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       # taz.de -- Freisprüche im Gezi-Prozess: Zu schön, um wahr zu sein
       
       > Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn
       > längst aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl
       > von ganz oben.
       
   IMG Bild: Jubel nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess
       
       Wann hat es in den vergangenen Jahren [1][eine solche Nachricht] aus der
       Türkei gegeben: Freisprüche im Gezi-Prozess. Nicht in einigen Fällen, nicht
       bei einigen der Beschuldigungen, sondern komplett, für alle Angeklagten und
       in allen Anklagepunkten. Und das, nachdem der Hauptangeklagte Osman Kavala
       mehr als zwei Jahre völlig unschuldig in Untersuchungshaft gesessen hat und
       der Staatsanwalt gegen ihn und zwei weitere Angeklagte gerade noch
       lebenslange erschwerte Haft gefordert hatte.
       
       Die Diskrepanz zwischen der Vorgeschichte, dem bisherigen Verhalten des
       Gerichts und der Strafforderungen der Staatsanwälte zu den jetzigen
       Freisprüchen ist so groß, dass man nicht glauben kann, das diese
       Entscheidung von der [2][angeblich so unabhängigen] Justiz in der Türkei
       selbstständig getroffen wurde. Wenn die Richter Zweifel an der Schuld von
       Osman Kavala gehabt hätten, hätten sie ihn schon lange vorher aus der
       U-Haft entlassen müssen.
       
       Nein, diese Entscheidung, die da am Dienstagmittag im Gerichtssaal im
       Hochsicherheitsgefängnis in Silivri verkündet wurde, muss wo anders gefällt
       worden sein. Ohne Direktive von oben hätte es sie nicht gegeben. Und
       Direktiven dieser Tragweite gibt in der Türkei eigentlich nur noch ein
       Person: der Staatspräsident selbst. Warum aber Erdoğan den Mann, der ihn
       angeblich fast durch eine Verschwörung gestürzt hat, jetzt freisprechen
       lässt, ist schwer nachzuvollziehen.
       
       Zwar wächst der innen- und außenpolitische Druck auf den Präsidenten,
       dennoch hätte bis Dienstag niemand eine solche Entscheidung für möglich
       gehalten. Nach der türkischen Opposition am meisten begrüßt wird die
       Freilassung sicher in Europa. Weniger Repression gegen Andersdenkende in
       der Türkei würde einen Neuanfang erleichtern. Ob das aber der Grund ist? Es
       wäre zu schön, um wahr zu sein, denn dann müssten jetzt weitere Schritte in
       diese Richtung folgen. Eine echte Justizreform die den Richtern ihre
       Unabhängigkeit zurückgibt und [3][eine Medienpolitik, die Meinungsfreiheit
       tatsächlich zulässt], statt sie nur zu behaupten. Wie gesagt, zu schön, um
       wahr zu sein.
       
       18 Feb 2020
       
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   DIR Jürgen Gottschlich
       
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