# taz.de -- Pressefreiheit auf der Krim: Berufsverbot für Kritiker
       
       > Mykola Semena hat jahrzehntelang als Journalist auf der Krim gearbeitet.
       > Nach der russischen Annexion durfte er das nicht mehr.
       
   IMG Bild: Nach über 30 Jahren auf der Krim hat der Journalist Mykola Semena die Halbinsel verlassen
       
       Mit einer großen Kamera vor der Brust steht Mykola Semena an einem Dienstag
       in Kiew in der Nähe der Roten Universität am Denkmal des Nationaldichters
       Taras Schewtschenko. Er beobachtet eine Kundgebung zum Thema Krim.
       Eigentlich nichts Besonderes für einen Journalisten von der Krim.
       
       Doch für Semena ist es ein Event, dass er wieder seinem Beruf nachgehen
       kann. Bis Ende 2019 hatte der Mann, der seit 50 Jahren Journalist ist und
       über 30 Jahre auf der Krim gelebt hatte, Berufsverbot. Mit diesem war er
       belegt worden, weil er über das berichtet hatte, was in seiner Heimat, der
       Halbinsel Krim, geschieht. Schon im Frühjahr 2014 war das aber nicht mehr
       so möglich wie vorher. Was Semena vor Ort gesehen hatte, war nicht das, was
       die russischen Medien berichteten.
       
       Er sah, wie Personen, die sich für den Verbleib der Krim bei der Ukraine
       ausgesprochen hatten, mit Gewalt von Angehörigen der „Selbstverteidigung
       der Krim“ aus Veranstaltungen gedrängt wurden. Oder er hatte von russischen
       Sondereinheiten erfahren, die auf Schiffen der Schwarzmeerflotte, in
       Kirchen und Sanatorien versteckt, in ziviler Kleidung auf Veranstaltungen
       für die Angliederung an Russland agitiert hatten.
       
       Unter russischer Herrschaft wurde Semena seine Arbeit erschwert. Mit
       Pseudonymen bemühte er sich um Unauffälligkeit. Doch man hatte ihn bemerkt.
       Am 19. April 2016 machten die russischen Behörden bei ihm eine Haussuchung.
       Sie fanden einen Text, in dem sich Semena für den Verbleib der Krim bei der
       Ukraine ausspricht. Beschuldigt wurde er dann damit, die territoriale
       Integrität Russlands verletzt zu haben.
       
       ## Kritik am Verstoß gegen internationales Recht
       
       Vergeblich hatte er bei den Verhandlungen 2017 und 2018 versucht, das
       Gericht davon zu überzeugen, dass die Angliederung der Krim an Russland
       nicht nur internationalem Recht widersprach, sondern auch russischem Recht
       und bilateralen Verträgen Russlands mit der Ukraine. Man verurteilte ihn im
       September 2017 zu einer zweieinhalbjährigen Bewährungsstrafe und einem
       dreijährigen Berufsverbot.
       
       Von da an tauchten regelmäßig Bewährungsbeamte in der Wohnung von Semena
       auf, befragten auch dessen Nachbarn, ob er trinke und gewalttätig sei. Ein
       Jahr nach dem Urteil wurde das dreijährige Berufsverbot auf zwei Jahre
       reduziert. Ende 2019 wurde die Bewährungsstrafe aufgehoben, am 18. Februar
       2020 konnte Semena ungehindert nach Kiew reisen.
       
       Der Zustand der Medien auf der Krim sei heute beklagenswert, sagt Semena
       der taz. Diese seien nur noch Propagandainstrumente der russischen
       Behörden. Ukrainische Sender und Zeitungen seien systematisch verdrängt
       worden.
       
       Konnte man vor der Annexion in den Kiosken der Krim noch die Zeitungen
       kaufen, die es auch in Kiew gibt, sind heute ukrainische Zeitungen auf der
       Krim verboten. Nachdem er eine Zeit lang über eine Spedition Zeitungen aus
       Kiew erhalten hatte, seien diese Sendungen von den russischen Behörden
       beschlagnahmt worden.
       
       ## Menschenrechtslage katastrophal
       
       Heute, so weiß er von Kollegen, die noch auf der Krim arbeiten, sitze in
       jeder Redaktion ein Angehöriger des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB,
       der darüber wache, dass auch das Gewünschte veröffentlicht werde. Und den
       Redaktionen lägen Listen mit Personen vor, über die man nur positiv
       berichten dürfe, aber auch schwarze Listen mit Personen, über die nicht
       oder nur negativ berichtet werden dürfe.
       
       Typisch für die Medien der Krim heute sei, so Semena, dass diese vor allem
       das Futur liebten: Gerne berichteten sie über Schulen und Straßen, die es
       in Zukunft geben würde. „Aber Pläne können doch keine Nachrichten sein“,
       sagt Semena.
       
       Menschenrechtlich sei die Situation auf der Krim derzeit ebenso
       katastrophal. Semena erinnert an den proukrainischen Aktivisten Reschat
       Ametow, der 2014 im Vorfeld des Referendums für den Verbleib bei der
       Ukraine demonstriert hatte, dann von Uniformierten entführt und wenig
       später mit Spuren von Folter tot aufgefunden worden war. Dieser sei nicht
       der einzige proukrainische Aktivist auf der Krim, der in den letzten Jahren
       spurlos verschwunden sei.
       
       23 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Clasen
       
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