# taz.de -- Perus Präsident Martín Vizcarra: Etappensieg im Machtkampf
       
       > Am Sonntag wählen die Peruaner*innen ein neues Parlament. Das Ergebnis
       > dürfte den Präsidenten stärken – und seinen Kampf gegen Korruption.
       
   IMG Bild: Präsident Martín Vizcarra im Regierungspalast im Oktober 2019.
       
       Wer am heutigen Sonntag in Peru nicht zum Wählen gegangen ist, muss eine –
       für peruanische Verhältnisse – saftige Geldstrafe von umgerechnet 23 Euro
       zahlen.
       
       Die strikte Wahlpflicht macht dieses Mal Sinn: In aktuellen Umfragen sind
       87 Prozent der Peruaner*innen unzufrieden mit der Arbeit der
       Kongressabgeordneten. Die bestand zuletzt im Wesentlichen darin, die
       Reformpläne des parteilosen Präsidenten Martín Vizcarra zu behindern – und
       ihre eigenen korrupten Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen.
       
       Aus diesem Grund hat der 56-jährige Vizcarra im September das Parlament
       aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Vor der Auszählung der Stimmen spricht
       viel dafür, dass sich der Schritt für den Technokraten auszahlen wird:
       Bisher hielt die Oppositionspartei von Keiko Fujimori – die bis vor kurzem
       selbst wegen Verdachts der Geldwäsche in Untersuchungshaft saß – die
       Mehrheit im Parlament. In jüngsten Umfragen stürzte ihre Fuerza Popular auf
       weniger als 12 Prozent ab.
       
       Und das hat viel mit Vizcarra zu tun. Der Präsident, der vor seiner
       politischen Karriere als Ingenieur und Bauunternehmer arbeitete, trat sein
       Amt im März 2018 mit dem Versprechen an, entschieden gegen die Korruption
       vorzugehen. Dass er seine Versprechen tatsächlich umsetzt, ist ziemlich
       ungewöhnlich in Peru, in dem alle vier unmittelbaren Vorgänger Vizcarras im
       südamerikaweiten Korruptionsskandal um [1][Schmiergeldzahlungen des
       brasilianischen Baukonzern Odebrecht] schwer belastet worden sind – und
       sich einer von ihnen kurz vor seiner Festnahme das Leben nahm.
       
       ## Dank Artikel 134 der Verfassung
       
       Vizcarra, der seinen Botschafterposten in Kanada aufgab, um sich „dem Land
       zur Verfügung zu stellen“, hat im Machtkampf mit dem Parlament bewiesen,
       dass er nicht nur die diplomatischen Finessen drauf hat. Weil die
       Opposition seinen Antikorruptionskurs mit der Neubesetzung des
       Verfassungsgerichts mit ihr geneigten Richter*innen verhindern wollte,
       griff Vizcarra in die Trickkiste der peruanischen Verfassung.
       
       Artikel 134 erlaubt ihm, ein Misstrauensvotum zu stellen, sofern das
       Parlament zwei seiner Gesetzesvorhaben ablehnt. So kam es zur Auflösung des
       Parlaments – Vizcarras Beliebtheit schnellte in die Höhe.
       
       Schon einmal hat ihm das Gespür für das Wahlvolk an die Macht gespült, auf
       regionaler Ebene. In der Provinz Moquegua, wo sein Vater bereits
       Bürgermeister war, führte er eine Protestbewegung an, die
       Bergbauunternehmen zu höheren Abgaben zwang. Zwei Jahre drauf war er dort
       Gouverneur.
       
       In einer anderen Angelegenheit könnte Vizcarra seine Popularität jedoch
       wieder einbüßen. Er unterstützt den – umstrittenen – Bau eines
       internationalen Flughafens im heiligen Tal der Inkas. Auf 3.800 Metern Höhe
       sollen künftig [2][noch mehr Tourist*innen in nächster Nähe von Machu
       Picchu] landen. Das Projekt hat eine Vorgeschichte mit einer unlauteren
       Vergabe an eine Privatfirma.
       
       Der zuständige Transportminister damals: Martín Vizcarra. Er ist
       zurückgetreten. Auch damals ist er dem Parlament zuvorgekommen.
       
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   DIR Ralf Pauli
       
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