# taz.de -- EU-Beitrittsgespräche mit dem Westbalkan: Das politische Vakuum füllen
       
       > Die EU muss sich auf dem Westbalkan stärker engagieren. Sonst tun es
       > weiterhin Russland, China und die Türkei.
       
   IMG Bild: Ursula von der Leyen und Charles Michel mit den Führern des West-Balkans im Februar in Brüssel
       
       Eigentlich war schon viel Porzellan zerschlagen. Dass die Europäische Union
       [1][jetzt endlich zustimmen wird], Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien
       und Albanien zu führen, hat viele Menschen in der Region erleichtert. Trotz
       Corona-Stress konnte man das Aufatmen der proeuropäischen, demokratischen
       und zivilgesellschaftlichen Kräfte im gesamten Westbalkan hören. Die EU ist
       als politischer Spieler in die Region zurückgekehrt.
       
       Sicher ist die Frage, [2][die Macron in Bezug auf die EU-Erweiterung]
       aufgeworfen hat, durchaus berechtigt. Schon jetzt müssen 27 Mitglieder der
       Union in vielen Angelegenheiten zu einem gemeinsamen Votum kommen. Eine
       Reform der Entscheidungsstrukturen der EU ist nötig.
       
       Aber es zeugt nicht gerade vom außenpolitischen Fingerspitzengefühl des
       französischen Präsidenten, diese Frage mit der Aufnahme von Gesprächen mit
       den beiden Westbalkanstaaten zu vermengen. Die Bevölkerungen dort wurden
       benutzt, um etwa Berlin davon zu überzeugen, endlich die
       Entscheidungsstrukturen in der EU zu reformieren.
       
       [3][Die Enttäuschung] über die von Frankreich, den Niederlanden und einigen
       CDU-Kreisen unterstützte Entscheidung, Albanien und Nordmazedonien in der
       Warteschleife hängen zu lassen, hat in Nordmazedonien die linke
       Reformregierung von Zoran Zaev infrage gestellt; in Albanien wurde die
       Opposition ermuntert, Dinge zu verhindern, anstatt die angestoßenen
       Reformen zu unterstützen. Die Unsicherheit über die europäische Zukunft hat
       in beiden Ländern ein politisches Vakuum geschaffen, in das Russland, China
       und die Türkei eingedrungen sind.
       
       Putin unterstützt nach wie vor rechtsradikale und nationalistische
       Politiker in der gesamten Region, um die EU zu schwächen. China gewinnt
       Einfluss durch gewaltige Infrastrukturprojekte und Erdoğan spielt auf
       vielen Klavieren. Es ist ein stärkeres politisches, wirtschaftliches und
       militärisches Auftreten der EU notwendig – denn der Westbalkan gehört zu
       Europa.
       
       25 Mar 2020
       
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   DIR Erich Rathfelder
       
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