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       # taz.de -- CDU-Streit zur Regierung in Thüringen: Ermöglichen, nicht zerstören
       
       > Das Beharren der CDU-Parteifühung auf ihrem Parteitagsbeschluss zur
       > Zusammenarbeit mit der Linken blockiert das Land – und sie selbst.
       
   IMG Bild: Die CDU muss sich nach rechts abgrenzen, sonst aber wieder zu mehr innerer Einheit finden
       
       Was sich [1][die Bundes-CDU gerade leistet], ist selbstzerstörerisch. Wegen
       einer offenen Führungsfrage wird ein ganzes Bundesland mit Mann und Maus
       vor die Wand gefahren. Statt zu begreifen, was es jetzt politisch braucht
       in Thüringen, bedient man lieber die guten alten antikommunistischen
       Reflexe des alten Westdeutschland. Diesen Schaden an der Demokratie werden
       die WählerInnen der CDU nicht vergessen.
       
       Eben noch war die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der
       Thüringenwahl nach Erfurt geeilt, um klarzustellen, was zwar laut
       Parteitagsbeschluss auf gar keinen Fall geht. Aber: Man möge sich nicht
       länger stabilen Verhältnissen verweigern. Nun, nach Kramp-Karrenbauers
       angekündigten Rückzug von der Parteispitze, tritt Generalsekretär Paul
       Ziemiak nach vorn und erklärt, auch der mit Rot-Rot-Grün in Erfurt
       [2][gefundene Kompromiss] sei unvereinbar mit der Beschlusslage der CDU.
       
       Dies ist keine Parteiführung mehr, die ermöglicht. Es ist eine, die
       blockiert – und zwar sich und das Land, das nach CDU-Selbstverständnis
       eigentlich stets Vorrang haben sollte.
       
       Dabei geht es gar nicht um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Sondern
       darum, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, auf dass endlich
       Neuwahlen herbeigeführt werden können und die ThüringerInnen wieder wissen,
       wer ihre Angelegenheiten politisch regelt.
       
       In den Kommunen und Landkreisen in ganz Deutschland, wo CDU und Linke
       längst pragmatisch zusammenarbeiten, wird man sich die Augen reiben. Wenn
       der Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich jedes Mitglied bindet, müssten
       jetzt reihenweise Stadträte, Bürgermeister und Landräte nach Hause gehen.
       Aber komisch, wenn die Linke der CDU nützt – etwa bei der Wahl des
       Görlitzer Oberbürgermeisters –, ist deren Hilfe willkommen.
       
       Der ganze Vorgang zeigt, wie dringend zum einen die Führungsfrage [3][bei
       der CDU] geklärt werden muss. Und dass dann aber mal pronto [4][das
       Verhältnis zur Linken auf den Tisch des Hauses zu kommen hat]. Immer nur zu
       sagen, was nicht geht, und als Lösung auf bereits gescheiterte Vorschläge
       zu verweisen, funktioniert einfach nicht mehr.
       
       23 Feb 2020
       
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