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       # taz.de -- Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen
       
       > Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000
       > Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
       
   IMG Bild: Wenn die Privatwirtschaft baut, wird's häufig teuer: Baustelle wächst in den Himmel über Berlin
       
       Berlin taz | 40.000 Unterschriften hat die wirtschaftsnahe und selbst
       ernannte [1][Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“] bislang gesammelt. Das
       Interesse an der Pressekonferenz des Bündnisses, das sich als Gegenpol des
       Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gegründet hat, ist
       trotzdem gering. Gekommen sind gerade einmal drei Journalist:innen, eine
       davon sogar mit halbstündiger Verspätung (immerhin: nicht die taz). Das
       magere Interesse ist ein Sinnbild dafür, wie eigenartig diese
       [2][Simulation von Politik von unten] ist. So wurde die
       Unterschriftensammlung der Ini auch an Agenturen outgesourct, die zum Teil
       [3][nicht richtig über ihre Ziele aufklärten].
       
       „Es geht um die Chance, die Debatte um fehlenden Wohnraum durch
       zivilgesellschaftlichen Sachverstand zu ergänzen“, sagt Peter Kurth,
       ehemaliger CDU-Finanzsenator und Präsident des Bundesverbandes für
       Rohstoffwirtschaft. Kurz darauf bezeichnete er die Politik der „arroganten“
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) als „asozial“.
       
       Beides wirkt befremdlich: Zum einen sieht der Ort, an dem die
       „Volksinitiative“ ihre Forderungen verdeutlicht, so gar nicht nach
       Zivilgesellschaft aus. Die Pressekonferenz fand am Dienstagvormittag in den
       Büros einer Gesellschaft für Immobilien-Investitionen namens Bauconcept
       statt. Im Flur hängen Bilder von neuem Hochglanz-Berlin und altem
       Preußenprunk: Potsdamer Platz, Sony Center und Unter den Linden im Jahr
       1820.
       
       Zum anderen hat just eine [4][Umfrage der ARD] ergeben, dass bundesweit 71
       Prozent der Bevölkerung Berlins Mietendeckel befürworten. Selbst eine
       Mehrheit unter FDP-Anhängern ist für das Gesetz, dessen Schärfe wesentlich
       auch dem Hause Lompscher zuzuschreiben ist.
       
       ## Riesiger Bauüberhang
       
       Und so wirken dann auch die vom Verein vorgetragenen Ziele von einem
       Neubauprogramm für 100.000 zusätzliche Wohnungen etwas schwammig: Neben dem
       üblichen „Bauen Bauen Bauen“ bräuchte es weniger Behördenbürokratie und
       mehr Ausverkauf landeseigener Flächen. Wie das konkret gehen soll, bleibt
       offen.
       
       Denn der Senat wäre beim Bauen von preiswertem Wohnraum selbst gerne
       weiter. Der Neubau stockt dabei vor allem auch deshalb, weil die
       Kapazitäten der Bauwirtschaft [5][nicht ausreichen]. Berlin hat neben
       fehlendem sozialem Wohnraum laut Statistischem Bundesamt nämlich einen
       riesigen Bauüberhang: 64.000 genehmigte Bauvorhaben warteten 2018 etwa auf
       Durchführung – ähnlich viele wie in großen Flächenländern. Zu zäher
       Wohnungsbau liege allerdings weder am Mietendeckel noch an langsamen
       Genehmigungen. Laut Wirtschaftsverwaltung und IG Bau steigt die
       Auftragslage weiter.
       
       Thomas McGath, Sprecher der Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co.
       enteignen“, sagt zum Neubau-Mantra der Wohnungswirtschaft: „Der Bau von
       mehr Wohnungen wird das Problem unseres eklatant ungleichen und
       destruktiven Wohnungsmarktes nicht lösen.“ In der Geschichte finde sich
       kein Beispiel dafür, dass ein privates Unternehmen ohne Subvention eine
       Sozialwohnung gebaut hätte.
       
       Neubau von Bauunternehmen bedeute entweder teure Eigentumswohnungen oder
       teure Mietwohnungen. So stiegen Preise weiter – Bauen ohne
       Vergesellschaftung sei nur ein verschleiertes Mittel zur Verdrängung, sagt
       McGath: „Nur Enteignungen und die Erhöhung des Anteils von öffentlichen
       Wohnraum könnten die Mieten tatsächlich senken und ein bezahlbares Niveau
       halten.“
       
       Der Senat fährt derweil mehrgleisig: Er hat mit dem Mietendeckel Erhöhungen
       für fünf Jahre gestoppt und will beim Bau von Wohnungen aufholen. Neue Wege
       für Berlin will weiter Unterschriften sammeln und diese dann im März der
       Verwaltung übergeben. Wenn sich mindestens 20.000 davon als gültig
       erweisen, muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative
       befassen.
       
       11 Feb 2020
       
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   DIR [4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/mietendeckel-ard-deutschlandtrend-breite-zustimmung.html
   DIR [5] /Angst-vor-dem-Mietendeckel/!5646001
       
       ## AUTOREN
       
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