# taz.de -- Nach der Wahl in Israel: Groko oder Minderheitsregierung
       
       > Gantz oder Netanjahu? Wen beauftragt Israels Präsident mit der
       > Regierungsbildung? Eine arabisch unterstützte Minderheitsregierung ist
       > möglich.
       
   IMG Bild: Benny Gantz und Benjamin Netanjahu auf Wahlplakaten in Ramat Gan, Israel
       
       Tel Aviv taz | Nach der [1][Wahl in Israel] sollen am Sonntag die Gespräche
       zwischen Präsident Reuven Rivlin und Delegierten der Parteien beginnen.
       Diese können jeweils eine Empfehlung aussprechen, wen der Präsident mit der
       Regierungsbildung beauftragen soll. Die Israelis hatten am 2. März zum
       dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt, nachdem die
       Parteien zweimal an einer Regierungsbildung gescheitert waren.
       
       Doch auch nach dieser Wahl steckt das Land in einer Sackgasse. Weder das
       rechtsreligiöse Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin
       Netanjahu (Likud) noch das Mitte-links-Lager (Blau-Weiß) seines
       Herausforderers Benny Gantz konnte eine eigene Mehrheit erzielen.
       
       Am Donnerstag rief Netanjahu angesichts der [2][Coronakrise] zu einer
       „Notfall-Einheitsregierung“ auf, einer Großen Koalition von Likud und
       Blau-Weiß. Doch diese dürfte an den gleichen Problemen scheitern, an denen
       die bisherigen Verhandlungen über ein Zusammengehen der beiden Parteien
       gescheitert sind: Gantz will nicht gemeinsam mit dem wegen
       Korruptionsverdachts angeklagten Netanjahu regieren; Netanjahu will die
       Führung nicht abgeben und seinen rechtsreligiösen Block nicht aufgeben.
       
       Derweil wird eine andere Option diskutiert: eine Minderheitsregierung unter
       blau-weißer Führung mit Beteiligung des rechten Hardliners Avigdor
       Lieberman und des sozialdemokratischen Bündnisses Awoda-Gescher-Meretz, die
       von [3][der Vereinten Liste] unterstützt würde. Letztere ist ein
       Zusammenschluss von vier Parteien – darunter die sozialistische,
       arabisch-jüdisch gemischte Partei Chadash sowie die islamische Partei Ram.
       Mit 15 Sitzen ist das Bündnis wie schon nach der letzten Wahl im September
       2019 drittstärkste Fraktion.
       
       ## Lieberman gegen arabische Parteien
       
       Eine Minderheitsregierung wäre eine wackelige Angelegenheit – und eine
       Ironie der Geschichte: Lieberman, der die Vereinte Liste offen als
       „politischen Feind“ bezeichnet hat, hatte sich im Vorfeld der Wahl 2015
       dafür eingesetzt, die 2-Prozent-Hürde auf 3,25 Prozent anzuheben, wohl um
       die kleinen arabischen Parteien aus dem Parlament zu vertreiben. Als
       Reaktion schlossen diese sich in der Vereinten Liste zusammen, von deren
       Unterstützung Lieberman nun abhängig wäre.
       
       Gantz hat seinerseits eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der
       Vereinten Liste ausgeschlossen, auch um seine Wähler*innen in der Mitte und
       von rechts nicht zu verprellen. Viele Israelis machen sich vor allem
       Sorgen, wenn es um die Frage geht, wie Israel sich gegenüber den
       palästinensischen Gebieten verhält. Ayman Odeh, der Vorsitzende der
       Vereinten Liste, erklärte Ende Februar 2020, er würde keine Regierung
       unterstützen, die Gaza angreift. Die Vereinte Liste verhandelt derzeit, ob
       sie am Sonntag wie nach der Wahl im September Gantz für das Amt des
       Ministerpräsidenten empfiehlt.
       
       Laut Gayil Talshir, Politikprofessorin an der Hebräischen Universität
       Jerusalem, wird an der Debatte um eine von der Vereinten Liste unterstützen
       Minderheitsregierung eine grundlegende Veränderung deutlich: „Die
       arabischen Parteien sehen sich nicht mehr nur als Repräsentant*innen der
       arabischen Gesellschaft. Sie nehmen eine Rolle in der allgemeinen
       israelischen Politik ein“, sagt sie. Bisher haben die arabischen Parteien
       nur einmal in der Geschichte Israels eine Regierung unterstützt, als sie
       sich 1992 dafür aussprachen, dass Yitzak Rabin Ministerpräsident wird.
       
       Doch egal ob Einheits- oder Minderheitsregierung, eine veränderte Position
       in der israelischen Gesellschaft ist den arabischen Parteien sicher: Sollte
       es zu einer Einheitsregierung kommen, so wäre zum ersten Mal in der
       Geschichte Israels Ayman Odeh, arabischer Vorsitzender eines mehrheitlich
       aus arabischen Parteien bestehenden Bündnisses, Oppositionsführer.
       
       13 Mar 2020
       
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