# taz.de -- Demo gegen Polizeirazzien in Shishabars: „Der Kontext ist rassistisch“
       
       > Razzien in Shishabars sind diskriminierend, sagt die Initiative „Kein
       > Generalverdacht“. Man erzeuge Hass, der zu Attentaten wie in Hanau führe.
       
   IMG Bild: Ist bestimmt Apfel-Minze …
       
       taz: Melly und Jorinde, Sie stellen eine Verbindung her zwischen den
       Razzien in Shishabars und dem Attentat in Hanau. Wo sehen Sie diese
       Verbindung? 
       
       Melly: Die Razzien bescheren den Shishabars beständig schlechte
       Schlagzeilen. Sie werden kriminalisiert. Es wird ein rechtsextremes,
       rassistisches Bild bestätigt.
       
       Jorinde: Diese Razzien finden im Rahmen einer Clan-Debatte statt, die von
       Anfang an auf eine krass rassistische Art geführt wurde. Die AfD hat das
       schon 2017 aufgegriffen und gefordert, „kriminellen Clanmitgliedern“ die
       Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der gesamte Kontext ist rassistisch. Die
       Razzien finden rechtlich als normale Gewerbekontrollen statt, aber man
       inszeniert sie so, als seien sie gegen organisierte Kriminalität gerichtet.
       So wird die Verbindung Shishabar – kriminelle Ausländer – Clans, die
       angeblich den Rechtsstaat untergraben und angeblich eine Bedrohung für
       Deutschland sind, durch diese Maßnahmen hergestellt. Man kreiert Hass.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Jorinde: Man muss sich nur mal die Kommentare durchlesen unter Berichten
       über solche Razzien. Dann wundert es einen überhaupt nicht mehr, was da in
       Hanau passiert ist. Das schafft ein Klima, in dem Orte und Gruppen
       dämonisiert werden. Man kann ja über die Bekämpfung organisierter
       Kriminalität reden. Aber das kann man auch anders machen, ohne solche
       rassistischen Kampagnen.
       
       Melly: Für viele junge Leute sind Shishabars einfach Orte, wo sie mal in
       Ruhe ausgehen können. Viele meiner migrantischen Freunde waren noch nie in
       Clubs oder Discos – nicht, weil sie da nicht reinwollen, sondern weil sie
       nicht hineingelassen werden, aufgrund ihrer Herkunft, ihres Namens, ihres
       Aussehens. Für die sind die Shishabars Orte, wo sie sich mal treffen
       können, tanzen können, quatschen können. Das wird uns genommen. Nicht nur
       durch die Tat in Hanau, sondern auch durch diese Razzien. Wir fühlen uns
       dort nicht mehr sicher.
       
       Sie engagieren sich in der Initiative „Kein Generalverdacht“. Was wollen
       Sie erreichen? 
       
       Melly: Wir wollen aufklären, dass mit diesen rassistischen Razzien ein
       Generalverdacht hergestellt wird, der nicht berechtigt ist. Und wir wollen
       gegen die Razzien selbst vorgehen, indem wir einen Einwohnerantrag dagegen
       vorbereiten.
       
       Ein Instrument auf bezirkspolitischer Ebene, bei dem mindestens 1.000
       Einwohner*innen einen Antrag an das Bezirksamt unterstützen müssen. 
       
       Jorinde: Genau. Wir wollen erreichen, dass diese Gewerbekontrollen nicht
       mehr von so vielen schwer bewaffneten Polizisten begleitet werden und dass
       die Gewerbetreibenden und die Gäste respektvoll behandelt werden. Und wir
       stellen uns gegen diese Sensationalisierung der Kontrollen, die ja auch oft
       von bestimmten Medien begleitet werden. Auch die Bar, in der wir gerade
       sitzen, wurde von 20 Cops mit Maschinengewehren gestürmt. Das geht nur,
       weil es sich um eine Bevölkerungsgruppe dreht, die nicht so viel Zugang zu
       Medien hat und wo ein solcher Umgang staatlicher Behörden nicht gleich
       einen Skandal verursacht. Auch weil durch die begleitende Debatte der
       Eindruck vermittelt wird, die säßen ja alle in einem Boot mit Kriminellen.
       
       Wieso engagieren Sie beide sich persönlich dafür? 
       
       Melly: Ich habe selber in einer Shishabar gearbeitet und gehe auch gerne in
       Shishabars. Ich habe mehrere Razzien miterlebt, wo bis zu 70 bewaffnete
       Polizisten den Laden gestürmt haben, als seien da nur Schwerstkriminelle
       drin, wo wir drei Stunden festgehalten wurden, nicht telefonieren durften,
       Leute sich auf den Boden legen mussten. Ich habe mich schon gar nicht mehr
       getraut zu erzählen, wo ich arbeite. Alle, die Betreiber, die Mitarbeiter,
       die Gäste, werden auf die kriminelle Schiene geschoben.
       
       Jorinde: Ich war schockiert, als ich hörte, wie das abläuft. Da werden
       staatliche Befugnisse schon sehr weit ausgereizt oder überschritten. Ich
       habe dann angefangen, diese Debatte zu verfolgen. Gemeinsam mit anderen
       habe ich eine Veranstaltung dazu organisiert und daraus entstand die
       Initiative.
       
       Warum die Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus? 
       
       Melly: Weil dort am Mittwoch die Bezirksverordnetenversammlung
       stattfindet, bei der auf einen Antrag der AfD über das Thema diskutiert
       werden soll. Da wird unter anderem danach gefragt, ob mit den Razzien
       erreicht wurde, dass die kriminellen Clans den Stadtteil verlassen mussten.
       
       Was bezweckt die AfD damit? 
       
       Jorinde: Die AfD stellt hier ständig Anträge, die sich rassistisch
       ausbeuten lassen. Die haben ein großes Interesse daran, dass über Clans
       gesprochen wird. Da reproduziert sich die rassistische Debatte auf
       BVV-Ebene. Die Frage nach den Auswirkungen der Razzien ist ja nicht
       sinnlos. Aber hier geht es vermutlich eher darum, weiterhin sagen zu
       können, Neukölln sei Gefahrengebiet, der Staat sei machtlos gegen diese
       „kriminellen Ausländer“. Aber leider profilieren sich ja viele Politiker
       mit diesem öffentlichkeitswirksamen Thema, ziehen mit der Hundertschaft und
       der Presse durch die Straßen und stellen sich dann als Sheriffs dar.
       
       Sie meinen den Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel? 
       
       Jorinde: Ich meine auch Hikel, ich meine aber auch Innensenator Andreas
       Geisel...
       
       ... beide SPD … 
       
       ... der da auch mittut. Mittlerweile laufen die Razzien ja in mehreren
       Berliner Bezirken. Und das Rathaus ist der Ort, wo das entschieden wird.
       Deshalb wollen wir das da thematisieren.
       
       Kundgebung: Mittwoch, 26. Februar, 16.30 Uhr, Rathaus Neukölln
       
       26 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alke Wierth
       
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