# taz.de -- Neues Kabinett in Tunesien: Parteien-Ragout regiert in Tunis
       
       > Vier Monate nach der Wahl in Tunesien billigt das Parlament eine neue
       > Regierung. Es ist eine bunte Koalition mit fast allen Kräften.
       
   IMG Bild: Tunesiens neuer Premier Fakhfakh (links) bei der Vereidigungszeremonie mit Präsident Saied
       
       Tunis taz | Nach vier Monaten Wartezeit hat Tunesien endlich eine neue
       Regierung. Am Mittwochnachmittag stimmten 129 Abgeordneten für und 77 gegen
       die Regierung von Ministerpräsident Elyes Fakhfakh und seine 32 Minister,
       die bereits in dieser Woche ihre Amtsgeschäfte aufnehmen werden.
       
       Fakhfakh hatte dem Parlament nach Kritik an seiner Ministerliste eine
       zweite Version vorgelegt, der schließlich auch die moderaten Islamisten der
       Ennahda-Partei zustimmten, da ihnen sechs Minister zugestanden wurden.
       
       Damit ist der Regierungswechsel nach den [1][Wahlen vom Oktober 2019]
       komplett. Der damals gewählte neue Präsident [2][Kais Saied] beauftragte
       nach seinem Sieg ursprünglich [3][Ennahda als größte Partei] im Parlament
       mit der Regierungsbildung.
       
       Die moderaten Islamisten scheiterten jedoch an dem Widerstand der
       restlichen Parteien – an erster Stelle die PDL von Abir Moussi mit 17
       Sitzen und die Partei Qalb Tunis, des Geschäftsmanns Nabil Karoui,
       wichtigster Konkurrent Saieds bei den Präsidentschaftswahlen, der über
       Monate wegen angeblicher Geldwäsche in Untersuchungshaft saß.
       
       Die anschließende zähe Regierungsbildung hatte Präsident Saied dazu
       veranlasst, mit der Ausrufung von Neuwahlen zu drohen, sollte der
       designierte Premierminister Fakhfakh scheitern. Die zukünftige Regierung
       besteht nun aus einer ungewöhnlichen Koalition, auf sozialen Medien als
       „Schakschuka-Regierung“ verhöhnt, angelehnt an ein ragoutähnliches
       tunesisches Nationalgericht.
       
       Der als liberal geltende Fakhfakh konnte mit der Berufung von 17
       parteiunabhängigen Kandidaten die politische Pattsituation aufbrechen, die
       auch Tunesiens Wirtschaft lähmt. Mit der panarabistischen Chaab, linken
       Splitterparteien, neoliberalen parteiunabhängigen Ministern und den
       moderaten Islamisten der Ennahda ist bis auf die ehemaligen
       Ben-Ali-Regimeanhänger das gesamte politische Spektrum vertreten. Auch
       die Partei des bisherigen Premierministers Youssef Chahed ist mit zwei
       Ministern dabei.
       
       ## Dringend IWF-Gelder benötigt
       
       Der zukünftige Finanzminister Nizar Yaiche wird wohl schon bald unpopuläre
       Entscheidungen treffen müssen, um den nach der Revolution von 2011
       aufgehäuften Schuldenberg in Höhe von 3 Milliarden Dollar abzubauen. Eine
       vom IWF versprochene Kreditauszahlung wird schon benötigt, um die Gehälter
       der öffentlichen Angestellten im April zu zahlen.
       
       Doch der IWF verknüpft wie auch die EU weitere Tunesien-Hilfen an
       zahlreiche Reformen und Antikorruptionsmaßnahmen. Die Finanzämter treiben
       aufgrund der grassierenden Korruption immer weniger Steuern ein, während
       die Zahl der Staatsbediensteten stetig stieg.
       
       Doch selbst die Maßnahmen wie eine nötige Anhebung der Wasser- oder
       Stromgebühren fürchten die Parteien umzusetzen. Bei einer Arbeitslosigkeit
       von 15 Prozent rund um Tunis und weit über 30 Prozent in den küstenfernen
       Regionen könnten schnell wieder soziale Proteste ausbrechen.
       
       27 Feb 2020
       
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