# taz.de -- Unerwartete Freisprüche im Gezi-Prozess: Überraschung und Erleichterung
       
       > Ein Gericht in Istanbul hat Osman Kavala und weitere Angeklagte
       > freigesprochen. Sie hatten 2013 bei den Gezi-Protesten gegen Erdoğan
       > demonstriert.
       
   IMG Bild: Große Freude bei Mücella Yapıcı über ihren Freispruch
       
       Es war zunächst ein sprachloses Erstaunen unter den mehr als hundert
       Prozessbeobachtern in dem Gerichtstrakt des Hochsicherheitsgefägnisses in
       Silivri, von denen viele zunächst glaubten, sich verhört zu haben. Dann
       brach der Jubel los. Leute lagen sich in den Armen, andere weinten vor
       Freude.
       
       Für alle Anwesenden völlig unerwartet verkündete das Gericht nach knapp
       einem Jahr Verhandlung am Dienstag den Freispruch. Osman Kavala, bekannter
       Intellektueller, Mäzen und Menschenrechtler, der als einziger der 16
       Angeklagten über zwei Jahre in Untersuchungshaft saß, soll noch am Abend
       freikommen.
       
       Während des gesamten Prozesses war mit einem solchen Ausgang nicht zu
       rechnen gewesen. Obwohl die Anklage, die den Beschuldigten einen versuchten
       Umsturz der Regierung vorgeworfen hatte, ganz und gar konstruiert war,
       hatte das Gericht bis dahin an keinem Prozesstag zu erkennen gegeben, dass
       es die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für haltlos hielt.
       
       Im Gegenteil, immer wieder wurde die Verteidigung gemaßregelt und immer
       wieder lehnte das Gericht wegen der „Schwere der Vorwürfe“ eine Entlassung
       Kavalas aus der U-Haft ab. Selbst nachdem der europäische
       Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Dezember die Entlassung Osman
       Kavalas aus der U-Haft gefordert hatte, lehnte das Gericht es ab, der
       Forderung nachzukommen.
       
       ## Vorwurf: Geplanter Umsturz
       
       Hintergrund des gesamten Prozesses waren die so genannten Gezi-Proteste im
       Sommer 2013, als zunächst in Istanbul und dann landesweit hunderttausende
       Menschen auf die Straßen gingen um gegen den autoritären und repressiven
       Regierungsstil des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen
       Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu protestierten.
       
       Aus Sicht der Anklage sollen Osman Kavala, die Architektin Mücella Yapıcı
       und der Menschenrechtsaktivist Yiğit Aksakoğlu die Anstifter, Drahtzieher
       und Finanziers der Proteste gewesen sein und dabei das Ziel eines Sturzes
       der Regierung Erdoğan verfolgt haben.
       
       Erschwerte lebenslängliche Haft, hatten die Staatsanwälte deshalb gegen die
       drei Hauptangeklagten gefordert, die anderen Angeklagten, unter ihnen auch
       der im deutschen Exil lebende Can Dündar, sollten ebenfalls für viele Jahre
       ins Gefängnis.
       
       Das Gerichtsurteil sorgte am Dienstag überall in der Türkei für eine
       riesige Überraschung. Nach dem bisherigen Prozessverlauf war die gesamte
       Opposition überzeugt, dass die Regierung von Präsident Erdoğan insbesondere
       an den drei Hauptangeklagten ein Exempel statuiert sehen wollte.
       
       Allerdings kursierten kurz nach der Urteilsverkündung Nachrichten in den
       türkischen Medien, in denen der Freispruch für alle 16 Angeklagten
       revidiert wurde. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu vermeldete, dass
       Osman Kavala und neun Angeklagte freigesprochen, aber der Fall der sieben
       weiteren, im Exil lebenden Angeklagten demnach abgetrennt wurde.
       
       ## Ein Ende der politischen Justiz?
       
       Die Gezi–Proteste, die im Herbst 2013 nach einem halben Jahr durch brutale
       Polizeigewalt niedergeschlagen wurden, waren die lautesten und am
       breitesten gesellschaftlich verankerten Proteste gegen die Regierung
       Erdoğan gewesen.
       
       Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 war die Repression gegen jede
       Opposition und oppositionelle Meinung dann noch einmal verschärft worden.
       Umso überraschender die jetzigen Freisprüche.
       
       Die Konsequenzen dieses Urteils sind zunächst einmal, dass die Opposition
       von einem Alptraum befreit wird und wieder Mut schöpft. Ob dieser
       Freispruch mehr als ein singuläres Ereignis ist und eine Wende in der
       politischen Justiz andeutet, ist noch nicht absehbar.
       
       18 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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