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# taz.de -- Einigung im Koalitionsausschuss: Corona-Hilfe für die Wirtschaft

> Union und SPD wollen Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern und
> staatliche Investitionen erhöhen. Der Ölpreis sinkt auf niedrigsten Stand
> seit 1991.

IMG Bild: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trifft zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein

Berlin afp/taz | Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der
[1][Corona-Epidemie] haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf
Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und eine Verstärkung der
Investitionen um 12,4 Milliarden Euro bis 2024 geeinigt. Nach mehr als
siebenstündigen Beratungen erklärte der Koalitionsausschuss in der Nacht
zum Montag, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Fall von Kurzarbeit
vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden sollen.

Zudem soll Kurzarbeit schon möglich sein, wenn 10 Prozent der Belegschaft
davon betroffen sind; bisher liegt dies Quorum bei 30 Prozent.
Kurzarbeitergeld soll künftig auch von Leiharbeitnehmern bezogen werden
können. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll
bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und in der ersten
Aprilhälfte in Kraft treten. Die diesbezüglichen Verordnungen sollen
zunächst bis Ende 2020 gelten.

Anders als vielfach erwartet verständigten sich die Koalitionsparteien
allerdings nicht auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags
für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Abschaffung ist für
den 1. Januar 2021 geplant, im Gespräch war ein Vorziehen auf den 1. Juli.

Zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen hieß es, die Bundesregierung werde
Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen unterbreiten, die
besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Ein Gespräch
mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften
werde in Kürze stattfinden. Die steuerliche Besserstellung von
Personengesellschaften wird durch die Einführung einer Option zur
Körperschaftsteuer ermöglicht.

„Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in
Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen“, hieß ein in
eriner schriftlichen Erklärung der Spitzen von Union und SPD. Sie verwiesen
auf die „bewährten Förderinstrumente“, die den betroffenen Unternehmen zur
Verfügung stünden. Zugleich versicherten die Koalitionsspitzen, sollte sich
die Lage verschärfen, „wollen wir schnell und passgenau reagieren können“.

Union und SPD bekräftigten zudem ihr Ziel, weitere Investitionen für mehr
Wirtschaftswachstum zu tätigen. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024
werden die Investitionen des Bundes um jeweils rund 3 Milliarden Euro
verstärkt; dies ermögliche „neue Prioritäten“ in Höhe von insgesamt 12,4
Milliarden Euro.

Unterdessen ist aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in
Verbindung mit fallender Nachfrage und dem Streit zwischen der Opec und
Russland über eine weitere Drosselung der Ölproduktion der Ölpreis
abgestürzt: Er fiel am Montagmorgen um mehr als 30 Prozent auf gut 30
Dollar pro Barrel (159 Liter); das war der größte Preisverfall seit dem
Golfkrieg 1991. In der Folge stürzten die Aktienkurse an den Börsen in
Asien und in den Golfstaaten.

## Börsenkurse fallen stark

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hatte sich am Freitag
mit ihren Partnern nicht auf eine Drosselung der Fördermengen einigen
können, vor allem Russland sperrte sich. Der größte Produzent Saudi-Arabien
kündigte daraufhin am Sonntag an, den Ölpreis stark zu senken – um bis zu 6
Dollar pro Barrel für Lieferungen an Asien und um 7 Dollar für Lieferungen
an die USA. Experten warnten, der Preis pro Barrel könne auf 20 Dollar
fallen, sollten sich die Opec und Russland nicht einigen.

An den Börsen der Golfstaaten stürzten am Montag die Kurse ab: In Kuwait
wurde der Handel ausgesetzt, nachdem der Premier Index um 9,5 Prozent
gefallen war. In Dubai gaben die Kurse um 9,0 Prozent nach, in Abu Dhabi um
7,1 Prozent. In Asien hatte sich zuvor ein ähnliches Bild gezeigt. In Tokio
gab der Nikkei-Index um 5,07 Prozent nach, es war der stärkste Fall seit
Februar 2018. In Australien fielen die Kurse um 7,33 Prozent, das war der
höchste Fall seit Oktober 2008 in der Finanzkrise. In China reagierte vor
allem der Index Hang Seng an der Börse in Hongkong, er fiel bei
Handelsbeginn um fast 4 Prozent. In Schanghai und Shenzhen waren die
Verluste geringer.

9 Mar 2020

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