# taz.de -- US-Wahlkampf und Russland: Trump verklagt „New York Times“
       
       > Trumps Kampagnen-Team geht juristisch gegen die Zeitung vor. Der Grund:
       > ein Meinungsbeitrag zu Russlands Rolle im letzten US-Wahlkampf.
       
   IMG Bild: Donald Trump verklagt die New York Times und verlangt Schadensersatz
       
       Berlin taz | Donald Trumps Wahlkampfunternehmen, die „Donald J. Trump for
       President Inc.“, verklagt die New York Times. Wegen eines am 27. März 2019
       erschienenen [1][Meinungsbeitrags] des früheren leitenden Redakteurs der
       Zeitung, Max Frankel, verlangt die Kampagne von der Times Schadenersatz in
       nicht näher bezifferter Höhe – „in the millions of dollars“, heißt es in
       der achtseitigen [2][Klageschrift].
       
       Der Text war wenige Tage vor der Veröffentlichung des [3][Berichts von
       FBI-Sonderermittler Robert Mueller] über die russische Einmischung im
       US-Wahlkampf und eine mögliche Abstimmung zwischen Russland und Trumps
       Wahlkampfteam erschienen.
       
       Im Kern läuft die These des Kommentars darauf hinaus, es sei anhand der
       verschiedenen Treffen zwischen Wahlkampfmitarbeiter*innen und russischen
       Kontakten offensichtlich, dass es ein gegenseitiges Verständnis zwischen
       Trump und Russland gegeben habe – hilf mir, die Wahl zu gewinnen, und ich
       lockere die Sanktionen –, und zwar unabhängig davon, ob es konkrete
       Absprachen im Einzelfall gegeben habe oder nicht.
       
       Die Anwälte von Trumps Kampagne argumentieren jetzt, zum Zeitpunkt der
       Veröffentlichung sei längst bekannt gewesen – und die Times selbst habe
       darüber berichtet –, dass es entsprechende Absprachen nie gegeben habe. Die
       Zeitung habe also wider besseres Wissen die Unwahrheit veröffentlicht mit
       dem bösartigen Ziel, Trumps Wahlkampf zu schaden.
       
       ## „New York Times“ pocht auf Meinungsfreiheit
       
       Das sei auch nicht weiter verwunderlich, denn die Times stehe Trump
       feindselig gegenüber und sei ohnehin voreingenommen, was man auch daran
       sehe, dass sie in den letzten sechs Jahrzehnten noch nie einen
       republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützt habe.
       
       Wie in Trumps Auftritten während der Mueller-Ermittlungen wiederholt die
       Klageschrift ein ums andere Mal die wichtigsten Stichworte: „Kein
       Quidproquo“ und „keinen Deal“ habe es gegeben, und wer etwas anderes
       behaupte, handele verleumderisch.
       
       Tatsächlich hatte der [4][Mueller-Report] zwar mannigfaltige Beweise für
       eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016, nicht aber für
       entsprechende Absprachen mit der Trump-Kampagne gefunden.
       
       Eine Sprecherin der New York Times warf Trumps Wahlkampfteam vor, „vor die
       Gerichte zu ziehen, um zu versuchen, einen Kommentator für eine Meinung zu
       bestrafen, die es nicht akzeptabel findet“. Das Gesetz schütze das Recht
       auf Meinungsfreiheit von US-Bürgern glücklicherweise jedoch, fügte die
       Sprecherin hinzu.
       
       Auch der derzeitige Spitzenreiter bei den Vorwahlen der Demokraten um die
       Präsidentschaftskanidatur, Bernie Sanders, kritisierte die Klage. Trump
       habe die Medien schon in der Vergangenheit als „Feinde des Volkes“
       bezeichnet. Indem er versuche, das „Recht auf eine freie Presse“
       auszuhebeln, bediene sich der US-Präsident am Vorbild „seiner
       Diktatoren-Freunde weltweit“, erklärte Sanders.
       
       Warum das Trump-Team jetzt mit der Klage daherkommt, fast ein Jahr nach
       Veröffentlichung des Textes und nach Abschluss der Russland-Ermittlungen
       und überstandenem Amtsenthebungsverfahren, blieb zunächst unklar. Zu
       vermuten ist, dass Trump, der sich seit seinem „[5][Freispruch]“ durch die
       republikanische Mehrheit im Senat auf einem [6][Rachefeldzug] gegen seine
       Gegner befindet, es einfach auch der verhassten New York Times einmal
       zeigen möchte.
       
       27 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.nytimes.com/2019/03/27/opinion/mueller-trump-russia-quid-pro-quo.html
   DIR [2] https://assets.donaldjtrump.com/2017/web/hero_images/Draft_NYT_Complaint_(NY_State_Court)1.pdf
   DIR [3] /Mueller-Bericht-veroeffentlicht/!5590137
   DIR [4] /Kommentar-Trump-im-Mueller-Report/!5590163
   DIR [5] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5662210
   DIR [6] /Trumps-Rache-an-der-Justiz/!5660034
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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