# taz.de -- Task Force und Sokos gegen rechts: Bremen rüstet gegen rechten Terror
       
       > Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und
       > Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische
       > Gewalttäter ausfindig machen.
       
   IMG Bild: Wurde mehrfach Ziel von rechtsextremistischen Angriffen: Linken-Parteibüro in der Bremer Neustadt
       
       BREMEN taz | | Was in Niedersachsen bereits nach dem Anschlag auf die
       Synagoge in Halle geschehen ist, passiert jetzt, nach den rechtsextrem
       motivierten Morden in Hanau, auch in Bremen: Verfassungsschutz und
       Landeskriminalamt (LKA) werden aufgestockt. Gemeinsam haben der Bremer
       Innensenator, der Polizeipräsident und der Chef des Verfassungsschutzes am
       Dienstag geplante „Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus“ vorgestellt.
       
       Nach Hanau habe man als erste Reaktion die Schutzmaßnahmen für Moscheen und
       die jüdische Gemeinde verstärkt, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer
       (SPD). Klar sei aber vor allem geworden: „Nach dem nun dritten rassistisch
       motivierten Terroranschlag in den letzten neun Monaten wissen wir, dass wir
       es mit einem neuen Tätertypus zu tun haben, mit einem Dunkelfeld, in dem
       wir die Mehrzahl der Personen nicht kennen.“ Licht ins Dunkle können man
       nur gemeinsam bringen, „alleine kann das nicht mehr angegangen werden.“
       
       Deswegen bekommt Bremen nun eine Task Force mit dem Titel „Rechten Terror
       in Bremen verhindern“. Beteiligt daran sind neben Polizei und
       Verfassungsschutz auch Behörden und Institutionen. Die Arbeitsgruppe solle
       helfen, potentielle Täter*innen, die weder Verbindungen zu bekannten
       Neonazi-Gruppierungen haben, noch anderweitig einschlägig in Erscheinung
       getreten sind, frühzeitig als radikalisiert identifizieren zu können –
       vergleichbar mit als „Gefährder“ eingestuften Islamist*innen. „In Bezug auf
       den IS haben wir aufgrund von Hinweisen durch Lehrer oder Eltern vieles
       früh erkannt“, sagte Senator Mäurer.
       
       Der Blickwinkel müsse nun erweitert werden auf Menschen, „die zum Beispiel
       psychisch auffällig sind und sich rechtsextremistisch radikalisiert haben“.
       Diese potentielle Gefahr verschärfe sich noch weiter, wenn solche Personen
       auch Zugang zu Waffen hätten. Würden die Behörden auf diese Menschen
       aufmerksam, könnte deren Eignung für den Waffenbesitz frühzeitig überprüft
       werden, sagte Mäurer.
       
       Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Landeskriminalamt sollen überdies
       „Spezialeinheiten“ bekommen. Die „Sonderkommission Rechtsextremismus“ beim
       LKA soll den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der anderen
       Bundesländer verstärken, wobei der Schwerpunkt in der „personenorientierten
       Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit“ liegen soll.
       
       Dafür sollen laut Bremens Polizeipräsident Lutz Müller etwa zehn
       Ermittler*innen und Analytiker*innen zusammengezogen werden. Als teilweisen
       Ausgleich erhalte die Polizei fünf Stellen mehr. „Vielleicht“, sagte
       Müller, „bekommen wir einen besseren Überblick über die Menschen, die für
       Radikalisierungsprozesse offen sind.“
       
       Zwei Stellen mehr soll der Bremer Verfassungsschutz bekommen, um dort die
       „Analyseeinheit Hass und Hetze“ auszubauen. Die soll sich gezielt mit den
       rund 180 bekannten Rechtsextremist*innen und rund 130 „Reichsbürger*innen“
       im Land Bremen beschäftigen. Man wolle sich dabei nicht mehr nur auf
       gewaltorientierte Rechtsextremist*innen konzentrieren, sagte der Bremer
       Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski, sondern auch auf deren Umfeld.
       
