# taz.de -- Berlins Finanzsenator zur Coronakrise: „Wir haben eine gewisse Firepower“
       
       > Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins
       > Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das
       > bewältigen.“
       
   IMG Bild: „Berlin hat sich systematisch auf die Coronakrise vorbereitet“: Berlins Finanzsenator Kollatz
       
       taz: Herr Kollatz, jahrelang war es Ziel der Haushalte des Bundes und der
       Länder, keine neuen Schulden mehr zu machen und bestehende abzubauen.
       Innerhalb von drei Wochen hat sich das Blatt [1][durch die Coronakrise
       gewendet]. Irritiert Sie diese Entwicklung? 
       
       Matthias Kollatz: Nein. Wir haben die Haushalte gerade auch deswegen
       saniert, um Handlungsmöglichkeiten zu haben, wenn es drauf ankommt.
       
       Wie denn? 
       
       Wir haben in Berlin eine Konjunkturrücklage geschaffen und den
       Investitionstopf Siwa, wir haben den Pensionsfonds ausgebaut. So handelt
       man, wenn man – wie ich auch – davon ausgeht, dass die Welt eben nicht
       krisenfrei ist. Wir brauchen – und haben – jetzt eine gewisse Firepower,
       wie die Briten sagen würden.
       
       Der U-Turn – wie die Briten sagen würden – ist dennoch krass. Wann ist
       Ihnen diese Dramatik klar geworden? 
       
       Berlin hat sich systematisch und schneller als andere Bundesländer auf die
       Coronakrise vorbereitet. Wir waren zum Beispiel schon sehr früh bereit,
       deutlich niedrigere Steuereinnahmen zu akzeptieren; die Finanzämter sollten
       etwa reduzierte Steuervorauszahlungen akzeptieren, wenn der Antrag dafür
       halbwegs begründet war. Diese frühe Weichenstellung ist vielleicht in der
       Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen worden.
       
       Was glauben Sie: Wie geht es jetzt weiter? 
       
       Es wird eine Phase der Krisenbekämpfung geben und dann hoffentlich schnell
       eine Phase des Wieder-Tritt-Fassens und der Aufholjagd. Da wird man noch
       mal andere finanzielle Mittel brauchen. Man kann das mit der Finanzkrise ab
       dem Jahr 2008 vergleichen: Jetzt wird wieder viel über Kurzarbeit
       diskutiert; das war auch damals ein probates Mittel. Und sobald die
       Unternehmen wieder etwas Luft hatten, kamen Konjunkturprogramme. Ich bin
       mir sicher, darüber werden wir auch bald reden.
       
       Noch sind wir aber in der Rettungsphase. Berlin legt wie andere Länder
       Programme in dreistelligen Millionenhöhe auf. Welche Rolle spielen Sie
       dabei? 
       
       Wir haben im Senat am vergangenen Donnerstag ein Paket von [2][bis zu 600
       Millionen Euro beschlossen] – das hat mein Haus zusammen mit anderen
       Verwaltungen erarbeitet. 300 Millionen Euro sollen kleinen und
       Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbständigen zu Gute kommen, von denen es in
       Berlin mehr gibt als anderswo in Deutschland. Sie können ohne großes
       Aufheben 5.000 Euro als Zuschuss bekommen und sie können nach drei Monaten
       noch mal wiederkommen. Wir haben zudem zusammen mit der
       Wirtschaftsverwaltung ein Liquiditätsprogramm über bis zu 200 Millionen
       Euro erarbeitet. Und bis zu 100 Millionen stecken wir in ein
       Bürgschaftsprogramm gerade für kleine Betriebe mit 10 oder 15 Mitarbeitern.
       Letzteres haben wir selbst entwickelt. Und das Programm läuft gut:
       Normalerweise haben wir in einem Monat etwa 15 Bürgschaftsanträge, jetzt im
       März sind es bereits knapp 1.000.
       
       Nun werden die Fachressorts ja vor allem Geld fordern, um ihre Klientel zu
       bedienen. Bremsen Sie da manchmal oder heißt Ihre Devise: Auf die Firepower
       kommt es an? 
       
       Natürlich strebe ich an, dass ich da mit meinem Team eine aktive Rolle
       spiele. Und Sie können sich sicher sein, dass dieses ungewöhnliche
       [3][300-Millionen-Euro-Zuschussprogramm] nicht zustande gekommen wäre, wenn
       meine Verwaltung nicht Gas gegeben hätte.
       
       Fällt es Ihnen schwer, angesichts der großen Summen Maß zu halten? 
       
