# taz.de -- Verschuldung in der Corona-Krise: Deutschlands historisches Zögern
       
       > Verweigert sich Deutschland in der Wirtschaftskrise europäischer
       > Solidarität? Gespräche mit zwei Ökonomen, die das kaum fassen können.
       
   IMG Bild: Hinter der Hecke: Italien trifft die Corona-Krise auch wirtschaftlich viel stärker als Deutschland
       
       Adam Tooze hat nur eine leichte Erkältung, nichts Schlimmes, sagt er am
       Telefon in New York. Am Anfang also Smalltalk mit diesem gefragten
       britischen Wirtschaftshistoriker, der mit schlimmen Aussichten endet: Noch
       ein paar Tage, dann wird in New York die Triage beginnen, schätzt Tooze.
       Das heißt, die Ärzt*innen in den Krankenhäusern müssen in Ermangelung von
       Beatmungsgeräten über Leben und Tod entscheiden: darüber, wen der an
       Covid-19 schwer Erkrankten sie mit Sauerstoff versorgen, wem sie also eine
       Chance aufs Überleben geben. Und wem nicht.
       
       Und trotzdem müssen wir über Ökonomie reden. Tooze lehrt an der Columbia
       University, er hat die großen Krisen studiert, die NS-Vergangenheit des
       deutschen Finanzministeriums aufgearbeitet, über die Auswirkungen der
       Weltfinanzkrise 2008 schrieb er einen internationalen Bestseller.
       
       Wie schlimm steht es also? „Seit wir ökonomische Daten aufzeichnen, gab es
       noch nie irgendeine Wirtschaft, die einen solchen Schock erlebt hat wie
       derzeit die Ökonomien in den USA und Europa“, sagt Tooze. Er meint die
       schiere Geschwindigkeit, mit der alles passiert. Und die Reaktionen der
       Regierungen und Zentralbanken.
       
       Tooze ist mit Vergleichen vorsichtig. Es sei nicht 1914, 1929, 1941 oder
       2008, Nostalgie helfe nicht, das sei 2020, etwas Neues. „Monumental“ soll
       die Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, Christine Lagarde, die
       Krise am Donnerstagabend vor den EU-Staats- und Regierungschefs in einer
       Videokonferenz genannt haben.
       
       ## Bloß keine gemeinsamen Schulden
       
       Binnen einer Woche haben sich in den USA über 3 Millionen Menschen
       arbeitslos gemeldet. Die Quote steige gerade zehnmal schneller als während
       der Finanzkrise ab 2008, sagt Tooze. Noch ist sie relativ niedrig. Doch bis
       zum Sommer könnte sie auf nie dagewesene 30 Prozent schnellen, warnen
       Ökonomen. Das wäre mehr, als in der Zeit nach 1929, als die Krise in
       mehreren Wellen kam. Deutschland federt das besser ab, hier gibt es
       Kurzarbeitergeld, aber auch hier könnten 1 Million Vollzeitjobs wegfallen,
       die Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen, warnte das Münchner
       ifo-Institut diese Woche. Die Deutsche Bank sagt, die Krise könnte der
       Volkswirtschaft 1,5 Billionen Euro kosten.
       
       Und ausgerechnet in dieser Situation verweigere sich Deutschland Europa,
       sagt Tooze. Zuletzt forderten nicht nur namhafte Ökonom*innen, sondern auch
       die EZB-Chefin sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich,
       Italien, Spanien und sechs weiteren EU-Ländern ein „gemeinsames
       Schuldeninstrument“, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für das
       Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bekommen.
       
       Und wie reagierte Berlin? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will kein System
       der Gemeinschaftshaftung, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach
       von einer „Geisterdebatte“, Bundeskanzlerin Angela Merkel blockte in einer
       Videokonferenz mit ihren Kolleg*innen ab – Neuvorlage in 14 Tagen. Man
       verweist auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der kein
       Mechanismus, sondern eine Finanzierungsinstitution von 19 EU-Ländern ist,
       die 400 Milliarden Euro an Staaten in Not verleihen kann – abgesichert von
       allen, vor allem von Deutschland.
       
       Schon während der Eurokrise gab es eine Debatte über gemeinsame Schulden,
       die reichere EU-Länder ablehnten. „Solange sie lebe“ werde es das nicht
       geben, sagte Merkel 2012. Zu groß war die Angst, dass sich die anderen
       Länder auf Kosten der Nordländer verschulden. Stattdessen schuf man den
       ESM, der nun zu klein sein könnte und vor allem ein politisches Zeichen
       ist, nicht gemeinsam auf die Krise reagieren zu wollen, sagt Tooze.
       
       ## Die Krise könnte die Eurozone weiter spalten
       
       Er ist regelrecht fassungslos, dass Deutschland sich echten gemeinsamen
       Schulden weiter verweigert und stoisch auf den ESM verweist. „Die neun
       Länder werden sich merken: Im Moment ihrer größten Krise seit dem Zweiten
       Weltkrieg hat Berlin Nein gesagt. Zu einem Vorschlag, der in jederlei
       Hinsicht vernünftig ist“, sagt Tooze. „Die Italiener wollen die Deutschen
       doch nicht abzocken. Es geht lediglich darum, dass Deutschland seine gute
       Kreditwürdigkeit für einen Nachbarn einsetzt, der eine schlechte
       Kreditwürdigkeit hat – im Moment eines nationalen Notstands. Das ist
       alles.“ Niemand könne was für die Krise, das sei doch offensichtlich, sagt
       Tooze.
       
