# taz.de -- Rechte Demonstrationen in Brasilien: „Zurück zur Monarchie!“
       
       > In Brasilien demonstrierten am Sonntag rechtsradikale und
       > antidemokratische Kräfte. Die Unterstützung des Präsidenten Bolsonaro war
       > ihnen sicher.
       
   IMG Bild: Demonstranten in Sao Paulo
       
       São Paulo taz |Das sei nicht seine Fahne, sagt Josenildo Ferreira und zeigt
       auf die Brasilien-Flagge einer vorbeilaufenden Demonstrantin. „Wir müssen
       zurück zur Monarchie mit Bolsonaro an der Spitze“, sagt der 55-Jährige der
       taz und hält eine Fahne des brasilianischen Kaiserreichs in die Luft.
       
       Ferreira war am Sonntag auf die Prachtstraße Avenida Paulista gekommen, um
       für Präsident Jair Bolsonaro zu demonstrieren. Ultrarechte und
       faschistische Gruppen hatten zu landesweiten Demonstrationen für die
       Regierung aufgerufen.
       
       Mit ihrem Protest ignorierten sie die Worte ihres Idols. Bolsonaro hatte am
       Donnerstag, nachdem sein Kommunikationschef Fabio Wajngarten positiv auf
       das Corona-Virus getestet wurde, empfohlen, die Proteste abzusagen. In São
       Paulo versammelte sich bei strahlendem Sonnenschein eine bunte Mischung aus
       wohlsituierten, weißen Paaren mit Brasilien-Fahnen auf den Wangen,
       Mitglieder von Waffenclubs, Motorradrockern und in Camouflage gekleidete
       Rentner*innen.
       
       Von einem Lautsprecherwagen wird die Nationalhymne in Dauerschleife
       gespielt, die Anhänger*innen des Waffennarrs Bolsonaros formen ihre Hände
       zu Pistolen und brüllen inbrünstig seinen Schlachtruf: „Brasilien über
       alles. Gott über allen.“ Polizeibeamt*innen laufen demonstrativ durch den
       Protest und lassen sich von den Demonstrant*innen feiern.
       
       ## Vom Lautsprecherwagen aus wird die „große Säuberung“ gefordert
       
       Bereits in Vorfeld hatten die Proteste für Empörung gesorgt, da in den
       Aufrufen unter anderem die Schließung des Kongresses und des Obersten
       Gerichtshofes gefordert wurde. Bolsonaro hatte die Demonstrationen
       unterstützt und erklärt, dass sie nicht antidemokratisch seien.
       
       In São Paulo forderten allerdings zahlreiche Demonstrant*innen eine
       Militärintervention und die Abschaffung der demokratischen Institutionen.
       „Wir müssen den Kongress und den Obersten Gerichtshof schließen“, sagte der
       72-Jährige Helio Vitor de Carvalho der taz. Für Carvalho sei die
       Militärdiktatur die „beste Phase Brasiliens“ gewesen und ein neuer AI-5
       notwendig. Mit dem berüchtigten „Fünften Institutionellen Akt“ leitete die
       Militärdiktatur 1968 ihre brutalste Phase ein und institutionalisierte den
       Staatsterror. Im Namen des AI-5 wurden der Nationalkongress wie die meisten
       Landesparlamente geschlossen, soziale und politische Rechte eingeschränkt,
       Medien und Kultur der Zensur unterworfen.
       
       Auch auf der Bühne der Lautsprecherwagens wird ungeniert gegen
       Bolsonaro-kritische Politiker*innen gehetzt und eine „große Säuberung“
       gefordert. Eine Mann brüllt in das Mikrophon: „Wir haben keine Angst vor
       dem Corona-Virus. Wir haben Angst vor dem Virus, der im Kongress sitzt.“
       
       Zwar wird wiederholt von einem „historischen Tag“ gesprochen, doch bleiben
       die Teilnehmerzahlen im ganzen Land weit hinter den Erwartungen zurück. Es
       waren die radikalsten und treusten Kräfte, die an diesem Sonntag für „ihren
       Anführer“ auf die Straße gingen.
       
       ## Bolsonaro grüßt und ignoriert seine Quarantäne
       
       Und Bolsonaro? Der teilte am Sonntag zahlreiche Videos der Demonstrationen
       auf seinem Twitter-Profil und grüßte in der Hauptstadt Brasília sogar
       persönlich Demonstrant*innen – obwohl er aufgrund von [1][Kontakt mit
       Corona-Patient*innen] eigentlich in Quarantäne bleiben sollte.
       
       Für viele hat sich Bolsonaro mit der Unterstützung der antidemokratischen
       Proteste strafbar gemacht. [2][Fernando Haddad], ehemaliger
       Präsidentschaftskandidat für die Arbeiterpartei PT, schrieb auf Twitter:
       „Heute hat die brasilianische Demokratie erneut einen schweren Angriff
       erlitten.“ Linke Abgeordnete wollen nun prüfen, ein Amtsenthebungsverfahren
       gegen Bolsonaro einzuleiten.
       
       Die Demonstrationen vom Sonntag sollten vor allem eins sein: Rückenwind für
       die angeschlagene Regierung. Zwar war Bolsonaro – trotz zahlreicher
       Skandale und schwerer Wirtschaftskrise – in den letzten
       Beliebtheitsumfragen gestiegen. Allerdings weht dem Rechtsradikalen
       zunehmend Gegenwind entgegen.
       
       Die anfänglichen Haushaltsstreits zwischen Regierung und Kongress sind in
       den letzten Wochen zu einem handfesten Konflikt eskaliert. Es scheint, als
       wollten immer mehr konservative Politiker*innen die Ausfälle Bolsonaros
       nicht länger mittragen.
       
       ## Der Präsident hat keine Mehrheit mehr im Parlament
       
       Insbesondere ein Mann wird von den Demonstrant*innen in São Paulo immer
       wieder vulgär beschimpft: Rodrigo Maia. Der Präsident der
       Abgeordnetenkammer und Politiker der Mitte-Rechts-Partei DEM hatte in
       letzter Zeit Bolsonaro scharf kritisiert und vehement die Demokratie und
       Menschenrechte verteidigt. Doch auch Richter*innen des Obersten
       Gerichtshofs und ehemalige Mitstreiter*innen werden lautstark angefeindet.
       
       Nach heftigen Streits hatten Bolsonaro und rund 30 Abgeordnete Mitte
       November 2019, die Sozial Liberale Partei (PSL) verlassen. Derzeit
       versuchen sie, eine neue Partei zu gründen: die Allianz für Brasilien.
       Durch seinen Konfrontationskurs läuft Bolsonaro Gefahr, sich weiter zu
       isolieren.
       
       Bereits jetzt hat er keine Basis im Parlament, zahlreiche
       Gesetzesinitiativen wurden dort blockiert. Von seinen loyalen
       Anhänger*innen wird Bolsonaro jedoch für seinen Einzelkämpfermentalität
       verehrt, und der Ex-Militär schafft es immer wieder sich als Opfer
       darzustellen.
       
       Am Ende der Demonstration in São Paulo zeigte sich noch einmal das
       hässliche Gesicht der Bolsonaro-Welt: Nach einer Auseinandersetzung
       zwischen Demonstrant*innen zog ein Mann eine Waffe und schoss auf eine
       Frau. Sie musste verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.
       
       16 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Niklas Franzen
       
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