# taz.de -- Verbände torpedieren Lieferkettengesetz: Wenig Sinn für Menschenrechte
       
       > Viele Unternehmen verstoßen im Ausland gegen Menschenrechte.
       > Wirtschaftsverbände versuchen, verbindliche Regeln zu verhindern.
       
   IMG Bild: Die Arbeitsbedingungen der Zulieferfirmen sind meist unklar
       
       Berlin taz | Deutsche Unternehmen werden gerade daraufhin überprüft, ob sie
       die Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfabriken respektieren.
       Wirtschaftsverbände wie der BDI versuchen nun, den Prozess zu verzögern –
       auch um die mögliche Konsequenz, ein [1][Lieferketten-Gesetz] der
       Bundesregierung, auf die lange Bank zu schieben.
       
       Die Stellungnahme der Verbände der Industrie (BDI), Arbeitgeber (BDA),
       Handelskammern (DIHK) und des Handels (HDE) liegt dieser Zeitung vor. Darin
       heißt es, der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der
       Regierung angegebene „Zeitraum bis Ende 2020“ solle „voll ausgeschöpft“
       werden. Die Überprüfung der Unternehmen solle nicht „im ersten Quartal
       gestartet“ und „im Juni 2020“ beendet werden.
       
       Im Aktionsplan ist beispielsweise festgelegt, dass sich hiesige Firmen um
       die Arbeitssicherheit von Zulieferfabriken in Pakistan kümmern, auch wenn
       sie ihnen nicht selbst gehören.Ob die Unternehmen die Anforderungen
       erfüllen, lässt die Regierung mit einer freiwilligen Umfrage untersuchen.
       [2][Das Ergebnis der ersten Runde war schlecht. Nun folgt die zweite
       Befragungsrunde.]
       
       Kommt diese wiederum zu negativen Ergebnissen, wollen Arbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die
       Unternehmen mit einem Lieferketten-Gesetz verpflichten. Der Zeitplan der
       Regierung sieht vor, dass der Abschlussbericht über die Befragungen bis
       Juni 2020 fertig ist. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 könnte
       das Gesetz dann den Bundestag passieren.
       
       ## Strengere Zertifizierung nötig
       
       „BDI und BDA versuchen, den klar verabredeten Prozess durch Verzögerungen
       und das Erfinden neuer Maßstäbe zu torpedieren“, erklärte dazu Frank
       Schwabe, SPD-Abgeordneter im Bundestag. Unter anderem Wirtschaftsminister
       Peter Altmaier (CDU) warf er vor, sich „am Gängelband“ der
       Wirtschaftsverbände führen zu lassen.
       
       Im Plenum des Bundestages fand am Donnerstag eine Debatte zum Thema statt.
       Basis waren Anträge des grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz. Dieser setzt sich
       ebenfalls für ein Lieferketten-Gesetz ein. Außerdem will er die Haftung von
       Zertifizierungsfirmen wie des TÜV verschärfen.
       
       Dieser wird kritisiert, weil er ein falsches Testat über die Sicherheit des
       Bergbausee-Staudamms von Brumadinho, Brasilien, ausgestellt habe. Der Damm
       brach, bei der Überschwemmung starben hunderte Menschen. „Auch
       Zertifizierungsunternehmen tragen dazu bei, dass die Umwelt zerstört und
       Menschenrechte verletzt werden“, so Kekeritz.
       
       13 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Reaktionen-Wertschoepfungskettengesetz/!5569146
   DIR [2] https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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