# taz.de -- Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Kind ertrinkt, Polizisten schießen
       
       > Der „Schutz“ der EU-Grenze fordert ein Leben. Maskierte „Bürgerwehren“ in
       > Griechenland greifen Flüchtlinge, NGOs und Journalisten an.
       
   IMG Bild: Flüchtlinge verlassen nach ihrer Ankunft am Montag in Skala Sikaminas auf Lesbos ein Boot
       
       Berlin taz | An der türkisch-griechischen Landgrenze haben am Montag erneut
       [1][tausende Menschen versucht, in die EU zu gelangen]. Teils bewegten sich
       die Menschen in größeren Gruppen auf die Grenzlinie zu und schwenkten weiße
       Fahnen. Berichten zufolge waren weniger Menschen vor Ort als am Wochenende.
       Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, um sie zurückzudrängen.
       Bauern parkten Traktoren in langen Reihen parallel zur Grenze, [2][um
       Flüchtlinge abzuwehren]. Nach Angaben der griechischen Regierung gelang es
       lediglich einigen Dutzend Menschen, durch die Grenzzäune zu kommen oder
       durch den Grenzfluss Evros zu waten.
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Montag, er werde die
       Grenzen weiter offen halten. Es sei nun an der EU, ihren „Teil der Last“ zu
       tragen. „Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf
       den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, so
       Erdoğan. Diese Zahlen scheinen stark übertrieben zu sein.
       
       Verschiedene Medien, darunter die BBC, berichteten, dass am Montag der aus
       Aleppo stammende 24-jährige Ahmed Abu Emad von griechischen Grenzpolizisten
       in den Hals geschossen und getötet wurde. Im Netz kursieren Fotos und
       Videos, die seine Leiche zeigen sollen. Eine offizielle Bestätigung gibt es
       für den Vorfall aber nicht. Die griechische Regierung sprach von
       „türkischer Propaganda“.
       
       Offiziell bestätigt hingegen ist der Tod eines Kindes in der Ägäis. Es
       starb, als ein Boot mit 48 Menschen auf dem Weg von der türkischen Küste
       zur griechischen Insel Lesbos kenterte.
       
       ## Mindestens ein Toter
       
       Zuvor war türkischen Medien ein am Montag aufgenommenes [3][Video]
       zugespielt worden, auf dem zu sehen ist, dass die griechische Küstenwache
       ein Flüchtlingsboot erst bedrängt und dann in die unmittelbare Nähe des
       Bootes ins Wasser schießt.
       
       Gleichzeitig berichtete das griechische Staatsfernsehen, dass Einheiten der
       griechischen Armee am Montag auf den Inseln im Osten der Ägäis und am Evros
       Schießübungen durchführten. Diese sollen dem Bericht zufolge der
       Abschreckung dienen.
       
       Auch auf den Inseln war die Lage am Montag höchst angespannt. Flüchtlinge
       im Lager Moria auf Lesbos protestierten mit Bannern mit Aufschriften wie
       „Wir sind keine Häftlinge“. Die Polizei beschoss sie mit Tränengas.
       
       Ärzte und andere Helfer von NGOs hatten sich Berichten zufolge wegen
       Angriffen durch rechte Bürgerwehren am Wochenende zurückgezogen. Die
       Bürgerwehren blockierten am Montag weiter die Zufahrtsstraße zum Lager,
       damit keine neuen MigrantInnen dorthin gebracht werden können.
       
       ## Journalisten und NGOs atackiert
       
       Deutsche Journalisten [4][berichteten], am Montag auf Lesbos von Maskierten
       mit Stöckern und Steinen beworfen worden zu sein.
       
       Auch das Berliner NGO-Schiff „Mare Liberum“, das in der Ägäis die
       Menschenrechtssituation für Geflüchtete beobachtet, wurde nach eigenen
       Angaben von Rechtsextremen [5][attackiert]: „Unsere Besatzung wurde von
       einem Mob von Faschisten angegriffen, während die #MARELIBERUM in Skala
       Loutron, #Lesvos, angedockt war. Sie schrien, bedrohten uns und schütteten
       Benzin auf unser Deck! Unsere Besatzung sah sich gezwungen, das Schiff zu
       verlassen, und liegt nun vor der Küste vor Anker. Wir bleiben und
       überwachen weiter!“
       
       Am Sonntag hatte die griechische Regierung angekündigt, bis auf weiteres
       keine Asylanträge mehr anzunehmen. Am Montag hieß es, die Maßnahmen werde
       beendet, sobald „Normalität und Ordnung“ zurückkehren. Bis dahin werde
       jeder, der illegal ins Land komme, verhaftet und in Abschiebelagern
       interniert.
       
       Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hatte am Montag [6][erklärt], dass zwar jedes
       Land das Recht habe, seine Grenzen zu sichern. Doch weder die Genfer
       Flüchtlingskonvention noch das EU-Flüchtlingsrecht „bieten eine rechtliche
       Grundlage für die Aussetzung der Aufnahme von Asylanträgen“, hieß es in
       einer Erklärung.
       
