# taz.de -- Starker Staat, schwache Server und kreative Ideen
       
       > Bundesregierung, kommunale Träger und diverse Initiativen bieten
       > Finanzhilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen
       
       Es tut sich was. Am Montag bewilligte das Bundeskabinett ein
       milliardenschweres Hilfspaket zur Überbrückung der Coronakrise. Ein
       beachtlicher Teil dieses Gesetzentwurfs des Finanz- und
       Wirtschaftsministeriums sieht auch finanzielle Hilfen für die
       Kulturbranche, speziell für Freiberufler und Kleinstunternehmen vor. Durch
       die Absage von Buch- und Kunstmessen, Lesungen, Dreharbeiten, Konzerten und
       Ausstellungen treffen die Folgen der Pandemie den Kulturbereich besonders
       hart. Mit Liquiditätshilfen sollen Kulturschaffende und Künstler*innen,
       denen viele Monatseinkommen ersatzlos ausbleiben, in der Krise unterstützt
       werden.
       
       Der Berliner Senat hatte bereits vergangenen Donnerstagabend Soforthilfen
       beschlossen. Keine Stadt beheimatet mehr Soloselbstständige und
       Kleinstbetriebe. 600 Millionen Euro wurden zur Verfügung gestellt, bis zu
       5.000 Euro sollen Freischaffende erhalten, schnell und unbürokratisch. Zu
       beantragen sind die Hilfen online, auf der Website der landeseigenen
       Investitionsbank, deren Server aber erst einmal aufgrund der vielen Anträge
       für einige Zeit zusammenbrach.
       
       Dass nun die Soforthilfe auf Bundesebene beschlossen wurde, hat auch viel
       mit dem großen öffentlichen Druck zu tun, der in den vergangenen Tagen und
       Wochen aufgebaut wurde. So konnte eine Petition, die an
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet ist und Hilfen für
       Freiberufler und Künstler während des Corona-Shutdowns fordert, bis
       Dienstag 275.622 Unterschriften sammeln. Initiator David Erler ist selbst
       freiberuflicher Sänger. Er warnt: „Die Gesellschaft mag für einige Zeit auf
       kulturelles Leben verzichten können, aber tut sie es zu lange, könnte am
       Ende niemand mehr da sein, der es wiederaufleben lassen könnte.“
       
       Die Initiative #KunstNothilfe wiederum verfolgt einen anderen Ansatz. Sie
       sammelt auf der Onlineplattform elinor, die gemeinsam mit der
       Genossenschaftsbank GLS gegründet wurde, Spenden für ein demokratisch
       verwaltetes Gruppenkonto. Von diesem können jetzt existenziell bedrohte
       Kreative und Kulturschaffende Nothilfe beziehen. „Zur Kultur- und
       Kreativwirtschaft gehören 256.000 Unternehmen. Daneben sind rund 600.000
       Selbstständige, einschließlich der Künstlerinnen und Künstler in der
       Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Darunter sind rund 340.000 sogenannte
       Miniselbstständige mit einem Umsatz unter 17.500 Euro pro Jahr“, berichtet
       der Pressesprecher der Genossenschaftsbank Julian Mertens. Bislang wurden
       rund 27.000 Euro gespendet.
       
       Das Hilfspaket, das nun auf den Weg gebracht wurde, spielt in einer anderen
       Liga. Es ist 156 Milliarden schwer. Der Kultur-, Medien- und Kreativbereich
       soll dabei mit 50 Milliarden Euro, also nahezu einem Drittel des Pakets,
       unterstützt werden. Auch deswegen wurde der Rettungsschirm bisher
       überwiegend positiv bewertet. Der Deutsche Kulturrat etwa lobte ihn als
       wichtiges Signal.
       
       Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) betonte, dass man niemanden im
       Stich lassen werde. Und führte weiter aus: „Unsere demokratische
       Gesellschaft braucht in dieser bis vor Kurzem unvorstellbaren historischen
       Situation ihre einzigartige und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft.“
       Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sagte in
       einem Statement, er sei sehr froh, dass die Bundesregierung so schnell
       handelt. „Vor allem, dass sie die Soloselbssttändigen, also auch
       freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler, sowie besonders die kleinen
       kulturwirtschaftlichen Unternehmen im Blick hat, denen in der Regel mit
       Krediten wenig geholfen ist.“ Doch er sieht noch weitere zu bewältigende
       Aufgaben. Der Bundeszuschuss für die Künstlersozialkasse müsse auf 50
       Prozent angehoben werden. Außerdem müsse jetzt, nachdem die Nothilfe auf
       den Weg gebracht wurde, über ein spezielles Kulturförderprogramm in Zeiten
       der Krise gesprochen werden.
       
       Marlene Militz
       
       26 Mar 2020
       
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