# taz.de -- Kaderkarussell in der Ukraine: Der Generalstaatsanwalt ist weg
       
       > Das Parlament spricht Ruslan Rjaboschapka das Misstrauen aus: Zu wenig
       > Ergebnisse, heißt es offiziell. Doch es geht wohl um mangelnde Loyalität.
       
   IMG Bild: Muss abtreten: der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka
       
       Kiew taz | Nach der [1][Regierungsumbildung] in dieser Woche hat am
       Donnerstag eine Mehrheit von 263 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments
       dem als prowestlich geltenden Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka das
       Mißtrauen ausgesprochen. Da 44 Abgeordnete der Regierungspartei „Diener des
       Volkes“ nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten oder gegen den Antrag
       stimmten, war man bei der Entlassung des Generalstaatsanwaltes auch auf die
       Stimmen der prorussischen „Oppositionsplattform für das Leben“ und anderer
       Abgeordnetengruppen angewiesen.
       
       Rjaboschapka, so [2][Präsident Wolodimir Selenski], sei zwar ein guter
       Fachmann, doch er „bringt keine Ergebnisse“. Personen, die keine Ergebnisse
       brächten, zitiert das Internet-Portal inforesist.org den Präsidenten, müsse
       man eben auswechseln.
       
       Das Internetprotal „Ukrainska Prawda“ und David Arachamia, Fraktionschef
       der „Diener des Volkes“, vermuten, dass ein Grund der Entlassung von
       Rjaboschapka dessen Weigerung sein könnte, Ermittlungen gegen den früheren
       Präsidenten Petro Poroschenko einzuleiten.
       
       Rjaboschapka selbst bestritt in einem Redebeitrag auf der
       Parlamentssitzung, dass man ihn zu Ermittlungen gegen Poroschenko habe
       zwingen wollen. Kurz vor der Abstimmung stellte sich der Vater der 2018
       ermordeten Jungpolitikerin Katja Handsjuk hinter Rjaboschapka. Dessen
       Ermittlungen hätten ihm Hoffnung gemacht, dass die Mörder seiner Tochter
       zur Verantwortung gezogen würden.
       
       ## Mangelnde Loyalität
       
       Nach der Rede von Rjaboschapka am Donnerstag in der Rada drängt sich der
       Verdacht auf, dass der Mann, den Wolodimir Selenski noch in seinem
       Telefonat im Sommer 2019 mit Donald Trump als „zu 100 Prozent mein Mann“
       bezeichnet hatte, weniger wegen fehlender Ergebnisse als vielmehr
       mangelnder Loyalität entlassen wurde.
       
       In seiner Amtszeit, so Rjaboschapka, seien 729 Staatsanwälte entlassen,
       sieben Polizeibeamte wegen Folter verurteilt, über 3000 Ermittlungen wegen
       illegalen Holzfällens eingeleitet worden sowie 60 Personen deswegen zur
       Verantwortung gezogen worden. 1200 Verfahren wegen Korruption seien
       eingeleitet worden, 900 Personen warteten deswegen auf eine
       Gerichtsverhandlung.
       
       „Einen unabhängigen Staatsanwalt“ so Rjaboschapka am Ende seiner Rede,
       „kann man zu nichts zwingen. Man kann ihn nur entlassen.“ Offensichtlich
       haben die „Diener des Volkes“ schon einen Nachfolger auserkoren. Seine
       Fraktion werde für Serhij Ionuschas stimmen, kündigte der Fraktionschef der
       „Diener des Volkes“ Arachamia gegenüber Interfax an.
       
       Mit Ionuschas, ehemaliger Rechtsanwalt von Wolodimir Selenskis
       Kabarettgruppe „Quartal 95“ und derzeit Abgeordneter der „Diener des
       Volkes“, dürfte es weniger Loyalitätskonflikte geben.
       
       6 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-Regierung-in-der-Ukraine/!5669608
   DIR [2] /Nach-dem-Ukraine-Gipfel-in-Paris/!5648435
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Clasen
       
       ## TAGS
       
   DIR Generalstaatsanwalt
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Alexej Gontscharuk
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Generalabrechnung in der Ukraine: Rache an Poroschenko
       
       Derzeit häufen sich Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld des ehemaligen
       Präsidenten. Dessen Nachfolger Selenski begleicht offene Rechnungen.
       
   DIR Neue Regierung in der Ukraine: „Neue Hirne, neue Herzen“
       
       Präsident Selenski bildet das Kabinett um und markiert einen Neuanfang.
       Sogar in der eigenen Partei steht er unter Druck.
       
   DIR Armut in der Ukraine: Hund oder Heizung
       
       Ein Abgeordneter schlägt einer Rentnerin den Verkauf ihres Hundes vor, um
       die Heizkosten zahlen zu können. Das entfacht einen Shitstorm.
       
   DIR Regierungskrise in der Ukraine: Premier schmeißt hin
       
       Alexej Gontscharuk reicht sein Rücktrittsgesuch ein – beim Präsidenten.
       Über den soll er in einem vertraulichen Gespräch hergezogen sein.