# taz.de -- Polizei in Berlin: Polizei prüft Vorfall
       
       > Die Polizei reagiert auf einen taz-Bericht über Vorwürfe gegen einen
       > Polizeibeamten. Die Betroffene hat eine Ladung zur Zeugenvernehmung
       > bekommen.
       
   IMG Bild: Alles dabei: Berliner Streifenbeamter
       
       Der Tweet der Polizeipressestelle klingt vielversprechend: „Die geäußerten
       Vorwürfe wiegen schwer.“ Eine interne Überprüfung des Vorfalls sei
       veranlasst worden. Das beinhalte auch die Prüfung möglicher
       strafrechtlicher sowie disziplinarrechtlicher Aspekte.
       
       Mit dem Tweet hat die Polizei auf [1][einen Bericht der taz] reagiert,
       wonach ein Polizist gegenüber einer Fahrzeughalterin in eigener Sache tätig
       geworden sein soll (siehe Ausgabe 26.2.) Mit furchteinflößenden Gesten, wie
       der Hand an der Waffe, soll der Beamte von der Frau dabei zum Beispiel
       verlangt haben, das Nummernschild an einem ihr fremden Auto
       festzuschrauben.
       
       Die 32-jährige Fahrzeughalterin hatte der taz berichtet, dass ein Polizist
       und eine Polizistin sie am 2. Februar aus ihrer Wohnung in Schöneberg
       geholt hätten, weil sie ein Auto zugeparkt habe. Der Polizist habe sie auf
       der Straße angeschrien. Er habe sie angewiesen, ihr Auto auszuparken, auf
       die Knie zu gehen – „Hinknien!“ – und das kaputte Nummernschild an dem
       hinter ihrem stehenden Auto festzuschrauben. Danach habe sie mehrfach
       Abbitte leisten müssen: „Nachsprechen: Ich habe einen Fehler gemacht, es
       tut mir leid.“
       
       Was die Frau die ganze Zeit nicht wusste: Der Beamte war selbst der
       Besitzer des Autos mit dem losen Nummernschild. Erst auf Nachfrage der taz
       bei der Polizeipressestelle kam das heraus. Nach Angaben der beiden
       eingesetzten Kollegen sei der Einsatz aber „sachlich und höflich“
       verlaufen, so die Pressestelle. Auch sei es vorwiegend die Kollegin des
       Polizisten gewesen, die das Gespräch geführt habe.
       
       Die Fahrzeughalterin hat eigenen Angaben zufolge am 7. Februar wegen des
       Vorfalls Strafanzeige gegen den Beamten erstattet. Eine
       Polizeipressesprecherin bestätigte das am Donnerstag gegenüber der taz. Die
       Strafanzeige werde von der für Beamtendelikte zuständigen Abteilung des
       Landeskriminalamtes (LKA) bearbeitet. Ein förmliches Ermittlungsverfahren
       sei aber noch nicht eingeleitet worden. Erst wenn die Prüfung des
       Sachverhaltes ergebe, dass ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei, würden
       auch disziplinarrechtliche Fragen geprüft.
       
       Die Betroffene berichtete am Donnerstag auf Nachfrage der taz, dass sie vom
       LKA inzwischen eine Ladung zur Zeugenvernehmung bekommen habe.
       
       Gemäß beamtenrechtlicher Vorschriften ist es Amtsträgern untersagt, in
       eigener Sache tätig zu werden. Die Schilderungen der Frau legen auch den
       Tatverdacht einer Nötigung nahe. Ein Polizist, der eine Autoreparatur und
       unterwürfiges Verhalten als Gegenzug für den Verzicht auf eine Anzeige
       verlangt – das könnte außerdem auf einen Bestechlichkeitsvorsatz schließen
       lassen.
       
       Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf den Tweet der Polizei fielen
       eher skeptisch aus: Bei einer interen Prüfung wisse man bei der „guten
       alten Polizei“ ja schon, was dabei rauskomme, schrieb einer.
       
       27 Feb 2020
       
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