# taz.de -- Einigung in Thüringen: Tolerierung auf thüringisch
       
       > So geht R2G+C: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf die Wahl
       > Ramelows zum Ministerpräsidenten im März und auf gemeinsame Projekte.
       
   IMG Bild: Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag
       
       Erfurt taz | Im vierten Anlauf haben sich die Parteien von Linken, Grünen,
       SPD und CDU am Freitag auf einen Ausweg aus der Regierungskrise in
       Thüringen geeinigt. Das rot-rot-grüne Lager und die CDU wollen bis 2021
       einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbaren. Dieser umfasst drei
       Komponenten: Am 4. März wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt.
       „Ich gehe davon aus, dass die Wahl im 1. Wahlgang klappt“, so die
       Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Die CDU stellt sicher, dass
       er die erforderliche absolute Mehrheit erhält.
       
       Zudem werden alle Anträge im Landtag unter allen vier Parteien abgestimmt.
       Am 25. April 2021 wird dann ein neuer Landtag gewählt.
       
       Obwohl die CDU den Terminus auf jeden Fall vermeiden möchte, wäre dies die
       erste Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die zudem noch
       von der Linken angeführt wird. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der
       Bundes-CDU, in dem die Partei gelobt, weder mit der Linken noch mit der AfD
       Bündnisse einzugehen, wäre damit faktisch pulverisiert.
       
       Der Verhandlungsführer der CDU-Fraktion, Mario Voigt, sprach von einer
       Ausnahmsituation. Der Beschlüsse der Bundes-CDU sei man sich bewusst. Es
       gehe jetzt darum Stabilität für den Freistaat herzustellen.
       
       ## Lange Vorgeschichte
       
       In dem sie den FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich am 5. Februar zusammen mit
       der AfD wählte, hatte die CDU zum ersten Mal die Grenze nach rechts
       überschritten. Ohne die Stimmen der AfD hätte Kemmerich nicht gegen den
       Kandidaten von Linken, SPD und Grünen, Bodo Ramelow, gewinnen können.
       
       Die Wahl Kemmerichs, der wenige Tage darauf wieder zurücktrat, markierte
       den Beginn der Thüringer Regierungskrise. Seit über zwei Wochen bemühen
       sich die Thüringer Parteien um Wege aus der Krise. Die Idee von Bodo
       Ramelow, dass die einstige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
       übergangsweise eine Mini-Regierung führen sollte, war diese Woche
       gescheitert.
       
       Denn im Gegenzug hätte die CDU raschen Neuwahlen zustimmen müssen. Was sie
       auf jeden Fall vermeiden wollte, prognostizieren ihr die Umfragen derzeit
       doch magere 12 Prozent. Mit der jetzigen Vereinbarung binden sich die
       Christdemokraten enger den je an die Linke. Die wiederum ließ den Plan von
       schnellen Neuwahlen fallen
       
       ## Vereinbarung zur Tolerierung
       
       Inhaltlich ist der sogenannte Stabilitätsmechanismus nichts anderes als
       eine Vereinbarung zur Tolerierung. Konkret verpflichten sich alle vier
       Fraktionen gegenseitig, keine Anträge einzubringen, die nicht vorher mit
       den anderen drei Fraktionen abgestimmt wurden. „Wir wollen darauf
       verzichten uns in eine Situation zu bringen, in der die AfD-Stimmen zu
       einer Mehrheitsbeschafferin für eine der vier Parteien werden“, so der
       designierte Ministerpräsident Bodo Ramelow.
       
       Neben dem Haushalt will die rot-rot-grüne, durch schwarz tolerierte
       Koalition in Thüringen noch einige Vorhaben gemeinsam durch den Landtag
       bringen, etwa ein kommunales Investitionspaket im Umfang von 568 Millionen
       Euro, einen Schulfrieden und eine stärkere Aufarbeitung des DDR-Unrechts.
       
       Die Tolerierung von Rot-Rot-Grün durch die CDU endet spätestens mit der
       Verabschiedung des Haushalts, also Ende 2020. Danach, so Hennig-Wellsow,
       gelte wieder das freie Spiel der Kräfte.
       
       21 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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