# taz.de -- Klimaschutz in Berlin: Günther macht ernst
       
       > Mit ihren Klimaschutzvorschlägen will die grüne Umweltsenatorin
       > Planungssicherheit geben – manche Koalitionspartner sind schockiert.
       
   IMG Bild: Hat sich Gedanken gemacht: Berlins grüne Umweltsenatorin Regine Günther
       
       Wie lautet noch mal das Unwort des Jahres 2019? Richtig, „Klimahysterie“.
       Soll man nicht verwenden, aber ich mach’s jetzt trotzdem: Klimahysterie
       ist, wenn die Berliner Volksinitiative Klimanotstand am Donnerstag
       twittert: „Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und KLIMA im
       @AGH_Berlin seinen Offenbarungseid geleistet. Nach vier Monaten keinen
       Beschluss zum #Klimanotstand. Damit beerdigt #R2G die Pariser
       Klimaschutzziele. Wir brauchen endlich eine echte Klimapartei für Berlin!!“
       
       Richtig ist: Am 30. Januar wird das Plenum des Abgeordnetenhauses Stellung
       zur Volksinitiative beziehen. Dass sich die Koalitionsfraktionen im
       Ausschuss nicht vorher schon äußern konnten, lag daran, dass die SPD sich
       zierte – die wollte erst mal eine eigene Klimadebatte auf ihrer an diesem
       Wochenende in Nürnberg stattfindenden Jahresklausur austragen. Beerdigt ist
       deswegen jedenfalls ziemlich genau gar nichts.
       
       Richtig spannend wird es ohnehin erst, wenn der Senat sich am kommenden
       Dienstag mit der in der vergangenen Woche bereits geleakten Vorlage von
       Regine Günther befasst. Die grüne Klimaschutzsenatorin hat darin viele
       grüne Forderungen zur CO2-Reduktion im Wohnungs-, Energie- und
       Verkehrssektor gebündelt, darunter die Solarpflicht für Neubauten, aber
       auch das Vorhaben, Pkw, die fossile Treibstoffe verbrennen, ab 2030 aus dem
       S-Bahn-Ring und ab 2035 aus der gesamten Stadt zu verbannen.
       
       Das finden die AutofetischistInnen der Opposition natürlich
       fundamentalistisch, aber auch bei manchen Koalitionären werden da
       neuralgische Punkte gekitzelt. Skepsis äußerten der SPD-Vizefraktionschef
       Jörg Stroedter und der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion,
       Kristian Ronneburg. Letzterer merkte an, E-Autos seien einfach noch nicht
       „massen- und alltagstauglich“, eine solche Pflicht lasse sich momentan
       sozialpolitisch nicht rechtfertigen.
       
       Darauf meldete sich dann sogar Regine Günther noch einmal zu Wort, obwohl
       sie der Debatte „nicht vorgreifen“ wollte: Erstens werde die angedachte
       Auto-Wende von einem massiven Ausbau des ÖPNV flankiert, zweitens habe die
       Fahrzeugindustrie bereits zugesagt, zeitnah Elektroautos zu vertretbaren
       Preisen anzubieten. „Gerade weil wir frühzeitig ankündigen, wohin die Reise
       im Verlauf des nächsten Erneuerungszyklus für die Fahrzeugflotten geht,
       schaffen wir Planungssicherheit für alle und vermeiden soziale und
       wirtschaftliche Härten.“
       
       Ja, es gibt noch viel Gesprächsbedarf. Und nein, von Tagen oder Wochen
       hängt die Rettung des Weltklimas dann auch nicht ab.
       
       25 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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