# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: West- und Ratlosigkeit
       
       > Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit
       > China und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht.
       
   IMG Bild: Während der Sicherheitskonferenz herrscht in der Münchner Innenstadt Ausnahmezustand
       
       München taz | Auf der Suche nach ihrem diesjährigen Motto ist die Münchner
       Sicherheitskonferenz (SiKo) auf dem Wortspielplatz fündig geworden.
       „Westlessness“ lautet der Kunstbegriff, unter den ihr Leiter, Wolfgang
       Ischinger, die an diesem Freitag beginnende Großtagung gestellt hat.
       
       Die englischsprachige Wortkreation, ins Deutsche etwas holperig mit
       „Westlosigkeit“ übersetzt, soll die tiefe Verunsicherung über die Erosion
       alter geostrategischer Gewissheiten ausdrücken. Von einem „doppelten
       Phänomen“ spricht Topdiplomat Ischinger: In einer Welt, die immer weniger
       westlich geprägt werde, sei der Westen im Begriff, immer weniger westlich
       zu sein.
       
       Angefangen am Freitagnachmittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
       über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis zum kanadischen
       Premier Justin Trudeau werden mehr als 35 Staats- und Regierungschef:innen
       sowie über 100 Außen- und Verteidigungsminister:innen bis Sonntag über den
       Bedeutungsverlust jenes transatlantischen Machtbündnisses sprechen, das
       gemeinhin als der „Westen“ bezeichnet wird.
       
       Die vermeintliche Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sieht sich sowohl mit
       einem immer selbstbewusster agierenden China und einem wiedererstarkten
       Russland konfrontiert als auch bedroht von einer inneren Zersetzung.
       
       Das alte Koordinatensystem gilt nicht mehr 
       
       Auf der [1][SiKo] versammeln sich zwar Vertreter:innen der politischen und
       militärischen Nomenklatura aus aller Welt, in diesem Jahr sind unter
       anderem die Außenminister Chinas, Russlands, Indiens oder auch des Irans
       dabei. Aber im Wesentlichen ist es immer noch ein „Familientreffen“ der
       Nato-Staaten.
       
       Spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA – für die in
       München unter anderem Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister
       Mark Esper dabei sein werden – ist unübersehbar, dass das alte
       Koordinatensystem so nicht mehr gilt. Dem „liberalen Westen“ steht ein
       „illiberaler Gegen-Westen“ auch in den eigenen Reihen gegenüber,
       konstatiert der pünktlich zur SiKo veröffentlichte Munich Security Report
       2020.
       
       Wer sich die politischen Verhältnisse in Ländern wie Ungarn oder Polen
       anschaut, erkennt schnell, dass Demokratie, Liberalität,
       Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit nicht einmal mehr vom Anspruch her
       als verbindende Werte definiert werden können.
       
       Ist die Nato „der wichtigste Pfeiler der Sicherheit Europas“ (Macron) oder
       „hirntot“ (ebenfalls Macron) – und ist das überhaupt ein Widerspruch?
       [2][Gemeinsame Antworten auf die weltweiten Krisenerscheinungen], von den
       Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika bis hin zum menschengemachten
       Klimawandel, lassen sich kaum mehr finden. Wird den auf der Konferenz
       traditionell dominierenden Repräsentant:innen der Nato-Staaten dazu mehr
       einfallen, als die dramatische Erhöhung der Militärausgaben zu propagieren
       – als kleinsten gemeinsamen Nenner?
       
       Es geht auch ums Geschäft 
       
       Die SiKo ist das weltweit größte Event für außenpolitische und militärische
       Fragen. Für dieses Jahr rechnen die Veranstalter:innen mit „über 500
       hochrangigen internationalen Entscheidungsträgern“. Die
       Sicherheitsvorkehrungen rund um den weiträumig abgesperrten Tagungsort
       Bayerischer Hof sind entsprechend hoch. Die Münchner Innenstadt befindet
       sich das ganze Wochenende über im Ausnahmezustand. Rund 3.900
       Polizist:innen aus ganz Bayern sowie dem gesamten Bundesgebiet sind im
       Einsatz.
       
       Zwar werden die mehr als 150 führenden Regierungsvertreter:innen aus aller
       Welt das mediale Bild der Konferenz prägen. Hinzu kommen indes wieder
       zahlreiche hochrangige Militärs sowie mehrere Dutzend Vorstandschefs großer
       Konzerne. Denn bei dem Event geht es abseits des offiziellen Programms auch
       stets um gute Geschäfte.
       
