# taz.de -- Israels Knesset geschlossen: Shutdown der Demokratie
       
       > Ein Zusammenkommen des israelischen Parlaments ist vorerst ausgesetzt: in
       > einer Demokratie keine Kleinigkeit.
       
   IMG Bild: Israel in Zeiten von Corona: Parlament zu, Spielplatz zu
       
       In Zeiten von Corona ist es schwer zu protestieren. Auch in Israel. Derzeit
       herrscht eine Quasiausgangssperre. Menschenansammlungen über 10 Personen
       sind untersagt.
       
       Dabei ist Protest gerade jetzt wichtig, denn in Israel geht mit dem
       Corona-Shutdown auch ein Shutdown der Demokratie einher. Netanjahu und
       seine Verbündeten [1][machen sich die Coronakrise schamlos zunutze], um
       demokratische Instanzen abzubauen.
       
       Am Mittwoch hat Knessetsprecher Yuli Edelstein unter dem Vorwand
       präventiver Maßnahmen ein Zusammenkommen des neu gewählten Parlaments
       ausgesetzt. Das ist keine Kleinigkeit. Es bedeutet, das zentrale Instrument
       von Demokratie arbeitsunfähig zu machen. Dabei dürfte es ihm nicht um die
       Seuchenbekämpfung gegangen sein, sondern vor allem darum, Netanjahu und
       seinen Block an der Macht zu halten.
       
       Interimsjustizminister Amir Ohana hat zudem das Gericht geschlossen und
       damit den Korruptionsprozess gegen Netanjahu für mindestens zwei Monate
       verschoben. Welcher Bürger Kontakt zu Corona-Infizierten gehabt hat und
       sich demzufolge in Selbstquarantäne begeben soll, weiß derweil das
       Gesundheitsministerium vom Inlandsgeheimdienst. Der wurde nämlich vom
       Interimskabinett damit beauftragt, [2][sämtliche Standortdaten von Handys
       zu erfassen] und im Kampf gegen Corona zu nutzen.
       
       In Israel, das sich wie alle Länder in einer der größten Krisen seit Langem
       befindet, kämpft derzeit Netanjahu auf dem Rücken der Demokratie um den
       Machterhalt. Möglich, dass die Demokratie darunter zerbricht. Manchmal ist
       es schwer, den Kipp-Punkt zu erkennen.
       
       Um so wichtiger ist es, dass sich diejenigen wehren, denen die Demokratie
       am Herzen liegt. Sie werden es auf allen Ebenen tun müssen, und mit
       kreativen Methoden. Gleich am Donnerstag fanden sie eine erste Möglichkeit:
       Hunderte von Autos fuhren als Konvoi zur Knesset. Die israelische
       Demokratie liegt jetzt in den Händen der dünnen Mehrheit der
       Parlamentsmitglieder, die sich gegen Netanjahu zusammengeschlossen haben,
       und in denen der israelischen Öffentlichkeit.
       
       19 Mar 2020
       
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