       Ähnlich fassungslos ist Guntram B. Wolff. Er ist Direktor des Thinktanks
       Bruegel in Brüssel. „Wenn wir es in so einer massiven Krise nicht schaffen,
       den nächsten Schritt in Europa zu gehen, dann kann ich mir nicht
       vorstellen, wie man jemals einen nächsten Schritt gehen wird“, sagt er.
       
       Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und
       Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für
       sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem
       mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden. Das Land ist hoch
       verschuldet, bis heute hat die Industrie die Leistungsfähigkeit von der
       Zeit vor der Finanzkrise ab 2008 nicht mehr erreicht, sagt Tooze.
       Deutschland hingegen boomte. Dass Italien nie aus seinem Loch herauskam,
       juckte Berlin nicht.
       
       Dieser Zustand macht ein Szenario denkbar, dass die Eurozone ökonomisch
       noch weiter spalten könnte. Es hat mit dem Buchstaben V zu tun: Lars Feld,
       der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hofft auf das V, Bundesfinanzminister
       Peter Altmaier, auch Donald Trump. Ein steiler Absturz gefolgt von steilem
       Wachstum. Ein BIP wie ein V eben.
       
       ## Wer zahlt das alles?
       
       Doch das wird immer unwahrscheinlicher, je länger die Krise dauert – und je
       weniger Geld einzelne Länder haben, um gegen sie anzukämpfen. Am Ende
       könnte Deutschland das V schaffen, während in Italien oder Spanien
       ökonomische Strukturen so grundsätzlich zerstört sind, dass die Länder über
       Jahre am Boden liegen. „Wenn der Shutdown zu lange dauert, fehlen danach
       die Unternehmen, um wieder neu zu wirtschaften“, sagt Wolff.
       
       Um das V zu schaffen, werden nun überall surreale Summen aufgerufen.
       Washington schnürt ein Paket von 2 Billionen Dollar. Gemessen an der
       Wirtschaftsleistung nimmt etwa die dänische Regierung noch mehr Geld in die
       Hand. Der Ökonom Flemming Larsen von der Universität Aalborg drückt die
       Idee im Magazin The Atlantic so aus: „Lasst uns die ganze Wirtschaft in
       einen sehr großen Kühlschrank werfen, und wenn das Virus weg ist, tauen wir
       sie wieder auf.“ Und alle gehen wieder arbeiten.
       
       Und wer zahlt das alles? „Stellen Sie sich vor: Geld ist eine Menge da“,
       sagt Wolff. Momentan suche alle Welt eine sichere Anlage und Staatsanleihen
       seien eben relativ sicher. So vergemeinschafte man die Kosten. „Die
       Verteilungswirkung hängt dann vom Steuersystem ab. Also, wie die Zinsen in
       Zukunft bezahlt werden. Von den Reichen durch Steuern oder von den Armen,
       weil Ausgaben für sie gekürzt werden?“, fragt Wolff. Immerhin hat Brüssel
       beschlossen, dass sich EU-Staaten zur Bekämpfung der Krise bedingungslos
       verschulden dürfen. Es kommt also nicht automatisch zu Kürzungen im
       Gesundheitswesen, bei Renten oder Sozialausgaben, was nach der Finanzkrise
       viele Menschen in Südeuropa ins Elend gestürzt hat.
       
       Eine besondere Rolle kommt der Europäischen Zentralbank zu, die einen sehr
       großen Kühlschrank hat. Sie hat im Rahmen ihres Hilfsprogramms Pandemic
       Emergency Purchase Programme (PEPP) diese Woche beschlossen, Staatsschulden
       in quasi unbegrenzter Höhe auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. „Das heißt,
       der Schuldenberg durch die Krise landet irgendwann bei der Zentralbank und
       wird in ihrer Bilanz absorbiert“, sagt Wolff. Also: Italien leiht sich Geld
       bei einer Bank, einem Versicherer, einem anderen Staatsfonds oder bei
       Ihnen, und Sie wissen, dass Sie darauf nicht sitzenbleiben werden, wenn
       sich das Land wegen der Krise überschuldet – denn die EZB steht stets als
       Käuferin im Hintergrund parat. Also sinkt das Risiko und Sie borgen Italien
       was.
       
       ## Einen ewigen Shutdown macht niemand mit
       
       Das Problem dahinter: Wenn Regierungen sich zu viel Geld leihen, unter die
       Leute bringen und die das dann ausgeben wollen, obwohl es zu wenig zu
       kaufen gibt, dann kommt es zum Wettbieten – also Inflation. Aber das
       Problem stelle sich im Moment nicht, sagt Wolff. „Derzeit müssen wir
       Brücken aus der Krise bauen.“ Trotzdem sei die Zentralbank keine
       Dauerlösung. „Je tiefer die Krise wird, desto unruhiger werden die in
       Frankfurt. Weil es politisch und demokratietheoretisch große Fragen
       aufwirft“, sagt Wolff. Nicht umsonst steht auch die EZB hinter gemeinsamen
       Schulden der Eurostaaten – und je länger die Krise andauert, desto
       unausweichlicher könnten sie werden. Weil die Schuldenquote von Italien bei
       einbrechender Wirtschaft schnell jenseits der 150 Prozent der
       Wirtschaftsleistung liegt, glaubt Tooze. In normalen Zeiten würde die
       Zinsen dann explodieren, sprich: Italien wäre pleite.
       
       „Wir müssen jetzt ganz hart an einer Öffnungsstrategie arbeiten“, sagt
       Wolff und fordert: Mehr Tests, mehr Atemmasken, hoffentlich eine Impfung,
       KI und Apps, um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen. „Man
       kann den Shutdown nicht ewig aufrechterhalten. Das machen weder die
       Wirtschaft noch die Menschen mit“, sagt Wolff.
       
       27 Mar 2020
       
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