gericht] das Verbot bestätigt. Doch die rechtliche Gemengelage wird
       sicher bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
       
       Aufhorchen lässt auch die erste genehmigte politische Versammlung in
       Berlin: Der Künstler Rainer Opolka protestierte unweit des Kanzleramts
       gegen die strengen Einschränkungen der Coronakrise. Es kam eine weitere
       Person dazu. Auch Greta Thunberg war allein, als sie mit ihrem Schulstreik
       für das Klima begann. Ein Momentum, das erst im Nachhinein zu einem Mythos
       ihrer Persönlichkeit gerierte. Ein-Personen-Demonstrationen könnten in
       Coronazeiten Schule machen.
       
       Neben all den Dramen, Ängsten, Anstrengungen und gravierenden
       Einschränkungen, die die Coronakrise mit sich bringt, findet zeitgleich ein
       riesiges Experiment statt: Wir erleben eine kompensierende Verlagerung des
       physischen Begegnens in den digitalen Raum. Und wir lernen schmerzlich, wie
       wichtig der reale öffentliche Raum und das Zusammenkommen sind, um Politik
       zu machen.
       
       Ich selbst nehme an mehr politischen Treffen – online – teil, als es mir
       vorher möglich war, beispielsweise, weil ich abends aus familiären Gründen
       nicht das Haus verlassen konnte. Und viele werden sich jetzt erstmals mit
       Liquid-Democracy-Plattformen beschäftigen, auch wenn die Möglichkeiten
       schon länger bekannt sind. In Spanien haben die munizipalistischen
       Stadtregierungen und Parteien Softwaresysteme entwickelt, um Bürger*innen
       in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen.
       
       Digitale Mitbestimmung und Kooperation könnte jetzt einen Boom erfahren,
       schlichtweg weil der Bedarf da ist, analoge Treffen schnell und
       unkompliziert zu ersetzen. Kommen digitale Methoden verstärkt zur
       Anwendung, werden Initiativen, Politik und Verwaltung anders miteinander
       kommunizieren: schneller, transparenter und verbindlicher. Wenn wir jetzt
       digitale Beteiligungsinfrastrukturen ausbauen, Ressourcen und Kompetenzen
       bündeln und uns in einer Art digitalen Stadtwerkstatt austauschen, können
       wir die gemeinwohlorientierte Stadt gemeinsam neu denken – und anpacken.
       
       Digitale Formate müssen sich jedoch ihre Diskrepanzen bewahren. Es besteht
       ansonsten die Gefahr, dass die bereits bestehende Verkapselung der
       Öffentlichkeit im Netz in Suböffentlichkeiten und Bubbles weiter verschärft
       wird.
       
       Kürzlich habe ich eine Arbeitsgruppe zum Thema Partizipation in Zeiten von
       Corona ins Leben gerufen. Zusammen mit Kooperationspartnern des
       Bezirksamts, die sich mit gemeinwohlorientiertem Neubau beschäftigen und
       Mieterinitiativen beraten, will ich herausfinden, wie Beteiligungsverfahren
       und Vernetzung ohne physische Zusammenkünfte funktionieren können.
       
       Uns fiel auf, dass alte Kommunikationsformen wie postalische Briefe,
       Telefonieren oder Fernsehen in Kombination mit digitaler Kommunikation ein
       großes Potenzial haben, während die ausgefeilten Techniken der Liquid
       Democracy allein wenig weiterhelfen.
       
       Wichtig ist der erlebbare Kontakt, den man über die Stimme und Bewegtbilder
       gut kompensieren kann. Ergebnis des großen Experiments könnte sein, dass
       sich einige digitale Infrastrukturen zur Aushandlung von politischen
       Entscheidungen besser eignen als manche Veranstaltung vor Ort, auf denen
       immer dieselben Leute zu Wort kommen.
       
       Bei einer weiteren Online-Diskussionsrunde herrschte die Meinung vor, dass
       trotz Eindämmungsverordnung politische Aktionen unter freiem Himmel
       vorstellbar seien. Tausende Menschen könnten verteilt über die Stadt zum
       Joggen einen bestimmten Dresscode tragen, der zuvor im Netz als Symbol für
       ein politisches Anliegen bekannt gemacht wurde. Illegal sei dies wohl
       nicht, sofern dadurch nicht unnötige Gruppenbildungen provoziert würden,
       stimmte man überein.
       
       Ein weiterer Aspekt wird immer häufiger diskutiert: Wenn es den Menschen zu
       eng wird auf dem Bürgersteig, werden sie koordiniert und mit Abstand die
       Straßen beanspruchen, sei es zur Fortbewegung oder um Sport zu machen.
       Genau diese Grenzüberschreitung empfahl kürzlich der Verband Fuss e. V.:
       Man solle lieber auf der Straße laufen, da es auf den Bürgersteigen häufig
       zu eng sei. Die Polizei widersprach postwendend mit Verweis auf die
       Straßenverkehrsordnung.
       
       Der Bürger*innensteig und die Straße und die Grünanlage. Diese Zonen haben
       ihren festen Zweck. Nur wer eine Genehmigung (oder Findlinge) in petto hat,
       darf sie anders nutzen. Das galt bereits vor Corona. Doch je länger die
       Krise und die Ausgangsbeschränkungen andauern, desto mehr wird der
       öffentliche Raum unter Druck geraten. Uns stehen kreative und
       grenzüberschreitende Aktionen ins Haus, seien sie politischer Natur oder
       schlicht der Drang nach Flächengerechtigkeit, die Suche nach
       Bewegungsfreiraum, der Abstand ermöglicht.
       
       Die Krise steht erst an ihrem Anfang, daher stelle ich nur eine
       Arbeitshypothese auf. Um die Coronazeit demokratisch zu überleben, braucht
       es neue Diskussions-, Aushandlungs- und Protestformate im digitalen und
       physischen öffentlichen Raum. Es braucht einerseits angstfreies
       Experimentieren, andererseits eine solidarische Umsetzung der
       Corona-Einschränkungen, ohne Wenn und Aber.
       
       Dass Aufenthalt im öffentlichen Raum unter strenger Beobachtung steht, ist
       ein Stresstest für jeden* Einzelnen und das demokratische Gemeinwesen. Gute
       Konzepte, die unter Corona funktionieren, werden das öffentliche Leben nach
       Corona unweigerlich beeinflussen. Welche transformativen Potenziale die Res
       publica Corona hat und wie wir mit ihr souverän umgehen, muss zwingend im
       Hier und Jetzt gestaltet werden.
       
       8 Apr 2020
       
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