# taz.de -- Freisprüche im Gezi-Prozess: Zu schön, um wahr zu sein
> Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn
> längst aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl
> von ganz oben.
IMG Bild: Jubel nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess
Wann hat es in den vergangenen Jahren [1][eine solche Nachricht] aus der
Türkei gegeben: Freisprüche im Gezi-Prozess. Nicht in einigen Fällen, nicht
bei einigen der Beschuldigungen, sondern komplett, für alle Angeklagten und
in allen Anklagepunkten. Und das, nachdem der Hauptangeklagte Osman Kavala
mehr als zwei Jahre völlig unschuldig in Untersuchungshaft gesessen hat und
der Staatsanwalt gegen ihn und zwei weitere Angeklagte gerade noch
lebenslange erschwerte Haft gefordert hatte.
Die Diskrepanz zwischen der Vorgeschichte, dem bisherigen Verhalten des
Gerichts und der Strafforderungen der Staatsanwälte zu den jetzigen
Freisprüchen ist so groß, dass man nicht glauben kann, das diese
Entscheidung von der [2][angeblich so unabhängigen] Justiz in der Türkei
selbstständig getroffen wurde. Wenn die Richter Zweifel an der Schuld von
Osman Kavala gehabt hätten, hätten sie ihn schon lange vorher aus der
U-Haft entlassen müssen.
Nein, diese Entscheidung, die da am Dienstagmittag im Gerichtssaal im
Hochsicherheitsgefängnis in Silivri verkündet wurde, muss wo anders gefällt
worden sein. Ohne Direktive von oben hätte es sie nicht gegeben. Und
Direktiven dieser Tragweite gibt in der Türkei eigentlich nur noch ein
Person: der Staatspräsident selbst. Warum aber Erdoğan den Mann, der ihn
angeblich fast durch eine Verschwörung gestürzt hat, jetzt freisprechen
lässt, ist schwer nachzuvollziehen.
Zwar wächst der innen- und außenpolitische Druck auf den Präsidenten,
dennoch hätte bis Dienstag niemand eine solche Entscheidung für möglich
gehalten. Nach der türkischen Opposition am meisten begrüßt wird die
Freilassung sicher in Europa. Weniger Repression gegen Andersdenkende in
der Türkei würde einen Neuanfang erleichtern. Ob das aber der Grund ist? Es
wäre zu schön, um wahr zu sein, denn dann müssten jetzt weitere Schritte in
diese Richtung folgen. Eine echte Justizreform die den Richtern ihre
Unabhängigkeit zurückgibt und [3][eine Medienpolitik, die Meinungsfreiheit
tatsächlich zulässt], statt sie nur zu behaupten. Wie gesagt, zu schön, um
wahr zu sein.
18 Feb 2020
## LINKS
DIR [1] /Unerwartete-Freisprueche-im-Gezi-Prozess/!5661420
DIR [2] /Prozess-in-der-Tuerkei/!5663447
DIR [3] /Repressionen-in-der-Tuerkei/!5616665
## AUTOREN
DIR Jürgen Gottschlich
## TAGS
DIR Opposition in der Türkei
DIR Türkei
DIR EU-Türkei-Deal
DIR Gezi
DIR Türkei
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Osman Kavala
DIR taz.gazete
DIR taz.gazete
DIR taz.gazete
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Justiz in Türkei: Nicht auf Erdogan-Linie
In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie
protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen
würde.
DIR Osman Kavala wieder in Haft: Massenverhaftungen in der Türkei
Nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess läuft in der Türkei die nächste
Verhaftungswelle. Es geht jetzt um den Putschversuch gegen Erdoğan 2016.
DIR Unerwartete Freisprüche im Gezi-Prozess: Überraschung und Erleichterung
Ein Gericht in Istanbul hat Osman Kavala und weitere Angeklagte
freigesprochen. Sie hatten 2013 bei den Gezi-Protesten gegen Erdoğan
demonstriert.
DIR Prozess gegen Deniz Yücel: „Sie müssten Yücel freisprechen“
Am Donnerstag wird der Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel
fortgesetzt. Laut seinem Anwalt Veysel Ok bleiben türkische Gerichte
unberechenbar.
DIR Inhaftierter türkischer Menschenrechtler: EGMR fordert Freilassung von Kavala
Seit über zwei Jahren sitzt Osman Kavala in U-Haft. Nun hat der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof geurteilt, dass er freigelassen werden muss.
DIR Doğan Akhanlı: „Von Mittäterschaft geprägt“
Die historische Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen, irreale
Schicksalswendungen und Brain Drain im Gespräch mit dem Schriftsteller
Doğan Akhanlı.