# taz.de -- Parlamentswahlen im Iran: Versammlung der Jasager
       
       > Die Parlamentswahlen haben klar gemacht, dass es sich bei dem Regime, das
       > seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale Diktatur handelt.
       
   IMG Bild: Mit Ali Chamenei an der Spitze können die Hardliner gut leben
       
       Das Regime im Iran kann nun getrost das Wort Republik aus seinem Namen
       abschminken. Für alle, die noch daran Zweifel hatten, ist spätestens seit
       den [1][sogenannten Parlamentswahlen] am Freitag klar geworden, dass es
       sich bei dem Regime, das seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale
       Diktatur handelt. Das Parlament hat sich durch die Vorwahl, die der
       Wächterrat traf und dabei [2][andersdenkende Kandidaten] ausschloss, in
       eine Versammlung von dem Revolutionsführer ergebenen Jasagern verwandelt.
       Zwar hatte das Parlament auch bisher keine Macht, grundlegende
       Entscheidungen zu treffen. Aber es konnte durch seine Existenz zumindest
       den Anschein erwecken, als werde in der Islamischen Republik irgendwie auch
       der Wille des Volkes berücksichtigt.
       
       Nun herrscht Klarheit. Die ist bitter für die Reformer, die die Illusion
       hatten, die Islamische Republik ließe sich in eine Demokratie verwandeln.
       Eigentlich hätten sie diese Illusion längst aufgeben müssen. Denn sie
       hatten acht Jahre lang unter Präsident Chatami die Mehrheit im Parlament,
       konnten aber keine einzige grundlegende Reform durchsetzen. Auch in den
       vergangenen sieben Jahren ist die [3][Regierung von Präsident Rohani] trotz
       Dominanz der Reformer im Parlament mit ihrem Reformvorhaben gescheitert.
       Die Reformer sind längst überflüssig geworden.
       
       Die eigentlichen Machthaber haben mit der rigorosen Säuberung klare
       Verhältnisse geschaffen. Das hat auch, wie die Wahlbeteiligung zeigt, die
       Bevölkerung registriert. Rund sechzig Prozent der Wahlberechtigten sind
       nicht zu der Wahl gegangen, in Teheran waren es sogar fast achtzig Prozent.
       
       Zieht man all jene ab, die existenziell von dem Regime abhängig sind, und
       jene, die aus welchem Grund auch immer sich gezwungen sahen, an der Wahl
       teilzunehmen, bleibt eine Minderheit von zehn bis zwanzig Prozent,
       Regierung von Präsident Rohani die die Basis der Islamisten bildet. Vorbei
       sind die Zeiten, in denen die Kleriker sich mit der Behauptung, das ganze
       Volk stehe hinter ihnen, brüsten konnten. Nun werden sie versuchen, mit
       noch mehr Gewalt als bisher ihre Macht zu erhalten. Ob das gelingen wird,
       ist höchst fraglich.
       
       24 Feb 2020
       
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