# taz.de -- Einigung in Thüringen: Ein richtiger Tabubruch
       
       > Die Thüringer CDU will jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung
       > tolerieren. Auf Bundesebene wird das die Partei wohl weiter spalten.
       
   IMG Bild: Vorsichtige Berührung im Zehenbereich: Eine Socke stablisiert die andere
       
       Thüringen schreibt in diesen Tagen Geschichte. Die CDU wird erstmals eine
       von der Linken angeführte Minderheitsregierung
       tolerieren...äh...stabilisieren. Darauf haben sich Vertreter [1][aller vier
       Fraktionen im Thüringer Landtag am Freitagabend geeinigt]. Das Wort
       Tolerierung will man bei der CDU unbedingt vermeiden. Die künftigen Partner
       nehmen Rücksicht auf die semantischen Befindlichkeiten der CDU und sprechen
       daher von einem Stabilitätsmechanismus. Aber inhaltlich ist und bleibt es
       eine Tolerierung, wenn man vereinbart, für einen gewissen Zeitraum nicht
       gegeneinander zu stimmen, sondern untereinander Kompromisse zu suchen.
       
       Für die CDU ist das ein Tabubruch. In mehreren Bundesparteitagsbeschlüssen
       gelobte sie, niemals mit der Linken zusammenzuarbeiten. Doch die Abkehr
       dieser Selbstverpflichtung wäre nicht ohne einen anderen Tabubruch möglich
       gewesen. Die Auschlussklausel galt schließlich auch für eine Kooperation
       mit den Rechten. Doch vor gut zwei Wochen, [2][am 5. Februar, 75 Jahre nach
       dem Ende der NS-Dikatur], half die Thüringer CDU einen Ministerpräsidenten
       ins Amt zu heben, der dabei auch auf die Stimmen der AfD angewiesen war.
       
       Ob die Gefahr von Links oder von Rechts droht, diese Frage stellt sich nach
       den [3][Morden von Hanau], dem dritten tödlichen Anschlag aus
       rechtsradikalen, rassistischen Motiven seit Juni 2019, endgültig nicht
       mehr. Es bedarf keiner weiteren Taten, nur damit die CDU erkennt, wie
       gefährlich es ist, wenn sich der Diskurs nach rechts verschiebt und der
       [4][Rassismus einer demokratisch legitimierten Partei wie der AfD als
       lässliche Sünde gilt].
       
       Insofern ist es ein Fortschritt, wenn die CDU ihre Äquidistanz zu rechts-
       und vermeintlich linksextremen Parteien aufgibt und sich mit der
       Linkspartei innerhalb des demokratischen, weltoffenen, liberalen Spektrums
       gegen die rechten Antidemokraten von der AfD verbündet.
       
       Dieser Schritt ist auch dann nicht gering zu schätzen, wenn man in Rechnung
       stellt, dass der zweite Erfurter Tabubruch vor allem aus einer
       [5][instabilen Situation und egoistischen Motiven entsprang]. Linke und AfD
       verfügen im Thüringer Landtag zusammen über eine absolute Mehrheit.
       Mehrheitsfähige Politik gegen beide Parteien gleichzeitig zu betreiben, wie
       es die Beschlusslage der CDU vorsieht, ist rechnerisch nicht möglich.
       Schnelle Neuwahlen, wie sie nach dem ersten Tabubruch im Februar als
       schnellste und sauberste Lösung erschienen, wollen die CDU-Abgeordneten
       nicht. Sie fürchten angesichts entmutigender Umfragewerte schlicht um ihr
       Mandat.
       
       ## Niemand zu Haus im Konrad-Adenauer-Haus
       
       Also wagten die vier Emissäre in den Verhandlungen das, was in der
       gegebenen Situation vielen außerhalb und einigen in der CDU als rational
       und pragmatisch erscheint: Sie sicherten einer Linken, die das Land fünf
       Jahre lang solide sozialdemokratisch regiert hat, ihre Unterstützung zu.
       Der Beschlusslage sei man sich natürlich bewusst. Das reicht dann aber auch
       als Absicherung.
       
