# taz.de -- Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden: Die gezähmten Tiger
       
       > Die SPD-Spitze muss der Union beim Mindestlohn mehr Druck machen. Sonst
       > entsteht der Eindruck, dass sie sich das Fell über die Ohren ziehen
       > lässt.
       
   IMG Bild: Bisher nur Trippelschritte statt dem großen Wurf
       
       Die neuen SPD-Vorsitzenden wirken wie gezähmte Tiger. Wer dachte, Saskia
       Esken und Norbert Walter-Borjans würden in der Großen Koalition beinhart
       ihre Forderungen durchboxen, wird enttäuscht. Obwohl ein [1][SPD-Parteitag
       im Dezember Nachverhandlungen beschloss], handeln beide bisher moderat und
       pragmatisch. Das ist keine Überraschung, aber für Esken und Walter-Borjans
       könnte das auf Dauer zum Problem werden.
       
       Der Koalitionsausschuss, bei dem die zwei mit am Tisch saßen, beschloss nur
       Trippelschritte. Ein paar Verbesserungen bei der Kurzarbeit hier, ein paar
       Qualifizierungsmöglichkeiten da: All das ist gut und schön, aber keine
       entschiedene Linkswende.
       
       Ein Mindestlohn von 12 Euro? „Nach der Evaluation des Mindestlohngesetzes
       werden wir deren Ergebnis in der Koalition beraten“, heißt es im Beschluss.
       Unverbindlicher geht es kaum. Die Evaluation des Mindestlohns ist eh für
       2020 geplant, „beraten“ kann alles heißen – und nichts. Das Ziel der SPD,
       die 12 Euro möglichst schnell durchzusetzen, scheint so weit weg wie eh und
       je.
       
       Ähnlich sieht es bei dem zweiten Vorhaben der SPD-Spitze aus. Esken und
       Walter-Borjans warben bei der Bewerbungstour für den SPD-Vorsitz für ein
       massives Investitionsprogramm, wissend, dass sie Industrie und
       Gewerkschaften hinter sich haben. Der BDI und der DGB fordern bis 2030
       frische 450 Milliarden Euro für Infrastruktur und Bildung. Auch davon ist
       im Groko-Beschluss keine Rede.
       
       ## Fortschreiben des Status Quo
       
       Stattdessen wird der Status Quo verstetigt. Die Koalition beabsichtige, das
       Niveau der Investitionen mindestens auf dem Stand des Jahres 2020
       fortzuschreiben, heißt es. Außerdem werde sie „neue Investitionsbedarfe
       identifizieren“. Selbst bei wohlwollendster Betrachtung kann man das nicht
       als Einstieg in eine Investitionsoffensive deuten – auch wenn eine
       Arbeitsgruppe nun Vorschläge bis zum nächsten Koalitionsausschuss
       unterbreiten soll.
       
       Außer Spesen nix gewesen? Diese Schablone wäre für die neue SPD-Spitze zu
       schlicht. Esken und Walter-Borjans haben früh deutlich gemacht, dass ein
       radikaler Bruch mit der Groko kontraproduktiv wäre. Damit haben sie Recht.
       Die SPD hat im Falle von Neuwahlen viel zu verlieren und wenig zu gewinnen.
       Sowieso folgen Parteitage einer anderen Logik als Regierungshandeln. Es ist
       nichts Verwerfliches, das zu verstehen und umzusetzen.
       
       Aber ihr pragmatischer Kurs stellt Esken und Walter-Borjans auch vor
       Probleme. Viele in der SPD-Basis und -Wählerschaft versprechen sich von
       ihnen einen echten Kurswechsel. Die beiden werden ihn in der komplexen
       Gemengelage nicht liefern können, aber ein bisschen mehr Mut wäre
       angebracht. Die SPD-Spitze kann die Union an manchen Punkten zur Bewegung
       zwingen, einfach, indem sie sie mit der Wirklichkeit konfrontiert.
       
       Beispiel Mindestlohn: [2][80 Prozent der BürgerInnen sind laut Umfragen für
       die Erhöhung auf 12 Euro], also auch viele CDU-WählerInnen. Und in der CDU
       ist der Diskurs längst angekommen. Ihr Arbeitnehmerflügel wirbt für eine
       satte Erhöhung, wäre also ein Verbündeter für die SPD. Und der letzte
       CDU-Parteitag hat bereits beschlossen, dass die Mindestlohn-Kommission mehr
       Spielraum für Erhöhungen braucht. Der Boden wäre also bereitet, aus Sicht
       der Union ist der Mindestlohn ein sehr unbequemes Wahlkampfthema.
       
       Die SPD-Spitze muss der Union mit solchen Argumenten mehr Druck machen.
       Sonst entsteht der Eindruck, dass sich die vermeintlichen Tiger das Fell
       über die Ohren ziehen lassen.
       
       30 Jan 2020
       
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