# taz.de -- Internetgigant klagt gegen hohe Strafe: Ist Google zu mächtig?
       
       > Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein
       > Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt
       > haben.
       
   IMG Bild: Google-Logo: Mächtiger Internetgigant streitet mit der EU-Kommission über Strafzahlungen
       
       Karlsruhe taz | Missbraucht [1][Google] seine Marktmacht als führende
       Suchmaschine? Darüber verhandelt das EU-Gericht (EuG) in Luxemburg. Google
       bot seit 2004 einen Preisvergleichsservice unter dem Namen Froogle an, ab
       2009 hieß er Product Search, seit 2013 Google Shopping. Er konkurriert mit
       anderen Vergleichsseiten wie idealo.de oder billiger.de. Die EU-Kommission
       hat im Sommer 2017 gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden
       Euro verhängt.
       
       Der Vorwurf: [2][Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung], um
       dabei den eigenen Preisvergleichs-Dienst gegenüber den Konkurrenten zu
       bevorzugen. Hinweise auf den eigenen Dienst würden in einer speziellen Box
       vor den Suchergebnissen platziert. Außerdem seien diese Hinweise wegen
       Fotos und ergänzender Produktinformationen auch auffälliger als die Zeilen
       der Konkurrenz in der Trefferliste.
       
       Laut EU-Kommission missbrauchte Google auf diese Weise seine Marktmacht ab
       2008, weil sich der eigene Dienst zunächst nicht durchsetzen konnte. In der
       Folgezeit wuchs der Zugriff auf den Google-Vergleichsdienst in Deutschland
       um das 35-fache. Dass dies kein Zufall war, sondern perfide Strategie,
       versucht die EU-Kommission anhand von internen E-Mails von Google-Managern
       zu beweisen.
       
       Google erhob gegen das Verbot und das Bußgeld der EU-Kommission Klage, die
       aber keine aufschiebende Wirkung hat. Die Vorwürfe der Kommission wurden
       von Google rundweg bestritten. Google habe nur versucht, bessere Ergebnisse
       für seine Suchmaschinen-Kunden anzuzeigen. Es sei nie um die Steuerung von
       Traffic zum eigenen Angebot gegangen.
       
       Das EU-Gericht verhandelt von Mittwoch bis Freitag über Googles Klage gegen
       die EU-Kommission. Die Kommission wird von neun Parteien unterstützt, unter
       anderem von den deutschen Verbänden der Zeitungs- und
       Zeitschriftenverleger. Auch Deutschland beteiligt sich – als einziger
       EU-Staat – am Verfahren. Google hat keine Unterstützer. Ein Urteil wird
       gegen Ende des Jahres erwartet.
       
       ## Nicht die erste Strafe
       
       Auch wenn der Prozess wegen der Unterstützer etwas deutschlandlastig wirkt,
       so bezieht sich der Kommissionsvorwurf gegen Google doch auf weite Teile
       der EU. In 13 Staaten soll Google seine Marktmacht missbraucht haben –
       überall, wo Google Shopping mit einem nationalen Angebot präsent ist.
       
       2018 und 2019 hat die EU-Kommission zwei weitere Milliarden-Bußgelder gegen
       Google verhängt. [3][4,34 Milliarden Euro musste Google] bezahlen, weil bei
       Android-Mobilfunk-Betriebssystemen die eigene Suchmaschine bevorzugt wurde.
       Zudem muss Google 1,49 Milliarden Euro bezahlen, weil es seine
       marktbeherrschende Stellung bei der Online-Werbung zum Nachteil von
       Konkurrenten missbrauchte. Gegen beide Bußgelder hat Google geklagt, das
       EuG hat aber noch keine Verhandlungstermine festgelegt.
       
       12 Feb 2020
       
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