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       # taz.de -- Impeachment-Verfahren gegen Trump: Spaltet John Bolton Trumps Reihen?
       
       > Bevor das Verfahren gegen den US-Präsidenten endet, sorgt sein Ex-Berater
       > Bolton für Wirbel. Er könnte RepublikanerInnen umstimmen, glaubt mancher.
       
   IMG Bild: Vorwürfe aus dem inneren Zirkel der Macht: John Bolton war früher Sicherheitsberater für Trump
       
       New York taz | Für John Bolton, einen der großen Hardliner der US-Politik,
       der unter anderem Präsident Donald Trump bei der Aufkündigung des
       Iran-Abkommens beraten hat, ist das Impeachment-Verfahren im Senat ein
       Comeback-Moment. Für Trump gerät es zu einer Zitterpartie. Nachdem er
       bislang die Strategie verfolgt hat, die Rechtmäßigkeit seiner Amtsenthebung
       prinzipiell zu bestreiten, ist er nun mit Vorwürfen aus dem Innersten
       seiner eigenen Macht konfrontiert.
       
       Die wiegen schwer genug, um selbst in den bislang geschlossenen
       republikanischen Reihen von SenatorInnen für Zweifel zu sorgen. Kurz vor
       dem vom Weißen Haus beabsichtigten schnellen Ende des Verfahrens im Senat –
       und einem Freispruch von Trump – könnte das dazu führen, dass [1][doch noch
       ZeugInnen vorgeladen werden müssen].
       
       „Es wird immer wahrscheinlicher, dass auch andere Republikaner meinen, wir
       sollten John Bolton hören“, erklärte Senator Mitt Romney aus Utah. Auch
       seine Kollegin aus Maine, Susan Collins, erwähnte am Montag „eine Reihe von
       Gesprächen mit anderen Senatoren“, die sich in diese Richtung bewegten.
       
       Bis zum Wochenanfang waren die beiden, die zu den wenigen verbliebenen
       vorsichtigen KritikerInnen in Trumps Partei gehören, noch völlig isoliert
       im Senat[2][. Die überwiegende Mehrheit ihrer ParteifreundInnen war bereit,
       einen kurzen Prozess ohne jedEn ZeugIn zu machen.]
       
       ## Nur vier republikanische Stimmen würden reichen
       
       Doch seit die New York Times Einzelheiten aus Boltons Buch veröffentlicht
       hat, kommt Bewegung in die republikanischen Reihen. Nur vier ihrer Stimmen
       würden reichen, um die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu verändern, um
       ZeugInnen vorzuladen und um das Verfahren über diese Woche hinaus zu
       verlängern.
       
       In seinem bislang nicht veröffentlichten Buch, dessen Manuskript der New
       York Times vorliegt, soll Trumps ehemaliger Berater für die nationale
       Sicherheit, John Bolton, mindestens zwei Bomben gegen Trump gezündet haben.
       Unter anderem schreibt er, dass Trump ihm im August vergangenen Jahres
       gesagt habe, dass er die Militärhilfe für die Ukraine benutze, um die
       Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens zu bewirken. Boltons zweite
       Buch-Bombe ist, dass er seine eigenen Skrupel angesichts von Trumps
       „freundschaftlichem“ Umgang mit autoritären Herrschern wie Recep Erdoğan
       und Xi Jinping beschreibt.
       
       Bolton war einer der Architekten des Irak-Kriegs von George W. Bush. Und
       sein aggressiver Nationalismus passte auch Trump so gut ins Konzept, dass
       er Bolton zu seinem Sicherheitsberater machte.
       
       Bevor er seinen Sicherheitsberater im vergangenen September zum Rücktritt
       drängte, hat Trump Bolton vielfach öffentlich gepriesen. Doch nach den New
       York Times-Veröffentlichungen schoss der US-Präsident scharf gegen seinen
       bisherigen Vertrauten. Er tweetete, dass er Bolton „NIE“ gesagt habe, die
       Ukraine-Militärhilfe sei an Ermittlungen über die Demokratische Partei und
       über den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter
       geknüpft. „Er will nur sein Buch verkaufen“, schrieb Trump.
       
       ## Anwaltsteam sollte noch Dienstag Plädoyers abschließen
       
       Gleichzeitig konzentrierte sich Trumps hochkarätig besetztes Team von
       VerteidigerInnen im Senat auf eine komplett andere Strategie. Von Trumps
       persönlichem Anwalt Jay Sekulow bis hin zu Ken Starr, der einst die
       Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton anführte, beriefen
       die AnwältInnen sich auf Verfassungsargumente und auf das Privileg jedes
       Präsidenten, „exekutive Entscheidungen“ zu fällen. Und er warnte davor,
       Impeachment-Verfahren als Mittel von heimischen politischen Kriegen
       einzusetzen.
       
       Nur Alan Dershowitz, ein Demokrat in Trumps Verteidigungsteam, erwähnte am
       Montag den ehemaligen Sicherheitsberater, der die Bomben gegen Trump
       zündete, namentlich – doch lediglich, um die Bomben zu entschärfen. Selbst
       wenn die Anschuldigungen von Bolton wahr seien, stünden sie nicht im
       Zentrum des Verfahrens, sagte er.
       
       Das Anwaltsteam des Weißen Hauses sollte am Dienstag seine Plädoyers
       abschließen. Die Senatoren dürfen im Anschluss im Laufe der Woche
       schriftliche Fragen bei Verteidigern und Anklägern einreichen. Dann soll es
       ein Votum dazu geben, ob im Impeachment neue Zeugen angehört oder neue
       Dokumente angefordert werden sollen.
       
       28 Jan 2020
       
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