       Denn wer in Berlin kontrolliert eigentlich momentan, ob diese eingehalten
       wird? Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende
       angekündigt hat, [6][herrscht ein Machtvakuum]. Niemand zu Haus im
       Konrad-Adenauer-Haus – sturmfreie Bude.
       
       Ausgestanden ist die Thüringer Krise damit freilich nicht. Denn nicht
       wenige CDUler sehen es als legitim an, in Sachfragen auch mit der AfD
       zusammenarbeiten. Die Werteunion warnt vor einem Dammbruch, falls Bodo
       Ramelow mit den Stimmen der CDU gewählt wird, der der Union unermesslichen
       Schaden zufügen wird.
       
       Infolge der Öffnung nach links könnte auch die Mauer nach rechts weiter
       bröckeln. Die Tolerierung einer linken Landesregierung wird die
       Christdemokraten wohl weiter spalten. In Thüringen aber kann die
       Landespartei eine absurde politische Situation vorerst befrieden.
       
       22 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Einigung-in-Thueringen/!5665535
   DIR [2] /Thueringens-neuer-Ministerpraesident/!5662119
   DIR [3] /Anschlag-in-Hanau/!5665253
   DIR [4] /Nach-dem-Terroranschlag-in-Hanau/!5665415
   DIR [5] /Die-Woche-in-Thueringen/!5663169
   DIR [6] /Zukunft-der-CDU/!5660293
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Minderheitsregierung
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Rot-Rot-Grün
   DIR Die Linke
   DIR Schwerpunkt Thüringen
   DIR CDU
   DIR Extremismus
   DIR CDU
   DIR Schwerpunkt Thüringen
   DIR Schwerpunkt Thüringen
   DIR Schwerpunkt Thüringen
   DIR IBA Thüringen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Extremismus-Diskussion: Ein Volk von Demokraten
       
       Thüringen zeigt, dass die Idee der Mitte auf der Romantisierung des
       NS-Regimes beruht. Dessen Unterstützung durch die Bevölkerung wird
       geleugnet.
       
   DIR Sonderparteitag der CDU: Hart und dreckig, aber ehrlich
       
       Es wird ein knallharter Kampf um die Spitze. Vielleicht passt das aber auch
       zur CDU und zur derzeitigen Lage.
       
   DIR Thüringen-Wirrwarr: Das große Dilemma der CDU
       
       Schon wieder Katastrophenstimmung bei der Bundes-CDU: Die Parteifreunde in
       Thüringen wollen Bodo Ramelow doch zum Ministerpräsidenten wählen.
       
   DIR CDU-Streit zur Regierung in Thüringen: Ermöglichen, nicht zerstören
       
       Das Beharren der CDU-Parteifühung auf ihrem Parteitagsbeschluss zur
       Zusammenarbeit mit der Linken blockiert das Land – und sie selbst.
       
   DIR Thüringen-Einigung kippelt wieder: Ramelow glaubt an sich
       
       Teile der Bundes-CDU kritisieren den Thüringer Kompromiss. Ramelow
       mitzuwählen, sei fatal für die Partei. Der rechnet dennoch fest mit seiner
       Wahl.
       
   DIR Einigung in Thüringen: Tolerierung auf thüringisch
       
       So geht R2G+C: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf die Wahl Ramelows
       zum Ministerpräsidenten im März und auf gemeinsame Projekte.
       
   DIR Die Woche in Thüringen: Tolle Tage in Erfurt
       
       Im Rheinland wird Karneval, im Süden Fastnacht gefeiert. Was in Thüringen
       passiert, erinnert auch an Prunksitzungen. Tagebuch aus einem Tollhaus.
       
   DIR Regierungskrise in Thüringen: Ein Bundesland steht still
       
       Wie kommt das Land Thüringen wieder zu einer funktionierenden Regierung?