# taz.de -- Rechte Geschichtspolitik: Hilfe gegen Kulturkampf
       
       > Was tun gegen Revisionismus? Weil Rechte in Gedenkstätten und Museen
       > zunehmend provozieren, wurde am Holocaust-Mahnmal eine Broschüre
       > vorgestellt.
       
   IMG Bild: Zu Risiken und Nebenwirkungen von rechter Geschichtspolitik fragen Sie die Mobile Beratung
       
       Berlin taz | Uwe Neumärker, der Direktor des Denkmals der ermordeten Juden
       Europas, ist am Donnerstagmorgen sichtlich angefasst. Sein Wortbeitrag
       beginnt er mit einer bedachtsamen Pause. Dann sagt er: „Mit dem gestrigen
       Tag hat sich etwas verändert.“ Er sei noch immer etwas sprachlos angesichts
       der Wahl von Thomas Kemmerich (FPD) zum thüringischen Ministerpräsidenten
       durch die Stimmen von AfD, CDU und FDP.
       
       Als das Holocaust-Mahnmal, eines der meist frequentierten deutschen
       Tourismusziele überhaupt, 2005 errichtet wurde, hätte es noch den
       gesellschaftlichen Konsens gegeben, dass wir uns zu in deutschem Namen
       begangenen Verbrechen bekennen, sagt Neumärker: „Dieser Konsens ist brüchig
       geworden, das Unsagbare ist wieder sagbar, Gewissheiten von vor fünf Jahren
       sind keine mehr.“ Das sei gerade in Erinnerungsstätten und Gedenkorten
       täglich zu spüren. Auch Fragen nähmen zu, die mit typischen Phrasen
       anfingen wie „Darf man denn hier sagen …?“ oder „Ich traue mich mal …“
       
       Um sich vor Provokationen durch Rechtsextreme, störende Landtagsabgeordnete
       bei Gedenkveranstaltungen und andere Angriffe auf Erinnerungskultur zur
       Wehr zu setzen, hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) am
       Donnerstag in der Gedenkstätte des Holocaust-Mahnmals eine neue
       Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten
       und Museen“ vorgestellt. Vor Ort sind neben Neumärker auch Bianca Klose vom
       MBR, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk
       Behrendt (Grüne), sowie Daniela Bystrom, Kuratorin des Brücke-Museums, die
       sich von der MBR bereits erfolgreich beraten ließ.
       
       „Das Höcke-Zitat vom ‚Denkmal der Schande‘ kennen die Leute. Die Geschichte
       des Holocaust weniger“, sagt Neumärker. Der thüringische AfD-Landeschef
       Björn Höcke war bei Weitem nicht der Einzige, aber wohl der Erste, der
       derart öffentlichkeitswirksam und unverhohlen [1][im Januar 2017] eine
       „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte unter dem Gejohle seiner
       Anhänger:innen im Dresdner Brauhaus.
       
       ## „Regelrechte Enthemmung“
       
       Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus kann den in
       Gedenkstätten und Museen schon länger spürbaren Rechtsruck an konkreten
       Vorfällen festmachen: ob das nun eine Besuchergruppe auf Einladung der
       AfD-Vorsitzenden Alice Weidel in der [2][KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen]
       ist, deren Teilnehmer die Existenz von Gaskammern infrage stellen, oder ein
       [3][rechtsextremer YouTuber], der einer Schülergruppe zuruft: „Glaubt nicht
       alles, was in Gedenkstätten erzählt wird“, und später daraus einen Beitrag
       für die Videoplattform erstellt.
       
       „Auch die Mitarbeitenden von Gedenkstätten und Museen sind mit dem
       allgemeinen Rechtsruck in unserer Gesellschaft mit einer regelrechten
       Enthemmung konfrontiert“, sagt Klose. Rund 23 Anfragen von Berliner Museen
       und Gedenkstätten hätte die MBR in den vergangenen Jahren erreicht.
       Vorkommnisse reichten von rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen
       Äußerungen über antisemitische Gästebucheinträge und rechte Shitstorms bis
       hin zu gezielten Provokationen und Störungen von Gedenkveranstaltungen.
       
       Dahinter steht laut Klose eine gezielte Strategie: „Rechtsextreme Gruppen
       begreifen Geschichtspolitik als wichtiges Aktionsfeld ihres Kulturkampfs.“
       Ziel sei ständige Grenzüberschreitung, um Normalisierung und kulturelle
       Hegemonie, also Deutungshoheit, zu erreichen. „Geschichtspolitik ist ein
       Kampffeld. Zentraler Akteur ist die AfD“, sagt Klose. Das zeigten
       Forderungen nach einer „erinnerungspolitischen Wende“ und die
       „[4][Vogelschiss“-Rede] des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland.
       
       Wie umgehen mit Provokationen, Störungen und dem Besuch von AfD-Gruppen?
       Diese Fragen hätten Gedenkstätten immer wieder der Mobilen Beratung
       gestellt.
       
       Erkenntnisse aus der Beratungspraxis haben nun zur vorgelegten 45-seitigen
       Handreichung geführt. Die Broschüre rät im ersten Schritt, ein
       demokratisches Leitbild zu entwickeln. Denn mit den Angriffen auf kritische
       Erinnerungspolitik ginge es Rechtsextremen „eigentlich um heute: Sie
       stellen die demokratischen Prinzipien der heutigen Gesellschaft infrage“,
       so Klose.
       
       Demokratische Leitbilder seien Grundlage für die Abwehr von Angriffen. „Das
       A und O“, sagt Klose von der Beratungsstelle, „ist dabei die inhaltliche
       Auseinandersetzung. Wie kann ich mich auf die geschichtspolitischen
       Narrative vorbereiten, dass ich sicher in der Argumentation bin?“ Darüber
       hinaus sei möglich, Antidiskriminierungsklauseln in Besuchsordnungen zu
       formulieren, vor Rundgängen respektvolles Verhalten einzufordern, von der
       AfD geforderte politische Neutralität nicht mit Wertneutralität
       gleichzusetzen. Man müsse parteipolitisch neutral sein, nicht aber
       wertneutral. Ein Ausschluss von Rechtsextremen sei keineswegs
       undemokratisch, heißt es in der Broschüre.
       
       „Ob Rechtsextreme erfolgreich sind, hängt von der Haltung der Demokraten
       ab“, sagt Klose, man dürfe weder Agenda noch Themen der Rechten übernehmen.
       „Thüringen zeigt, wie brüchig dieser Konsens zu sein scheint.“ Dass
       Tabubrüche wie dieser nicht hingenommen werden, sei eine wichtige Aufgabe
       von Gedenkstätten, die wertvolle Diskursräume schaffen, statt nationale
       Sinnstiftung zu treiben.
       
       6 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
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