URI: 
       # taz.de -- Kampf gegen Rechtsextremismus: Antifa-Kabinett eingerichtet
       
       > Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus
       > koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
       
   IMG Bild: Die Chefin des neuen „Antifa-Kabinetts“, Kanzlerin Merkel höchstselbst
       
       Freiburg taz | Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Kabinettsausschuss
       „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ beschlossen. Kanzlerin
       Angela Merkel übernimmt den Vorsitz und macht den Kampf gegen [1][rechte
       Gewalt] damit zur Chefinnen-Sache.
       
       Ein Kabinettausschuss wird üblicherweise eingerichtet, um große
       ressortübergreifende Reformen vorzubereiten. So gibt es derzeit
       Kabinettsausschüsse für Digitalisierung und Klimaschutz. Der Ausschuss für
       Klimaschutz wird auch als „Klimakabinett“ bezeichnet. Daran angelehnt
       könnte der neue Ausschuss als „Antifa-Kabinett“ bezeichnet werden.
       
       Merkel hatte die Einrichtung des Ausschusses bereits Anfang März nach dem
       Integrationsgipfel angekündigt. Kurz zuvor hatte ein psychisch kranker
       Rassist [2][in Hanau neun MigrantInnen getötet]. Farhad Dilmaghani, der
       Vorsitzende des Vereins „Deutschplus“, wertete Merkels Ankündigung damals
       als Erfolg der Migrantenorganisationen.
       
       An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun die Einrichtung des neuen
       12-köpfigen Kabinetts-Ausschusses ausdrücklich beschlossen. Stellvertreter
       von Chefin Merkel ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). So gesehen ist die
       [3][Bekämpfung des Rechtsextremismus] nun ganz oben angesiedelt.
       
       ## Vor allem ein symbolischer Schritt?
       
       Bei der Regierungspressekonferenz hieß es zunächst: „Der
       Bundesinnenminister wurde als Vorsitzender dieses Ausschusses benannnt.“
       Kurze Zeit später stellte die Bundesregierung per Pressemitteilung aber
       klar, dass Horst Seehofer (CSU) nur „beauftragter Vorsitzender“ ist – nach
       den internen Regeln der Regierung ist das eine Art zweiter Stellvertreter
       hinter Scholz.
       
       Was aber ist das große Projekt des Ausschusses? Genannt wird zunächst das
       Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Wichtigster
       Punkt dabei ist eine Meldepflicht für strafbare Hasspostings, die den
       sozialen Netzwerken auferlegt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf
       von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde von der
       Bundesregierung aber schon Mitte Februar beschlossen. Damit ist nun vor
       allem der Bundestag zuständig.
       
       Erwähnt wurden von der Regierung auch „präventive Maßnahmen“. Vermutlich
       wird Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hier bald ihren Entwurf für
       ein Demokratiefördergesetz präsentieren. Damit soll die Finanzierung von
       zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Extremismus dauerhaft gesichert
       werden. Die CDU/CSU im Bundestag lehnt das bisher ab.
       
       Vermutlich ist der neue Kabinetts-Ausschuss vor allem ein Symbol. Merkel
       sagte Anfang März: „Ein Kabinettausschuss wird eingerichtet, wenn ein Thema
       von besonderer politischer Bedeutung ist und intensiv auf höchster
       politischer Ebene daran gearbeitet wird.“
       
       19 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732
   DIR [2] /Opferbeauftragter-ueber-Anschlag-in-Hanau/!5671685
   DIR [3] /Verbot-von-Reichsbuergerverein/!5672391
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Ausschuss
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Kriminalität
   DIR Rechte Gewalt
   DIR Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR taz-Serie: Die Reichsbürger
   DIR Der Flügel
   DIR Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR SPD und Demokratiefördergesetz: Geld gegen rechts
       
       Diese Woche will die Regierung ein Paket gegen Rechtsextremismus vorlegen.
       Die SPD kämpft für ein Demokratiefördergesetz.
       
   DIR Maßnahmen gegen Rassismus: Teilhabe als Staatsziel
       
       Migrant:innenorganisationen stellen ihren „Anti-Rassismus-Plan 2025“ vor.
       Dieser soll ein Ansporn für die Arbeit der Bundesregierung zum Thema sein.
       
   DIR Jahrestag des Mords an Walter Lübcke: „Ohne Tabu“ gegen rechts?
       
       Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet. Nach zwei weiteren
       rechtsextremen Anschlägen reagierte die Politik. Aber es bleiben
       Problemstellen.
       
   DIR Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vormarsch
       
       Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte
       Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie
       Linke.
       
   DIR Rechte Gewalt in Ostdeutschland: „Die Angst wächst“
       
       Verbände für Opfer rechter Gewalt zählen für das Jahr 2019 über 1.000
       Angriffe. Mit der Rechtsterrorwelle und der Corona-Pandemie drohe neuer
       Hass.
       
   DIR Reaktion auf BKA-Papier zu Hanau: „Furcht vor Verharmlosung“
       
       Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als
       Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen
       Signal.
       
   DIR Rechte Gewalt gegen Geflüchtete: Über 1.700 Angriffe auf Geflüchtete
       
       2019 sind Geflüchtete in Deutschland 1.620 Mal beleidigt, bedroht oder
       angegriffen worden. Hinzu kommen Angriffe auf Unterkünfte und HelferInnen.
       
   DIR Haftstrafen gegen rechte Terrorgruppe: Der Hass von Chemnitz
       
       Ein Gericht in Dresden hat acht Nazis zu Haftstrafen verurteilt. Als
       „Revolution Chemnitz“ griffen sie Menschen an und planten einen
       Terroranschlag.
       
   DIR Brandanschlag in der Ukraine: Spur nach Deutschland
       
       Drei Polen werden wegen eines „Terrorakts“ verurteilt. Ermittelt wird noch
       gegen einen rechtsextremen Deutschen, der gute Kontakte zur AfD pflegte.
       
   DIR Verbot von Reichsbürgerverein: Die „GmbH“ schlägt zurück
       
       Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch
       Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner.
       
   DIR Verfassungsschutz vs AfD: Noch mehr Ungemach für AfD?
       
       Gerade erst stellte der Verfassungsschutz den „Flügel“ der AfD unter
       Beobachtung. Nun könnten weitere Schritte in Sachsen und Brandenburg
       folgen.
       
   DIR Opferbeauftragter über Anschlag in Hanau: „Die Menschen brauchen kein Mitleid“
       
       Der Schmerz sitzt tief bei den Angehörigen der Ermordeten, sagt Robert
       Erkan. Sein Ziel: Betroffenen wieder einen normalen Alltag zu ermöglichen.