       Offenkundig gelingt uns das ja. Anfangs waren manche verdutzt, dass wir
       Programme mit so hohen Summen auflegen wollten. Und jetzt gibt es einige,
       die meinen, überall müssten noch zwei Nullen dran gehängt werden. Das
       deutet doch darauf hin, dass wir die Balance gehalten haben.
       
       Motiviert Sie die schwierige Lage besonders, Finanzpolitik zu machen? 
       
       Das ist ja nicht die erste Krise, die ich erlebe – offenbar gibt es
       inzwischen jedes Jahrzehnt eine größere: 11. September 2001, die
       Bankenkrise 2008, jetzt Corona. Krisen sind immer eine Zeit der
       Herausforderungen, die ich engagiert annehme. Wichtig ist dabei, den Blick
       in die Zukunft zu richten: Wie kommen wir gut da wieder raus? Das ist
       Deutschland nach der Bankenkrise ausgesprochen gut gelungen, und das muss
       uns jetzt wieder gelingen. Aber das ist alles andere als
       selbstverständlich. Dafür müssen sich alle einsetzen.
       
       Fühlen Sie sich betrogen um den Lohn ihrer jahrelangen Arbeit, den
       Schuldenstand Berlins zu reduzieren? Denn damit dürfte es ja für eine Weile
       vorbei sein. 
       
       Das müssen wir erst mal sehen. In der Aufholjagd nach der Krise werden die
       Grundlagen dafür gelegt, dass der Schuldenabbau danach weitergehen kann.
       Denn klar ist: Wenn in Zukunft irgendwann die Zinsen deutlich steigen,
       werden jene Bundesländer große Schwierigkeiten bekommen, die hohe Schulden
       haben. Jenen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan haben, um sie –
       gerade im Verhältnis zum regionalen Bruttoinlandsprodukt – zu reduzieren,
       wird es besser ergehen. Dazu gehört Berlin und dazu wird Berlin hoffentlich
       auch in Zukunft gehören.
       
       Woher kommt das viele Geld, das jetzt ausgegeben wird? 
       
       Der größte Teil sind Steuereinnahmen. Zudem bekommen wir auch Bestandteile
       der Bundesprogramme. Was darüber hinaus geht, werden wir uns am
       Kapitalmarkt holen – und es kann sein, dass es zu einer
       Nettoneuverschuldung kommt. Geregelt wird das in Nachtragshaushalten: Es
       wird jetzt einen schnellen Nachtragshaushalt im April geben und dann einen
       zweiten im Mai. Von Vorteil für uns ist, dass die Kreditkonditionen immer
       noch ungewöhnlich günstig sind.
       
       Wie viel Ressourcen hat das Land? Wo ist die Grenze, gerade wenn
       Deutschland in eine Rezession schlittern sollte? 
       
       Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen deutlich zurückgenommen und
       ins Negative gedreht. Aber es ist wichtig, sich nicht zu sehr an sich rasch
       verändernde Zahlen zu halten. Wir wissen erst, wo wir stehen und welche
       Perspektiven wir haben, wenn es einen Peak der Coronainfizierten in
       Deutschland gibt. Derzeit gibt es einen teils ausgesprochenen, teils
       unausgesprochenen Konsens aller Beteiligten, dass Handlungsmöglichkeiten
       geschaffen und eben nicht blockiert werden – genauso wie 2008. Da gibt es
       keine festen Grenzen: Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten das tun,
       was er oder sie kann.
       
       Das Ganze hat ja auch eine globale Dimension. Reicht es da aus, wenn nur
       Berlin und Deutschland seine Wirtschaft rettet? 
       
       Je weltweiter, desto besser. Je europäischer, desto besser. Je nationaler,
       desto besser. Trotzdem werden wir regional tun, was sinnvoll und notwendig
       ist. Dafür gibt es eine ausgesprochen breite Unterstützung, auch im Senat
       und im Abgeordnetenhaus.
       
       Wagen Sie eine Prognose, wie lange uns die Folgen dieser Rettungsprogramme
       beschäftigen werden? 
       
       Es spricht mit Rückblick auf die Vergangenheit viel dafür, dass wir mit
       einem Zeitraum von zehn Jahren planen, um die Krise zu bewältigen. Auch um
       wieder gut aufgestellt zu sein, wenn es dann zu einer erneuten Krise kommt.
       
       Sind Sie optimistisch? 
       
       Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation und da läuft natürlich nicht
       alles glatt. Aber ja: Wir können das bewältigen, und wir können danach in
       eine positive Entwicklung übergehen.
       
       25 Mar 2020
       
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