# taz.de -- Mieterinitiativen in Berlin: Unterstützung für Florian Schmidt
       
       > Mehr als zehn Gruppen stellen sich hinter den Baustadtrat von
       > Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sprechen von einer Kampagne.
       
   IMG Bild: Die Mieterinitiativen halten zu ihm: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)
       
       Berlin taz | Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg bekommt in
       der Debatte um [1][vermeintlich manipulierte Akten] Unterstützung von
       zahlreichen Mieterinitiativen. „Wir stellen uns hinter die politischen
       Ansätze, die [2][mit der Person von Stadtrat Florian Schmidt] verbunden
       sind“, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten [3][Erklärung].
       Unterzeichnet ist sie unter anderem von Bizim Kiez, Kotti & Co. und der
       Initiative Mietenvolksentscheid. Weitere Gruppen sind aufgerufen, sich der
       Stellungnahme anzuschließen.
       
       Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Schmidt
       Ende vergangener Woche im Zusammenhang der Genossenschaft „Diese eG“ unter
       anderem die bewusste Manipulation von Akten vorgeworfen und ihm ein
       Ultimatum gestellt. Die Fraktion hatte Akteneinsicht beantragt und nicht
       alle Akten einsehen können, war darüber aber erst später informiert worden.
       
       Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Vorwürfe zurückgewiesen,
       aber „formale Fehler“ im Umgang mit Akten eingeräumt. Der SPD-Fraktion
       seien zwei Akten nicht gezeigt worden, weil dringende öffentliche
       Interessen und schützenswerte Belange Dritter das nicht erlaubt hätten. Bei
       einer weiteren Akte werde das noch geprüft. Schmidt selbst entschuldigte
       sich für die verspätete Information sowie für „unangebrachte Aussagen“
       seinerseits.
       
       Der SPD-Fraktion reichte dies nicht: Sie warf ihm [4][daraufhin „Zweifel an
       der charakterlichen Eignung“] für das Amt vor. CDU und FDP stellten
       Strafanzeige gegen Schmidt. Die Grünen im Bezirk und Land stützen ihn.
       
       ## „Gesteuerte Kampagne“
       
       Ebenso viele Initiativen. Sie sprechen von einer gezielten Kampagne gegen
       Schmidt, gesteuert von Gegnern einer mieterfreundlichen Politik. „Wir
       sehen, dass die Anwürfe gegenüber seiner Amtsführung und die praktizierten
       Lösungen von genau denen kommen, gegen deren rein profitorientierte
       Interessen in der Stadt- und Immobilienentwicklung sich die Politik von
       Florian Schmidt richtet.“ Gemeinsam wolle man dagegenhalten.
       
       Am Mittwoch werden Schmidt und der Umgang der Verwaltung mit den Akten
       Thema in der Sitzung der BVV sein. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass
       das von der SPD bis kommenden Montag, 12 Uhr, gestellte Ultimatum zur
       Herausgabe aller die „Diese eG“ betreffenden Akten verstreichen wird. Die
       Fraktion hat für diesen Fall den Rücktritt von Schmidt gefordert.
       
       24 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-Angriffe-auf-Baustadtrat-Schmidt/!5655648
   DIR [2] /Baustadtrat-in-Berlin-unter-Druck/!5655759
   DIR [3] http://www.bizim-kiez.de/blog/2020/01/23/florian-schmidt-steht-wie-wir-fuer-aktiven-mieterinnenschutz/
   DIR [4] http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2020/01/20/jetzt-ist-die-bezirksbuergermeisterin-in-der-verantwortung/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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