# taz.de -- Verbot von Reichsbürgerverein: Die „GmbH“ schlägt zurück
       
       > Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel
       > durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem
       > Holocaustleugner.
       
   IMG Bild: Briefkastenschild der Reichsbürger-Truppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“
       
       BERLIN taz | Die Sprache war blumig. Man wolle „an die Werte alter
       Strukturen erinnern und diese wieder aufbauen“, verkündete die
       Reichsbürgertruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt). „Frei,
       gesund und voller Freude“ wolle man leben. Das Ziel: ein „Naturstaat“.
       
       Ganz so harmlos aber war die Gruppe nicht. Am Donnerstag nun wurde sie vom
       Bundesinnenministerium verboten. Am frühen Morgen durchsuchten 400
       Polizisten in zehn Bundesländern die Wohnungen von 21 Führungspersonen der
       Gruppe und übermittelten diesen den Verbotsantrag. Es ist das erste Verbot
       [1][in der Reichsbürgerszene]. Mit verboten wurde die Teilgruppe
       „Osnabrücker Landmark“.
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirft der insgesamt rund 120
       Mitglieder zählenden Gruppe vor, „rassistische und antisemitische Schriften
       zu verbreiten und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch zu
       vergiften“. Auch habe diese gegen Amtsträger und ihre Familien „verbale
       Militanz und massive Drohungen“ ausgeübt.
       
       „Wir setzen den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten
       unerbittlich fort“, erklärte Seehofer. „Für Rassismus und Antisemitismus
       haben wir in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz.“
       
       ## Die BRD als GmbH
       
       Die Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ hatte sich 2017
       zusammengetan. In einem Gründungsschreiben wurde gegen „moderne Arroganz“
       gewettert, welche die Natur zerstöre. Ein „Seehandelssystem“ beherrsche die
       Welt, gelenkt „von einer handvoll geübter breithüftiger Kaufleute“ und
       unterstützt von der „kasharischen Mafia“ – eine antisemitische
       Verschwörungstheorie.
       
       Auch die Bundesrepublik sei nur ein illegtimes „Handelskonstrukt“, eine
       bloße GmbH, unterjocht von „Besatzungsmächten“. Das Grundgesetz sei eine
       „Besatzungsordnung“. Die Gruppe stellte dagegen ihr fabuliertes „Höchstes
       Gericht der geeinten deutschen Völker und Stämme“, das über den hiesigen
       Gerichte stehe und über angebliche Bodenrechte verschiedene Gebiete für
       sich reklamierte.
       
       Einer der führenden Köpfe war dabei Heike W. aus Berlin, die selbsternannte
       „Generalbevollmächtigte“. Zuvor war sie schon in der Region um die
       niedersächsische Stadt Melle aktiv, wo der Verein „Landmark e.V.“
       angesiedelt war. In Videos warb Heike W. dafür, „dass die Volksseele wieder
       aufsteht“. Sie wolle „die Rechte zurückholen für die Menschen“. Dazu
       schickte sie Schreiben an Behörden, in denen sie diese für illegitim
       erklärte. Am Donnerstag wurde nun auch Heike W.s Wohnung durchsucht.
       
       Vor allem durch diese Drohschreiben fiel die Gruppe zuletzt auf. Den
       adressierten Behörden drohte sie eine „Inhaftierung“ an, hohe
       „Strafgebühren“ oder „Sippenhaft“. In einigen Briefen wurde die Übertragung
       von Liegenschaften und Immobilien auf Privatpersonen gefordert, in
       Berlin-Zehlendorf sollte ein Rathaus an die Gruppe übergeben werden.
       
       ## Drohschreiben auch an Merkel
       
       Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt 2017 ein Schreiben der Truppe,
       in dem sie aufgefordert wurde, die Bundestagswahl abzuschaffen und das
       „Unternehmen Bundesrepublik“ zu „schließen“. Stattdessen halte nun die
       „GdVuST“ die „oberste Gerichtsbarkeit“. Zudem solidarisierte sich die
       Gruppe auch mit dem inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler und forderte
       dessen Freilassung.
       
       Das Bundesinnenministerium wirft der Gruppe „schwerwiegende Verletzungen
       der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde anderer“ vor. Sie bringe
       durch „Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre
       Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck“ und leugne die
       Legitimität der Bundesrepublik, welche als „niedrigste Staatsform“
       diskreditiert werde. Auch schreckten die Mitglieder nicht vor Straftaten
       zurück.
       
       Schon im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und
       Mecklenburg-Vorpommern – wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen
       Gruppe. Bei den jetzigen Durchsuchungen wurden Schusswaffen,
       Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen
       Betäubungsmittel sichergestellt.
       
       Die Sicherheitsbehörden hatten die Reichsbürger-Szene [2][lange kaum auf
       dem Schirm]. Erst als 2016 ein Reichsbürger [3][im bayrischen Georgensgmünd
       einen Polizisten erschoss], änderte sich der Kurs. Seitdem beobachtet der
       Verfassungsschutz die Szene strukturierter. [4][Reichsbürger sollen
       außerdem entwaffnet werden]. Bundesweit rechnen die Sicherheitsbehörden der
       Szene 19.000 Personen zu, 950 davon gelten als klar rechtsextrem.
       
       Erst im Januar hatte das Bundesinnenministerium [5][die rechtsextreme
       Gruppe „Combat 18“ verboten] – als Reaktion auf die rechtsextremen
       Mordanschläge in Halle und auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter
       Lübcke. Seehofer hatte nach Combat 18 weitere Verbote angekündigt. Das ist
       nun erfolgt.
       
       19 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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