       Denn: „Auslöser der vergangenen drei Taten war immer das Schüren von Hass,
       alle Täter haben sich im Internet radikalisiert.“ Dieser Täter*innentypus
       benötige keine gefestigte Ideologie, sondern lediglich Fragmente: „Da
       genügt Fremdenfeindlichkeit.“ Bei dem Mörder des Kasseler
       Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sei der Täter auch von der AfD
       beeinflusst gewesen: „Auch, wenn die AfD sagt, sie habe nichts damit zu
       tun: Das ist nicht richtig“, sagte Schittkowski.
       
       Niedersachsen hat seinen Verfassungsschutz bereits im Oktober um 14
       zusätzliche Stellen aufgestockt, um die Internet-Aktivitäten von
       Extremist*innen besser beobachten zu können. Der Bremer Verfassungsschutz
       reagierte damals [1][mit einem Appell an die Bevölkerung]: Um einer
       weiteren Radikalisierung von Extremist*innen frühzeitig entgegenzutreten,
       bat Schittkowski Bremer*innen um ihre Mithilfe.
       
       ## Drohung gegen Moschee
       
       Sie sollten auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen
       telefonisch oder per Mail bei der Behörde melden. Der Verfassungsschutz
       bekomme seit dem Aufruf „regelmäßig wertige Hinweise“, sagte Schittkowski –
       und diese seien auch künftig notwendig: „Wir brauchen die Zivilgesellschaft
       an unserer Seite.“
       
       In Bremen gab es seit Jahresbeginn elf rechtsextremistische Anschläge oder
       Drohungen. So erhielten die Büros aller in der Bürgerschaft vertretenen
       Parteien außer der AfD Briefe mit rechtsextremistischem Inhalt und einem
       Pulver, das sich jedoch als harmlos erwies. Ein Parteibüro der Linken wurde
       Ziel mehrerer Anschläge; bei einem wurde eine Fensterscheibe mit einem
       Gullideckel eingeworfen.
       
       Zuletzt erhielt die größte Moschee Bremens eine Mail mit
       rechtsextremistischem Inhalt sowie einer Bombendrohung. Die Mail wurde am
       gleichen Tag verschickt, an dem in Hanau ein Mann aus rassistischen Motiven
       neun Menschen und anschließend seine Mutter und sich selbst erschoss.
       
       26 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechtsextremismus-in-Bremen/!5631553/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
   DIR Polizei Bremen
   DIR Bremen
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Rechtsterrorismus
   DIR Opfer rechter Gewalt
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Die Linke Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Mehr Rassismus und Antisemitismus: Bremens Nazis werden kartiert
       
       Das Projekt „Keine Randnotiz“ dokumentiert seit 2019 rechte Gewalt im Land
       Bremen auf einem interaktiven Stadtplan. Die Tendenz: stark zunehmend.
       
   DIR Politikerin über Umgang mit Drohmails: „Von der Polizei kam gar nichts“
       
       Medine Yildiz (Die Linke) hat per Mail rechtsextreme Drohungen bekommen.
       Einschüchtern lässt sie sich nicht. Aber von der Polizei ist sie
       enttäuscht.
       
   DIR Demo gegen Polizeirazzien in Shishabars: „Der Kontext ist rassistisch“
       
       Razzien in Shishabars sind diskriminierend, sagt die Initiative „Kein
       Generalverdacht“. Man erzeuge Hass, der zu Attentaten wie in Hanau führe.
       
   DIR Polizeikongress in Berlin: „Demokratiegefährdende Ausmaße“
       
       Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen
       Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich.
       
   DIR Neue Ideen gegen Rechtsextremismus: Zu lange den Falschen zugehört
       
       Die Regierung will etwas tun gegen den Hass. Das ist gut, aus Worten werden
       irgendwann Taten. Die Frage ist bloß: Warum erst jetzt?
       
   DIR Rechtsextremismus in Bremen: Neonazi-Melder gesucht
       
       Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen
       Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen
       befremdlich.