       Der deutsche Völkerrechtler Daniel Thym sagte, „kein Land ist verpflichtet,
       die Grenzen generell zu öffnen“. Die griechische Regierung handele „nicht
       per se rechtswidrig, wenn sie die Einreise verhindert“, so Thym. Anders sei
       die Lage, „sobald jemand faktisch eingereist ist“.
       
       ## Frontex schickt Grenzschützer
       
       Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist unterdessen offiziell von
       Griechenland um Hilfe gebeten worden. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri
       [7][sagte] am Montag in Warschau, er habe eine „rasche Intervention auf den
       Weg gebracht“. Für solche Fälle habe Frontex einen Reservepool von bis zu
       1.500 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie
       sollen binnen fünf Tagen vor Ort sein. Einsatzmaterial wie Fahrzeuge,
       Schiffe sowie Überwachungstechnik soll binnen zehn Tagen vor Ort sein.
       
       Die Frontex-Beamten würden dann grundsätzlich unter dem Kommando
       Griechenlands stehen und „unter den Anweisungen und in Anwesenheit von
       Grenzschutzbeamten des um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaats“ eingesetzt. Ein
       Koordinierungsbeamter von Frontex überwache die „korrekte Umsetzung des
       Einsatzplans“, der auch die „Bedingungen für den Einsatz von Waffengewalt
       regelt“, so Frontex. Das Mandat erstreckt sich auf die Landgrenze zur
       Türkei und die griechischen Inseln.
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag als
       „Zeichen der Solidarität“ mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos
       Mitsotakis an die Grenze zur Türkei reisen. Die „Herausforderung“, der
       Griechenland derzeit gegenüberstehe, sei eine europäische, sagte von der
       Leyen.
       
       Wegen der Lage an der griechischen Grenze zur Türkei kommen die
       EU-Innenminister am Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.
       Das Treffen sei eine Möglichkeit, „um Unterstützungsmaßnahmen für
       Griechenland zu beschließen“, sagte der für Migration zuständige
       Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas.
       
       ## Wohlfahrtsverbände protestieren
       
       Deutsche Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen protestieren gegen das
       gewaltsame Vorgehen griechischer Behörden gegen Flüchtlinge. „Wir fordern
       Griechenland und die EU auf, den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern
       gegenüber Menschen, die Schutz suchen, sofort zu beenden“, verlangte der
       Präsident der evangelischen Hilfsorganisation Diakonie, Ulrich Lilie, am
       Montag in Berlin.
       
       Ähnlich äußerte sich der Paritätische Gesamtverband. “Eine
       quasimilitärische Sicherung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen
       verträgt sich nicht mit unseren europäischen Werten“, hob Lilie weiter
       hervor. Insbesondere das Abhalten von Militärmanövern mit scharfer Munition
       in der Ägäis als Drohkulisse sei „angesichts teilweise traumatisierter
       Personen unverantwortlich“. 13.000 schutzsuchende Menschen seien auch „kein
       Grund, einen Notstand auszurufen und Asylanträge auszusetzen“.
       
       ## Grüne schreiben Brief
       
       Die Berliner Grünen haben einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU) geschrieben. Darin bitten sie ihn, dass Berlin Kinder aus
       griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen darf. „Grundlage dafür ist
       Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende
       im Abgeordnetenhaus Silke Gebel am Montag. Der Paragraf ermöglicht, eine
       Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu
       erteilen.
       
       Die Grünen setzen sich dafür ein, dies für unbegleitete Kinder aus dem
       Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu nutzen, das
       immer wieder wegen unzumutbarer Zustände im Blick auf Hygiene und
       Gesundheitsversorgung in der Kritik steht. Allerdings müsse das
       Innenministerium dem Anliegen zustimmen, erklärte Gebel. „Wir bitten Sie
       inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag
       für Humanität und Menschenwürde leisten“, heißt es weiter.
       
       Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute Vogt fordert eine
       Umverteilung Geflüchteter aus Griechenland auf die übrigen EU-Staaten.
       „Aktuell ist das Wichtigste, sehr schnell dafür Sorge zu tragen, dass UNHCR
       vor Ort die Versorgung der Geflüchteten übernimmt“, sagte Vogt gegenüber
       dpa. Dem müssten insbesondere die Türkei, Bulgarien und Griechenland
       zustimmen.
       
       3 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gefluechtete-in-Griechenland/!5666519
   DIR [2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5666518
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=Y7Y3moC6Cxc
   DIR [4] https://twitter.com/JulianBusch2/status/1234526263282425856?s=20
   DIR [5] https://twitter.com/teammareliberum/status/1234608154245259264?s=20
   DIR [6] https://www.unhcr.org/news/press/2020/3/5e5d08ad4/unhcr-statement-situation-turkey-eu-border.html
   DIR [7] https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/frontex-to-launch-rapid-border-intervention-at-greece-s-external-borders-NL8HaC
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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