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       # taz.de -- US-Präsident wechselt Stabschef aus: Mulvaney verlässt Weißes Haus
       
       > In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in
       > Erklärungsnot. Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows
       > ersetzt.
       
   IMG Bild: Muss seinen Kaffee künftig außerhalb des Weißen Hauses zu sich nehmen – Mick Mulvaney
       
       Washington dpa | – Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl besetzt
       Amtsinhaber Donald Trump einen wichtigen Posten im Weißen Haus neu und
       tauscht seinen Stabschef aus. Trump gab am Freitagabend auf Twitter
       bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den
       bislang geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde. Mulvaney
       werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump. Der Präsident hat
       damit in seiner Amtszeit bereits drei Stabschefs verschlissen.
       
       Trump [1][dankte Mulvaney für seine bisherige Arbeit] und schrieb weiter,
       er kenne Meadows lange und habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Der
       Präsident hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren in sein
       Verteidigerteam berufen. Der republikanische Abgeordnete aus dem
       US-Bundesstaat North Carolina gilt als enger Verbündeter Trumps.
       
       Mulvaney war vor mehr als einem Jahr als Trumps Stabschef angetreten, blieb
       aber bis zuletzt nur „geschäftsführend“ im Amt, also quasi auf Abruf. Schon
       länger gab es Spekulationen über eine mögliche Ablösung Mulvaneys.
       
       Mulvaney hatte den Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre
       zumindest zeitweise schwer in Erklärungsnot gebracht. Im vergangenen Herbst
       [2][hatte er vor laufender Kamera eingeräumt], es habe in der Affäre ein
       „Quid pro quo“ gegeben – eine Forderung der Regierung von Trump an Kiew,
       als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den
       oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen. Die Aussage sorgte für großes
       Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe [3][des späteren
       Amtsenthebungsverfahrens] gegen Trump betraf.
       
       Mulvaney versuchte damals noch, die Aussage zurückzuholen und als
       Fehlinterpretation der Medien darzustellen – angesichts der
       Video-Mitschnitte seiner Äußerungen allerdings ohne großen Erfolg. Im
       späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney auch durch
       Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter
       sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei
       den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die
       Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.
       
       Die Demokraten im US-Senat bemühten sich bis zum Schluss, eine
       Zeugenaussage Mulvaneys in dem Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Sie
       scheiterten dabei aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat.
       Der Präsident wurde später im Senat [4][von allen Vorwürfen in der Affäre
       freigesprochen].
       
       Nun wird Mulvaney – wenige Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl
       im November – durch einen Getreuen Trumps aus dem Kongress ersetzt. Meadows
       hatte im Dezember angekündigt, nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu
       kandidieren und zugleich erklärt: „Meine Arbeit für Präsident Trump und
       seine Regierung beginnt gerade erst.“
       
       Der Wechsel kommt zum Ende von Trumps erster Amtszeit. Der Präsident wird
       sich in den kommenden Monaten auf seine Wiederwahlkampagne konzentrieren.
       In dieser Zeit stellt er sich auch an anderer Stelle personell neu auf und
       holt etwa seine frühere Kommunikationschefin, Hope Hicks, zurück ins Weiße
       Haus. Sie soll künftig unter anderem eng mit dem Berater des Präsidenten,
       dessen Schwiegersohn Jared Kushner, an strategischen Fragen arbeiten. Die
       31-Jährige hatte in der Vergangenheit über mehrere Jahre auf verschiedenen
       Posten für Trump und dessen Familie gearbeitet. Sie zählte zu den wenigen
       Personen, die nicht zu Trumps Familie, aber trotzdem zum innersten Kreis
       seiner Vertrauten gehörten.
       
       Der Wechsel auf dem Posten des Stabschefs kommt auch inmitten der
       Turbulenzen rund um das neuartige Coronavirus, das auch Trump unter
       Handlungsdruck bringt. Meadows wird bereits der vierte Stabschef unter
       Trump. Vor Mulvaney hatten bereits Reince Priebus und John Kelly auf diesem
       Posten gearbeitet.
       
       In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich
       viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Für viele
       Schlagzeilen hatte im vergangenen September etwa der Abgang von Trumps
       Nationalem Sicherheitsberater, John Bolton, gesorgt. Trump schasste Bolton
       damals wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton wiederum tat sich später
       während des laufenden Impeachment-Verfahrens [5][gegen Trump mit für Trump
       belastenden Aussagen hervor].
       
       7 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1236096307858681857
   DIR [2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5634547
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