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       # taz.de -- Regierungsbildung in Hamburg: Eine Hintertür für Tschentscher
       
       > SPD und Grüne beginnen kommende Woche ihre Koalitionsverhandlungen und
       > werden sich einigen müssen. Klappt das nicht, steht die CDU bereit.
       
   IMG Bild: Wollen nun verhandeln: Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD)
       
       Hamburg taz |Wie erwartet hat sich der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend
       einstimmig für [1][Koalitionsverhandlungen mit den Grünen] ausgesprochen.
       Damit ist der Weg frei, denn die Grünen hatten schon unmittelbar nach der
       Wahl auf einer Mitgliederversammlung Koalitionsgesprächen zugestimmt.
       
       Trotz des eindeutigen Votums ließ es [2][Bürgermeister Peter Tschentscher
       (SPD)] sich nicht nehmen, noch einmal zu betonen, dass im Falle des
       Scheiterns der Verhandlungen immer noch eine Koalition mit der CDU möglich
       wäre. Die wiederum verkündete umgehend, sie werde sich für den Fall aller
       Fälle bereithalten.
       
       Die Drohgebärden Tschentschers bewertete Vize-Bürgermeisterin Katharina
       Fegebank (Grüne) am Mittwoch als „Teil des politischen Spiels“ und lächelte
       anschließend alle Bedenken, die rot-grüne Neuauflage könne noch scheitern,
       weg. Nun gehe es darum eine rot-grüne „verlässliche und stabile“ Regierung
       zu bilden „und einen „guten Koalitionsvertrag auszuhandeln“.
       
       Dessen Schwerpunkte sind aus grüner Sicht der Klimaschutz, eine ökologische
       Verkehrswende, die digitale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft
       und ein bezahlbares Wohnen für alle HamburgerInnen. Im Bereich Verkehr
       hätte ein neuer rot-grüner Senat bereits eine erste Grundlage – und diese
       trägt eine deutlich grüne Handschrift. Sowohl Grüne als auch die
       SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde haben parallel und fast
       maßnahmengleich Vorstellungen für eine [3][autoarme City] entwickelt.
       
       Der Hamburger Klimaplan und das flankierende Klimaschutzgesetz, die noch
       kurz vor der Wahl durch die Bürgerschaft gepeitscht wurden, bilden
       ebenfalls eine gemeinsame Basis für die künftige Klimapolitik, müssen
       allerdings noch auf die Praxis runtergebrochen werden. Konkrete
       Verordnungen gibt es noch nicht. Zudem wollen die Grünen die
       Klimaneutralität Hamburgs bereits 2035 und nicht wie im Klimaplan
       vorgesehen, erst 2050 erreichen – dann aber müsste entscheidend
       nachgebessert werden.
       
       Weitere Knackpunkte der Verhandlungen dürften die Infrastrukturprojekte
       A26-Ost, und die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens sein, den
       die Grünen ablehnen. Sie wollen laut Wahlprogramm sicherstellen, „dass der
       Hamburger Flughafen seine zukünftige Entwicklung mit einem (...)
       kontinuierlich absinkenden CO2- und Lärmbudget realisiert“.
       
       Dieser Forderung schlossen sich die Hamburger Dependancen der
       Umweltverbände Nabu und BUND ausdrücklich an. Sie fordern den Senat auf,
       den Klimaplan „grundlegend zu überarbeiten“. Die A26-Ost dürfe nicht gebaut
       werden, das Kohlekraftwerk Wedel müsse schneller als geplant abgeschaltet
       und die Versiegelung immer neuer Flächen gestoppt werden.
       
       Noch in weiter Ferne ist die personelle Neubesetzung des Senats. Klar ist
       nur, dass die SPD-Senatorinnen Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit) und
       Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung) sicher beziehungsweise
       wahrscheinlich aus dem Senat ausscheiden und die SPD damit ein
       Frauenquoten-Problem hat. Dafür werden von den Grünen Fraktionschef Anjes
       Tjarks und Parteichefin Anna Gallina voraussichtlich dem neuen Senat
       angehören.
       
       12 Mar 2020
       
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