# taz.de -- Wahlergebnis der AfD in Hamburg: Ende eines Siegeszugs
       
       > Die Wahl in Hamburg ist für die AfD ein Einschnitt: Zwar schafft sie es
       > knapp in die Bürgerschaft, aber erstmals ist es mit Zugewinnen vorbei.
       
   IMG Bild: Die AfD-Leute Tino Chrupalla, Alexander Wolf und Dirk Nockermann vor der Bundespressekonferenz
       
       Berlin taz | Am Abend zuvor haben sie noch gezittert, ob ihre Partei den
       Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft schafft. Am Montag, als die
       AfD-Bundesspitze gemeinsam mit den Hamburger Spitzenkandidaten in der
       Bundespressekonferenz vor den HauptstadtjournalistInnen sitzt, geben sich
       die vier Herren aufgeräumt. „Ich bin sehr zufrieden, dass wir wieder
       eingezogen sind“, sagt Parteichef Tino Chrupalla. „Gestern war ein
       spannender Tag, heute ist ein schöner Tag“, ergänzt der Hamburger
       Spitzenkandidat Dirk Nockemann, der kurzzeitig vor vielen Jahren schon
       einmal Innensentor für die Schill-Partei war.
       
       Dabei ist die Hamburger Wahl ein Einschnitt. Hier, wo der Partei 2015
       erstmals der Einzug in einen westdeutschen Landtag gelang, hat die AfD
       [1][nun zum ersten Mal verloren]. Sie muss erkennen: Es geht nicht immer
       weiter von Zugewinn zu Zugewinn, bis irgendwann dann die Mehrheit errungen
       ist. So hat sich das so mancher AfD-Funktionär und auch so manche
       Anhängerin bislang nämlich vorgestellt und schon von Regierungsbeteiligung
       oder gar Systemwechsel geträumt. Ob die Partei auch mit den Mühen der Ebene
       umgehen kann oder ob sie den Rausch des ständigen Sieges braucht, muss sich
       erst noch zeigen.
       
       Allerdings: Wer schon vom Anfang vom Ende des AfD-Erfolgs träumt, schießt
       auch über das Ziel hinaus. Der Nordwesten war schon immer schweres Terrain
       für die Partei, Hamburg ganz besonders.
       
       Die AfD hat in der Hansestadt etwa 3.500 WählerInnen verloren, das ist,
       wenn man an die Radikalisierung der Partei seit 2015 denkt, nicht viel.
       Dass sie nach Berechnungsstand am Montagnachmittag damit von 6,1 Prozent
       auf 5,4 Prozent fällt, geht auf die gestiegene Wahlbeteiligung zurück. Die
       Mobilisierung der NichtwählerInnen hat dieses Mal bei anderen Parteien
       eingezahlt. Also ein Aufstand der Anständigen an der Wahlurne? Es kann
       durchaus sein, dass die gestiegene Wahlbeteiligung zumindest zum Teil auf
       Aufrufe, die AfD aus der Bürgerschaft zu wählen, zurückgeht. Statistisch
       belegen lässt sich dies bislang nicht.
       
       ## Schlechter als in Umfragen
       
       Auch ob die rassistischen Morde in Hanau, das Verächtlichmachen des
       Parlamentarismus durch das Taktieren bei der Ministerpräsidenten-Wahl in
       Thüringen oder der Auftritt von Björn Höcke bei Pegida Einfluss auf die
       Entscheidung der Hamburger WählerInnen hatten, lässt sich nur vermuten.
       Allerdings lag die AfD – anders als die FDP – in den Umfragen zuletzt stets
       bei um 6 bis 7 Prozent – und damit deutlich höher als nun bei der Wahl
       selbst. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Ereignisse der
       vergangenen Wochen durchauchs eine Rolle gespielt haben.
       
       Die AfD hat bereits die aus ihrer Sicht Schuldigen an der Wahlniederlage
       ausgemacht – und das sind wie immer die anderen: Antifa, Zivilgesellschaft,
       PolitikerInnen der anderen Parteien und natürlich die Medien. „Das gesamte
       politische und publizistische Establishment hat sich gegen uns
       verschworen“, so Nockemann. Er kritisiert, dass durch den Druck der Antifa
       die AfD keine ihrer Wahlkampfveranstaltungen habe durchführen können.
       Selbst für die Abschlussveranstaltung habe man jenseits der Stadtgrenze
       nach Schleswig-Holstein ausweichen müssen.
       
       Rhetorisch zumindest aber hat die AfD-Spitze mit Blick auf Hanau eine Wende
       vollzogen. Die Parteichefs Chrupalla und Jörg Meuthen, der an der
       Pressekonferenz am Montag krankheitsbedingt nicht teilgenommen hat, hatten
       vor wenigen Tagen noch abgestritten, dass es sich um eine rassistisch und
       rechtsextremistisch motivierte Tat handele. Es sei „weder rechter noch
       linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren“, verbreitete etwa
       Meuthen auf Facebook und Twitter, ähnlich äußerten sich zahlreiche
       Mitglieder der Bundesspitze.
       
       ## Überraschendes Statement
       
       Am Sonntag nun veröffentlichten Meuthen und Chrupalla ein Schreiben an die
       AfD-Mitglieder, in dem es heißt: „Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von
       Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass.“ Die
       AfD müsse sich fragen, „warum es unseren politischen Gegner gelingt, uns
       überhaupt mit einem solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen“. Was zu
       dieser Frage seine Analyse sei, wird Chrupalla in der Bundespressekonferenz
       gefragt. Eine Selbstreflexion brauche Zeit, sagt der AfD-Chef. Viel mehr
       fällt ihm nicht ein.
       
       Zwei, die sich innerhalb der AfD als gemäßigter verstehen, haben nun eine
       klarere Abgrenzung nach rechtsaußen gefordert. Der Berliner
       AfD-Fraktionschef Georg Pazderski schrieb noch in der Wahlnacht, die AfD
       müsse zwei Lehren aus dem Wahlabend ziehen: Sie müsse ihr
       „bürgerlich-konservatives Image schärfen“ und „eine noch klarere Grenze
       nach Rechtsaußen ziehen“. Fast wortgleich äußerte sich Uwe Junge,
       Fraktionschef in Rheinland-Pfalz. Bundesvorstand, die Landesvorstände und
       auch der Flügel seien gefordert. Pazderski und Junge allerdings haben in
       den vergangenen Monaten in der AfD an Einfluss eingebüßt, ihre Kandidaturen
       für den Bundesvorstand scheiterten. Ob ihre Einlassungen viel ausrichten,
       darf bezweifelt werden.
       
       Ohnehin hatte Pazderski nach dem Anschlag von Hanau getwittert: „Ist das
       wirklich noch das 2017 von der Merkel-CDU beschworene ‚Deutschland, in dem
       wir gut und gerne leben‘?“ Damit hatte er den Eindruck erweckt, als könne
       die Kanzlerin auch an dem rechtsextremen Anschlag mitschuldig sein.
       
       24 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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