       Gerade für die Rüstungsindustrie ist die SiKo ein hervorragender Ort zur
       Geschäftsanbahnung. Das lässt sie sich auch etwas kosten: Waffenschmieden
       wie Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, MBDA, Raytheon, Hensoldt oder
       Lockheed Martin gehören auch in diesem Jahr zu den Sponsoren der
       Veranstaltung.
       
       Die SiKo bezeichnet sich selbst als „politisch unabhängige internationale
       Dialogplattform“. Allerdings wird ein Großteil der Kosten von der
       Bundesregierung getragen, die seit diesem Jahr über die Stiftung Münchner
       Sicherheitskonferenz auch institutionell mit der SiKo verbunden ist.
       
       Von der Bundeswehr gesponsert 
       
       Zwei Millionen Euro zahlte das Verteidigungsministerium dafür als
       „einmalige Zustiftung“. Hinzu kommen 600.000 Euro Projektförderung für das
       aktuelle Event – 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort
       des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der
       Linksparteiabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.
       
       Aufgeführt sind in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs
       Peter Tauber (CDU) zudem die großzügigen Unterstützungsleistungen, die das
       Verteidigungsministerium ansonsten der SiKo zukommen lässt. So stellt die
       Bundeswehr 250 Angehörige ab, die bei der Organisation der Konferenz, der
       Transportorganisation, im Sanitätsdienst sowie als Dolmetscher:innen im
       Einsatz sind. Hinzu kommen noch rund 50 Feldjäger:innen zur Sicherstellung
       des Personen- und Begleitschutzes für hochrangige Militärs.
       
       „Weitere Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden im Rahmen der
       Amtshilfe erbracht“, teilt Tauber ferner mit. Dazu gehöre „die
       Unterstützung der bayerischen Landespolizei bei der Überwachung eines
       Flugbeschränkungsgebietes über dem Veranstaltungsort“.
       
       „Die Münchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem
       Umfang von der Bundeswehr gesponsert“, kritisiert Ulla Jelpke. „Aus meiner
       Sicht ist das eine pure Verschwendung von Steuermitteln“, sagt die
       innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Dieses Treffen von
       Kriegsministern und Rüstungsfirmen verdient keinen einzigen Cent an
       Steuergeldern.“ Deswegen stehe sie „auf der Seite jener
       antimilitaristischen Kräfte, die auch in diesem Jahr gegen diesen
       Kriegsratschlag demonstrieren werden“, so Jelpke zur taz.
       
       Heftige Kritik von der Friedensbewegung 
       
       Seit 1963 gibt es die Tagung, die sich damals noch „Internationale
       Wehrkunde-Begegnung“ nannte, in der bayrischen Landeshauptstadt. Nicht nur
       in ihren Anfangszeiten stark geprägt vom Kalten Krieg, war sie nie
       unumstritten. Als halboffizielles Forum für westliche geopolitische
       Großerzähler:innen und Rüstungslobbyist:innen stößt sie bis heute bei
       Friedensbewegten auf heftige Kritik.
       
       „Entgegen den Behauptungen des SiKo-Chefs Ischinger geht es im Bayerischen
       Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um die Sicherheit
       für die Menschen auf dem Globus“, sagt Claus Schreer. „Die SiKo ist eine
       Kriegstagung.“
       
       Der inzwischen 81-jährige Grafiker ist einer der Sprecher des
       Aktionsbündnisses gegen die Nato-„Sicherheits“konferenz – und so etwas wie
       eine Institution der [3][Friedensbewegung]. „Statt Sonntagsreden über
       westliche Werte zu halten, muss Schluss gemacht werden mit deutschen
       Waffenlieferungen an Aggressorstaaten, die blutige Kriege führen, wie die
       saudische Kriegskoalition gegen den Jemen oder das Erdoğan-Regime gegen die
       Kurden“, fordert er.
       
       Bereits als junger Kriegsdienstverweigerer war Schreer beim ersten Münchner
       Ostermarsch 1961 dabei. Seit 2002 organisiert er die zentrale
       Protestdemonstration gegen das Spektakel im Bayerischen Hof. Schreer ist
       zuversichtlich, dass auch in diesem Jahr wieder mehrere tausend Menschen
       dem Aufruf des Aktionsbündnisses folgen und am Samstagmittag unter dem
       Motto „Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!“ durch
       die Münchner Innenstadt ziehen werden.
       
       14 Feb 2020
       
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