# taz.de -- Volksbegehren für besseren Artenschutz: Mehr Öko, weniger Pestizid
       
       > In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen.
       > Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen.
       
   IMG Bild: Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern dient als Vorbild für Niedersachsen
       
       Hannover taz | „Artenvielfalt. Jetzt!“ heißt das Volksbegehren, das zurzeit
       in Niedersachsen vorbereitet wird. Dahinter stehen eine ganze Reihe von
       Umweltverbänden, aber auch der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund, die
       Grünen und die Linken. Am Montag stellten die Initiatoren ihr Anliegen in
       Hannover der Öffentlichkeit vor – allerdings noch ohne einen konkreten
       Gesetzestext.
       
       Der ist zwar seit Monaten in Vorbereitung, aber noch in der juristischen
       Prüfung. Die ist nötig, weil es hier um durchaus komplexe und sehr konkrete
       Änderungen des Naturschutz-, Wasser und Waldgesetzes geht. Nur hier hat
       nämlich das Land überhaupt etwas zu sagen – alles andere regeln der Bund
       oder gar die EU.
       
       Dass Niedersachsen hier Nachholbedarf hat, machten die Initiatoren
       deutlich: Das Land habe bundesweit die längste rote Liste der vom
       Aussterben bedrohten Arten, aber den geringsten Anteil an Ökolandbau,
       erklärten etwa Holger Buschmann, Landesvorsitzender des Nabu Niedersachsen,
       und die niedersächsische Grünen-Chefin Anne Kura.
       
       Dagegen helfen soll ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die das Volksbegehren
       festzurren soll: eine Steigerung der Quote beim Ökolandbau, eine
       Einschränkung des Pestizid-Einsatzes in Naturschutzgebieten, eine
       Versiegelungsquote, Gewässerrandstreifen, Hilfen für
       Landwirtschaftsbetriebe, die sich umstellen wollen.
       
       ## 25.000 Unterschriften benötigt
       
       Ende März oder Anfang April könne die Unterschriftensammlung beginnen, hieß
       es. Binnen sechs Monaten benötigt das Bündnis zunächst 25.000
       Unterschriften, um als Volksbegehren zugelassen zu werden. Anschließend
       müssten innerhalb eines weiteren halben Jahres knapp 610.000 Niedersachsen
       unterschreiben, damit das Volksbegehren den Weg ins Parlament schafft. Der
       Landtag muss dann nicht zustimmen. Lehnt er ab, folgt jedoch ein
       Volksentscheid.
       
       Das möchte die Landesregierung gern verhindern. Auf einer kurzfristig
       anberaumten Pressekonferenz warben Umweltminister Olaf Lies (SPD) und
       Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) für einen „niedersächsischen Weg“
       und eine Art Gesellschaftsvertrag. Dazu säße man ja schon seit Monaten mit
       der Landwirtschaft, vertreten durch die Kammern und das Landvolk, sowie den
       beiden großen Umweltschutzverbänden Nabu und BUND zusammen und befinde sich
       auf dem Weg der Einigung, sagte Lies.
       
       Konkrete Zahlen oder Zielvorgaben legte er allerdings nicht auf den Tisch.
       Inhaltlich greift das Maßnahmenpaket etliche Punkte aus dem
       Forderungskatalog des Volksbegehrens auf. Lies sprach außerdem von einem
       „hohen zweistelligen Millionenbetrag“, der investiert werden solle. Und
       betonte, wie lange so ein Volksentscheid doch dauern würde und wie sehr er
       die Gesellschaft spalten könnte.
       
       Dieses Spiel ist allerdings auch nicht neu: In Bayern, wo sich das bisher
       erfolgreichste Volksbegehren dieser Art durchgesetzt hatte, hatte sich die
       regierende CSU auch zunächst skeptisch gezeigt, den Gesetzesvorschlag auf
       Druck der Wähler aber schließlich annehmen müssen. In Baden-Württemberg
       hingegen hatte die Landesregierung auf einen eigenen Gesetzesentwurf
       gesetzt und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ damit ausgehebelt.
       
       Nabu und BUND sitzen dabei an beiden Tischen: Einerseits betonten die
       Verbände, wie enttäuscht sie seien, dass sich die niedersächsische Politik
       nach dem Volksbegehren in Bayern so wenig bewegt habe. Andrerseits sind die
       Forderungen in Niedersachsen moderater als in Bayern – man wolle
       realistisch bleiben, betonte Buschmann vom Nabu.
       
       3 Mar 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
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